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Lokales Gleiches Geld für alle Schüler
Dresden Lokales Gleiches Geld für alle Schüler
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09:43 21.03.2018
Mit der Straßenbahn in die Schule? Auch Gymnasiasten der Sekundarstufe II und Berufsschüler sollen dafür ab 1. August Geld erhalten. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Die Landeshauptstadt Dresden will ab 1. August allen Schülerinnen und Schülern ab Klassenstufe 5 die Beförderungskosten für den Schulweg ab einer Mindestentfernung von 3,5 Kilometern erstatten. Damit kommen Gymnasiasten der Sekundarstufe II (11. und 12. Klasse) und Berufsschüler erstmals in den Genuss einer Erstattung, wenn sie einen entsprechend langen Schulweg nachweisen können. Bisher lag die Grenze bei mindestens 35 Kilometern für die einfache Strecke.

Eine Familie aus Klotzsche hatte 2015 mit ihrer Klage gegen diese Grenze den Stein ins Rollen gebracht. Der Sohn der Familie musste bis zum Marie-Curie-Gymnasium 7,6 Kilometer zurücklegen. Erstattungsanträge lehnte die Stadtverwaltung aber ab. Die Eltern klagten und bekamen 2016 vor dem Verwaltungsgericht Dresden Recht, das den XXL-Schulweg für unzulässig erklärte und eine Grenze von lediglich fünf Kilometern für Sekundarstufe II und Berufsschule festsetzte.

Die Stadtverwaltung ging in Berufung und kassierte im November 2018 vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen ein noch deutlicheres Urteil: 35 Kilometer sind rechtswidrig, urteilte der Senat. Und: Die Kilometergrenze kann nicht ein Gericht festlegen, sondern das obliegt der Gestaltungskompetenz des Stadtrats (DNN berichteten). Aber, so mahnte der Senat, es müssen schon gewichtige Gründe für einen Unterschied zwischen Oberstufe (5. bis 10. Klasse) und Sekundarstufe II sowie Berufsschule bestehen.

Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) will sich mit seinem Satzungsentwurf auf die rechtlich sichere Seite begeben und schlägt die 3,5-Kilometer-Grenze für die Klassenstufen 5 bis 12 und für Berufsschüler vor. Was die Stadt teuer zu stehen kommt: In diesem Jahr werden noch 250 000 Euro zusätzlich fällig, für 2019 dann schon 1,17 Millionen Euro und für 2020 1,2 Millionen Euro zusätzlich, heißt es in der Vorlage für den Stadtrat. Die 250 000 Euro könnte das Schulverwaltungsamt mit eigenen Mitteln decken. Die Millionenbeträge müssten in den Haushalt 2019/2020 als Mehrkosten eingestellt werden.

Vielleicht kommt es aber auch gar nicht so teuer: Bis zum Sommer 2019 soll laut Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Landesebene ein kostengünstiges Bildungsticket für alle Schülerinnen, Schüler und Auszubildenden eingeführt werden. Deshalb sei die Satzung nur als Übergangsregelung zu betrachten, so Vorjohann.

Insgesamt 6600 Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II an allgemeinbildenden Gymnasien und Berufsschulen würden von den neuen Regeln erfasst, rechnet Vorjohann vor. Er geht davon aus, dass 1875 Elft- und Zwölftklässler anspruchsberechtigt sind sowie 2639 Berufsschüler.

Die Satzung soll ab April in den Ausschüssen des Stadtrats beraten werden. Ein Stadtratsbeschluss ist für den 7. Juni geplant. Bildungspolitiker der rot-grün-roten Mehrheit hatten das Urteil aus Bautzen begrüßt, so dass eine Mehrheit sicher sein sollte.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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