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Geldstrafe für CDU-Politiker

Nach Alkoholfahrt in Dresden Geldstrafe für CDU-Politiker

Fast ein Jahr hat es gedauert, bis die Staatsanwaltschaft Dresden das Verfahren gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Christian Hartmann abgeschlossen hat. Der Politiker soll wegen einer Alkoholfahrt eine Geldstrafe zahlen. Er zeigte sich verärgert darüber, dass er das Strafmaß aus den Medien erfahren hat.

Christian Hartmann war von der Polizei in der Nähe der Yenidze gestoppt worden.

Quelle: Volkmar Heinz

Dresden.. Eine Alkoholfahrt kommt den CDU-Landtagsabgeordneten Christian Hartmann teuer zu stehen. Das Amtsgericht verurteilte ihn jetzt ohne Hauptverhandlung zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen à 150 Euro und einem Jahr Führerscheinentzug. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ in ihrer Sonnabendausgabe.

Hartmann erklärte am Sonntag gegenüber DNN, er könne sich nicht zu dem Strafbefehl äußern, weil er dessen Inhalt nicht kenne. „Ich halte es für mehr als außergewöhnlich, dass ich das Strafmaß nicht von meinem Anwalt, sondern aus den Medien erfahre“, sagte der CDU-Politiker. Das werde Konsequenzen haben. „Ich bin nicht gewillt, das auf sich beruhen zu lassen.“ Er werde seinen Anwalt einen Strafantrag prüfen lassen. Er halte auch die lange Verfahrensdauer von fast einem Jahr für bemerkenswert. „Und das, obwohl alle Fakten von Anfang an auf dem Tisch gelegen haben“, so der CDU-Politiker.

Hartmann war am 17. Februar 2016 von Polizisten nahe der Yenidze gestoppt worden, da er mit einem kaputten Reifen an seinem Opel unterwegs war. Dabei rochen die Beamten Alkohol – ein Schnelltest zeigte 0,92 Promille an. Der CDU-Kreisvorsitzende erklärte, an einer Parteiveranstaltung in der Neustadt teilgenommen und dabei Bier getrunken zu haben. Bei der Heimfahrt sei er am Schlossplatz gegen eine Bordsteinkante mit seinem Auto gestoßen. „Ich habe Mist gebaut“, sagte er auf einer Pressekonferenz reumütig.

Hartmanns Hoffnung, dass die Trunkenheitsfahrt als Ordnungswidrigkeit gewertet wird, zerschlug sich in dem Moment, als die Staatsanwaltschaft im Oktober 2016 die Aufhebung seiner Immunität beantragte.

Sollte der CDU-Politiker nicht gegen den sogenannten Strafbefehl vorgehen, wird er rechtskräftig. Hartmann hatte den Führerschein zwar kurz nach der Trunkenheitsfahrt zurückerhalten, aber freiwillig auf seine Fahrerlaubnis verzichtet. So dürfte das eine Jahr bald abgelaufen sind. Das Strafmaß liegt im Rahmen dessen, mit dem Ersttäter für eine Trunkenheitsfahrt im unteren Promillebereich geahndet werden. Ob er den Strafbefehl akzeptiert, werde er im Gespräch mit seinem Anwalt entscheiden, erklärte Hartmann, der bis zu dem Vorfall als möglicher Nachfolger von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gehandelt worden war.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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