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Lokales Gericht nimmt Reichsbürger die Waffen weg
Dresden Lokales Gericht nimmt Reichsbürger die Waffen weg
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15:49 04.12.2018
Reichsbürger erkennen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht an. Quelle: Andre Kempner
Dresden

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge darf einem Reichsbürger die Waffenbesitzkarten wegnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Es korrigierte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, das im September geurteilt hatte, der Mann dürfe seine Waffen behalten.

Der Sportschütze aus der Sächsischen Schweiz gehört nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes der Reichsbürgerszene an. Er ist gleichzeitig Sportschütze und im Besitz von acht Schusswaffen. Das Landratsamt äußerte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers und widerrief die Waffenbesitzkarten.

Beschluss ist unanfechtbar

Die Interessenabwägung habe ergeben, dass dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf der Vorrang einzuräumen sei, erklärte OVG-Sprecherin Norma Schmidt-Rottmann den Beschluss des 3. Senats. Angehörige der Reichsbürgerbewegung gäben Anlass zu der Befürchtung, dass sie auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen würden und damit unzulässig seien.

Zu Lasten des Sportschützen sei sein Verhalten im Rahmen einer Vorsprache im Landratsamt zu werten, das ein Gefährdungspotenzial habe erkennen lassen, so der Senat. Es habe sich nicht um spontane Unmutsäußerungen gehandelt, vielmehr hätten seine Äußerungen Bedrohungselemente enthalten.

Das Landratsamt war in einem sogenannten vorläufigen Rechtsschutzverfahren in Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gegangen. Der Sportschütze kann jetzt ein Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht anstrengen. Dort muss dann aus Sicht des OVG abschließend geprüft werden, ob der Mann tatsächlich der Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden kann.

Der Beschluss des Senats ist unanfechtbar.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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