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Lokales Gericht stärkt Rechte junger Hartz-IV-Empfänger
Dresden Lokales Gericht stärkt Rechte junger Hartz-IV-Empfänger
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09:56 10.12.2017
Symbolbild Quelle: dpa
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Dresden

Junge Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, können vom Jobcenter nicht dazu gezwungen werden, wieder bei ihren Eltern einzuziehen. Das hat jetzt das Sozialgericht Dresden entschieden, wie Gerichtssprecher Hans von Egidy mitteilte. Die 52. Kammer des Gerichts hatte über den Fall eines 22 Jahre alten Klägers zu entscheiden, der sich nach Abschluss eines Arbeitsvertrages aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug abgemeldet hatte und aus der Wohnung seines Vaters in eine Wohngemeinschaft für 300 Euro warm pro Monat eingezogen war.

Schon nach wenigen Tagen erhielt der junge Mann die Kündigung und stellte wieder einen Antrag auf Arbeitslosengeld II. Das Jobcenter Dresden bewilligte nur 80 Prozent des Regelbedarfs und erkannte die Wohnkosten nicht an, weil der Kläger ohne Zusicherung des Jobcenters umgezogen sei, erklärte von Egidy. Die Kammer gab dem Kläger recht. Zwar erhalten Leistungsempfänger unter 25 Jahre nur dann den vollen Regelbedarf und die Kosten der Unterkunft für eine eigene Wohnung, wenn sie vor dem Auszug aus der Wohnung der Eltern eine Zusicherung vom Jobcenter erhalten haben. „Dies gilt jedoch nur für den erstmaligen Auszug aus dem Elternhaus“, erklärte der Gerichtssprecher.

Außerdem hatte sich der Kläger vor dem Umzug aus dem Leistungsbezug abgemeldet, weil er eine Arbeit gefunden hatte. Er konnte nachweisen, die Kündigung weder provoziert noch verschuldet zu haben. Mit seinem Arbeitseinkommen hätte der junge Mann keine Unterstützung vom Jobcenter benötigt und auch das Zimmer in der Wohngemeinschaft finanzieren können. Er hätte keine Zusicherung des Jobcenters für den Umzug einholen müssen. Das Gericht verurteilte das Jobcenter zur Zahlung des vollen Regelbedarfs von 409 Euro pro Monat und zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für das Zimmer. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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