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Lokales Geldstrafe für üble Attacke auf Facebook
Dresden Lokales Geldstrafe für üble Attacke auf Facebook
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11:11 28.06.2016
Beleidigungen sind hierzulande eine Straftat, dass gilt auch fürs Internet, das kein rechtsfreier Raum ist, wie manche Leute wohl denken. Quelle: dpa
Dresden

Beleidigungen sind hierzulande eine Straftat, dass gilt auch fürs Internet, das kein rechtsfreier Raum ist, wie manche Leute wohl denken. Auch dort gelten Regeln. Werden die missachtet, kann es teuer werden. Das hätte sich Mario B. vorher überlegen sollen.

Zur Vorgeschichte: Im April 2015 stand der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders auf der Pegida-Bühne in Dresden. Eine Journalistin fertigte darüber einen Hörfunkbeitrag an, der unter dem Titel „Rechtspopulisten: Was Pegida von Geert Wilders will“ im Radio lief. Diesen Beitrag postete Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling auf ihrer Facebookseite. Mario B. gefiel der Beitrag wohl nicht, muss er auch nicht, aber er fühlte sich genötigt seinen Senf beziehungsweise Kommentar dazuzugeben und schrieb in Bezug auf die Journalistin: „Erschießt die Fo....!“

Mario B. kassierte einen Strafbefehl über 60 Tagessätzen à zehn Euro, legte Widerspruch ein, den er gestern im Amtsgericht auf die Rechtsfolge, also die Tagessatzhöhe beschränkte. Er lebe mit seiner Lebensgefährtin und drei Kindern von ALG II, begründete er dies. Die Richterin rechnete Einnahmen und Ausgaben neu zusammen und reichte 60 Tagessätze à sieben Euro aus. Etwas weniger, aber er muss die Kosten für die Verhandlung und seine Anwältin zahlen. Viel gespart hat er da nicht. Besser ist, vorher nachdenken.

Von Monika Löffler

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