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Lokales Gerichtsstreit zwischen Bachmann und Hilfsorganisation endet mit Vergleich
Dresden Lokales Gerichtsstreit zwischen Bachmann und Hilfsorganisation endet mit Vergleich
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18:06 10.01.2017
Pegida-Chef Lutz Bachmann beschäftigte erneut die Justiz. Quelle: dpa
Dresden

Pegida-Chef Lutz Bachmann und seine Äußerungen scheinen ein Dauerthema in der Justiz zu werden. Erst Ende November war der 43-Jährige in einer Berufungsverhandlung wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe 9600 Euro verurteilt worden (DNN berichtete). Gestern ging es im Landgericht um eine Unterlassung. Der Dresdner Verein „Mission Lifeline“ hatte nach einem beleidigenden Eintrag  Ende November 2016 auf einer von Bachmanns Facebook-Seiten wegen Rufschädigung geklagt.

Die Hilfsorganisation, die Geld für ein Schiff sammelt, um Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten, wurde darin als eine „kriminell agierenden, private Schlepperorganisation“ und als „Gesetzesbrecher“ bezeichnet. Dagegen wehrte sich „Mission Lifeline“. Lutz Bachmann war zu dem Termin nicht erschienen. musste er auch nicht, eine Vollmacht für seine Verteidigerin Katja Reichel reichte aus. Der Pegida-Gründer hatte im Vorfeld erklärt, dass der Post nicht von ihm stamme. Der Eintrag ist inzwischen gelöscht und damit eine Bedingung der Klägerin bereits erfüllt.

 
„Es ist uns egal, wie Herr Bachmann und Pegida die humanitäre Aktion des Vereins bewerten, aber der wurde mit Schlepperorganisationen verglichen, also Leuten die Geld fordern und denen das Leben der Flüchtlinge egal ist“, erklärte dessen Anwalt, Johannes Lichdi, der für die Grünen im Stadtrat sitzt. „Das ist ehrverletzend. Gerade diese Merkmale sind bei  ,Mission Lifeline’ nicht gegeben.“

Richterin Heike Kremtz regte einen Vergleich an, auf den sich beide Parteien auch einigten. Reichel erklärte im Namen ihres Mandanten, dass die kritisierten Bemerkungen künftig unterlassen und in keinem Medium mehr verbreitet werden. Die Gegenseite akzeptierte. „Wir sind keine Streithanseln“. Streit gab allerdings um die Prozesskosten. Reichel beantragte eine Kostenteilung, Mission-Lifline-Initiator Axel Steier lehnte ab. Darüber muss nun das Gericht entscheiden. Der Streitwert wurde auf 10 000 Euro festgelegt.

Von Monika Löffler

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