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Lokales Genschmar und Lässig droht der Ausschluss
Dresden Lokales Genschmar und Lässig droht der Ausschluss
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17:43 04.10.2018
Wollen für die Freien Wähler kandidieren: Die FDP-Mitglieder Barbara Lässig und Jens Genschmar. Quelle: DNN Archiv
Dresden

Carsten Biesok, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes, verweist auf Paragraf 3, Absatz 3 der Landessatzung der Freien Demokratischen Partei Sachsen. Darin heißt es im Wortlaut: „Die Mitgliedschaft in der Freien Demokratischen Partei ist unvereinbar mit der gleichzeitigen Mitgliedschaft oder Mitwirkung in einer anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe.“

Womit die Angelegenheit klar ist: Sollten die FDP-Mitglieder Jens Genschmar und Barabara Lässig ihre Ankündigung wahr machen und für die Freien Wähler für die Stadtratswahl im Mai 2019 kandidieren (DNN berichteten), ist kein Platz mehr für sie in der FDP.

„Das würde unser Profil schärfen“, glaubt Biesok. Es sei nicht glaubwürdig, wenn sich die Dresdner FDP von rechts abgrenze, gleichzeitig aber Personen in ihren Reihen hätte, die rechten Positionen nahestünden. Ähnlich sieht es Kreisvorsitzender Holger Hase: „Sicher verlieren wir zwei prominente Mitglieder, die bei der vergangenen Wahl viele Stimmen gewonnen haben. Aber ob Barbara Lässig und Jens Genschmar jetzt für uns Stimmen ziehen oder uns schaden würden, sei dahingestellt.“

Sollten Lässig und Genschmar für die Freien Wähler ins Rennen gehen, sei die Trennlinie eindeutig überschritten, sagt Hase. „Dann können sie für die FDP nicht mehr politisch tätig werden.“ Das sei dann die Konsequenz eines Prozesses, der vor zweieinhalb Jahren begonnen und mit der Aufforderung des Kreisverbandes im April an Genschmar, die Partei zu verlassen, einen vorläufigen Höhepunkt gefunden habe. „Ich wäre froh, wenn die beiden auf diesem Weg die Partei verlassen würden“, so der Kreisvorsitzende, „ein Parteiausschlussverfahren ist wenig erbaulich.“

FDP-Landesvorsitzender Holger Zastrow, der als Vorsitzender der Stadtratsfraktion FDP/Freie Bürger mit Genschmar zusammenarbeitet, erklärte, er befürchte Leipziger Verhältnisse in der Dresdner FDP. „In Leipzig herrscht innerparteilicher Streit, das hat uns dort extrem geschadet.“ Er betrachte die Entwicklung in Dresden mit großer Sorge, so Zastrow. „Jens Genschmar haben die Angriffe auf seine Person schwer zu schaffen gemacht. Für ihn ist das Fass übergelaufen.“

Wer, fragt Zastrow, sollte in der Lage sein, unorthodoxe Persönlichkeiten wie Jens Genschmar zu integrieren, wenn nicht die FDP. „Erhöht es unsere Chancen, wenn wir unsere bekannten Vertreter verlieren oder alles dafür tun, dass sie nicht mehr bei uns antreten?“ Er werde noch einmal mit Genschmar sprechen. „ich glaube nicht, dass er einen guten Schritt geht.“ Niemand könne allein ein Mandat gewinnen, auch die Freien Wähler müssten in elf Wahlkreisen gute Ergebnisse erzielen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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