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Lokales Geheimnisse verraten, die keine sind - Verfahren gegen Polizeibeamten eingestellt
Dresden Lokales Geheimnisse verraten, die keine sind - Verfahren gegen Polizeibeamten eingestellt
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10:00 05.11.2015
Dresden

Die Anklage der Staatsanwaltschaft hatte es in sich. Ein Polizeibeamter soll Anfang 2012 von seinem Arbeitsplatz aus, Daten von Sascha N. aus dem polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) abgerufen, ausgedruckt und handschriftlich ergänzt haben und den Ausdruck an den Mann übergeben haben. Gegen Sascha N., Mitglied des Motorradclubs MC Gremium Brandenburg, wurde im benachbarten Bundesland wegen Beihilfe zum versuchten Mord ermittelt. Im Rahmen dieser Ermittlungen war der dreiseitige Ausdruck bei einer Durchsuchung in der Wohnung von Sascha N. gefunden worden. Wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht kassierte der Dresdner Beamte einen Strafbefehl und legte Widerspruch ein. Gestern wurde darüber am Amtsgericht verhandelt. Der 37-Jährige wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Im September 2012 hatten Brandenburger Beamte den Ausdruck an die sächsischen Polizeibehörde übergeben. Der obere Rand des Papiers, auf dem der Name des Polizeibeamten ausgedruckt wird, der die Abfrage tätigt, war abgeschnitten worden. Im Laufe der Zeit kamen die Ermittler dann doch auf den 37-Jährigen, der den Vorfall gegenüber seinem Chef zunächst auch zugab, dann aber schwieg. Ein Fingerabdruck auf dem Ausdruck konnte dem Angeklagten nicht zugeordnet werden. Allerdings, so ein Gutachten, stammte das handschriftlich hinzugefügte Wort "Fahndungsfrei" mit größter Sicherheit vom Angeklagten. Also hat der Polizist doch Informationen weitergegeben. Nur waren das wirklich polizeiliche "Geheimdaten"? Der übliche Dienstweg war das sicher nicht, aber wer wissen will, ob gegen ihn etwas vorliegt, kann einen entsprechenden Antrag bei der Polizei stellen und bekommt dann die Informationen, die Sascha N. vom Angeklagten bekam - ausgenommen das "Fahndungsfrei".

Richter Joachim Meißner stellte das Verfahren gegen die Zahlung eines Geldbetrages von 1200 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung vorläufig ein. "Das war ein Schuss vor den Bug - Finger weg von solchen Sachen."

Monika Löffler

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