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Lokales Gericht stoppt Hotelneubau an der Marienbrücke in Dresden
Dresden Lokales Gericht stoppt Hotelneubau an der Marienbrücke in Dresden
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07:57 20.07.2017
So soll das Hotel an der Marienbrücke aussehen. Das Verwaltungsgericht hat jetzt die Bauarbeiten mit einem Beschluss gestoppt.  Quelle: Visualisierung: Deal
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Dresden

 Baustopp an der Marienbrücke: Die Arbeiten für das wegen seiner Architektur umstrittenen „Super 8“ Hotels müssen ruhen. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden in einem Eilverfahren bereits Ende Juni angeordnet. Ein Grundstücksnachbar hatte Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt. Dieser muss nun von der Landesdirektion Sachsen (LDS) entschieden werden. Da der Widerspruch erst einmal keine aufschiebende Wirkung für ein Bauvorhaben hat, beantragte der Nachbar beim VG, diese aufschiebende Wirkung anzuordnen.

Mit ihrem Beschluss haben die Richter am VG dem Antrag stattgegeben. „Die Baugenehmigung ist aller Wahrscheinlichkeit nach rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten“, heißt es in dem 13-seitigen Schriftstück. Der Grundstücksnachbar hatte unter anderem vorgetragen, dass sich der Neubau mit seiner Architektur nicht in die Umgebung einfüge. Darüber habe die Kammer allerdings nicht zu befinden, erklärte VG-Sprecher Robert Bendner. „Für das Gericht war entscheidend, dass das Vorhaben wohl die vorgeschriebenen Abstandsflächen zum Grundstück des Antragstellers nicht einhält.“

Die Kammer setzte sich auch mit der Frage auseinander, ob sich die betroffene Fläche im Innenbereich befindet und verneint dies ausdrücklich. Die drei bestehenden Gebäude an der Robert-Blum-Straße würden angesichts ihrer geringen Zahl nicht das nötige Gewicht besitzen, um einen Ortsteil zu begründen. Es handele sich um einzelne Gebäude außerhalb eines Bebauungszusammenhangs, so dass sich das Grundstück im Außenbereich befinde. Man könne auch nicht von einer Baulücke sprechen, sondern der Großteil des Grundstücks stelle sich als Teil einer Freifläche dar.

Der Investor Benchmark Real Estate aus Frankfurt/Main hat inzwischen Beschwerde gegen den Beschluss vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen eingelegt. Laut Gerichtssprecherin Norma Schmidt-Rottmann hat das Unternehmen in der Beschwerdebegründung erklärt, dass die Baugenehmigung rechtmäßig ergangen sei. Es handele sich um ein Grundstück im Innenbereich, so der Investor. Auch die am Verfahren beteiligte Landeshauptstadt Dresden habe Beschwerde eingereicht, diese aber noch nicht begründet. Wann eine Entscheidung fällt, ist laut OVG-Sprecherin noch nicht absehbar, da die Begründungs- und Äußerungsfristen noch nicht abgelaufen seien.

Die LDS erklärte gegenüber DNN, dass im Moment lediglich ein Widerspruch des Grundstücksnachbarn gegen den Bauvorbescheid vorliege. „Die erforderlichen Unterlagen zur Prüfung eines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung sind in der Landesdirektion noch nicht eingegangen“, erklärte Sprecher Holm Felber. Da es zwischen beiden Vorgängen einen engen sachlichen Bezug gebe, beabsichtige die Behörde eine gebündelte Bearbeitung. „Diese kann natürlich erst beginnen, wenn alle erforderlichen Unterlagen hier verfügbar sind“, so Felber. Außerdem entscheide die LDS die ihr vorliegenden Widersprüche in der Regel nach Kenntnisnahme von Gerichtsurteilen in gleicher Sache.

Was für den Investor heißt: Einem OVG-Beschluss kommt entscheidende Bedeutung zu. Heben die Richter in Bautzen den VG-Beschluss und damit die aufschiebende Wirkung auf, können die Bagger wieder rollen. Zumal sich die LDS an der Rechtsprechung des OVG orientieren würde bei der Bewertung der Baugenehmigung.

In den Hotelneubau sollen rund zehn Millionen Euro investiert werden. Das Gebäude auf dem rund 2400 Quadratmeter großen Grundstück an der Marienbrücke auf der Neustädter Elbseite mit 176 Zimmern sollte in der zweiten Jahreshälfte 2018 öffnen. Wegen seiner Architektur war das Vorhaben in die Kritik geraten. Initiativen wie StadtbilDD oder die Gesellschaft Historischer Neumarkt sprachen von einem Verfall der Baukultur und wurden in ihrer Kritik von der Partei Die Linke unterstützt.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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