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Lokales Fußgängertunnel in Dresden am Neustädter Markt wird doch verfüllt
Dresden Lokales Fußgängertunnel in Dresden am Neustädter Markt wird doch verfüllt
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09:48 03.06.2016
   Der Fußgängertunnel am Neustädter Markt wird doch verfüllt. Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

 Der Fußgängertunnel am Neustädter Markt wird doch verfüllt. Das hat der Stadtrat am Donnerstag Abend mit 37 gegen 31 Stimmen entschieden. Wer das Zünglein an der Waage hatte, blieb offen: Die Abstimmung war geheim. Das hatten die Stadträte nach endlosem Gezerre beschlossen.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) erklärte zu Beginn der Tunnel-Diskussion, dass er Ergänzungsanträge von Linken und SPD sowie von der AfD nicht zulassen werde. Linke und SPD wollten frühere Beschlüsse zur Verfüllung des Tunnels aufheben und ein Konzept für die Sanierung des Bauwerks erreichen. Die AfD forderte ein Bekenntnis zur Vierspurigkeit der Großen Meißner Straße.

Die Intention beider Anträge sei unzulässig, so Hilbert. Ursprünglich habe lediglich die Vergabe des Bauauftrags für die Verfüllung des Tunnels auf der Tagesordnung gestanden. „Das lässt es nicht zu, eine Grundsatzdebatte zu führen, die weit über die Vergabeentscheidung hinausgeht“, so Hilbert.

Andre Schollbach, Vorsitzender der Fraktion Die Linke und von Beruf Rechtsanwalt, widersprach vehement. Hilbert verhalte sich rechtswidrig, wenn er die Ergänzungsanträge nicht zulasse. Eine Kommune könne problemlos Abstand von einer Auftragsvergabe nehmen. Er wisse die Rechtsprechung auf seiner Seite, so Schollbach. In der Vergangenheit habe er stets Recht behalten, erklärte er.

Steffen Kaden, wirtschaftpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, appellierte an die Stadträte, einen rechtswidrigen Zustand zu beenden. „Es ist rechtswidrig, wenn der Auftrag nicht vergeben wird“, erklärte er. Die Grundsatzentscheidung zur Verfüllung des Tunnels habe der Stadtrat längst getroffen. Der Auftrag müsse vergeben werden, so Kaden. „Es handelt sich um ein Dresdner Unternehmen, das einen Auftrag in Höhe von einer halben Million Euro erhalten soll“, so Kaden.

Jens Matthis (Die Linke) stellte den Ergänzungsantrag, die alten Beschlüsse zur Verfüllung des Tunnels aufzuheben. Diesen Antrag ließ Hilbert zu. Nach zweifacher Abstimmung über die Frage, ob der ursprüngliche Antrag und der Ergänzungsantrag geheim abgestimmt werden sollen, konnten die Wahlzettel ausgegeben werden. Der Matthis-Antrag fiel mit 36 zu 31 Stimmen durch, bei der Vergabe des Verfüllungs-Auftrags fand sich dann noch eine Ja-Stimme mehr.

Während Kaden den Beschluss begrüßte, kündigte Jacqueline Muth von den Linken rechtliche Schritte an. „Wir rügen die Beschlussfassung, weil sie rechtswidrig ist.“ Dadurch gebe es einen durchgreifenden Mangel in der Beschlussfassung, so Muth. Es ist wahrscheinlich, dass die Linken vor das Verwaltungsgericht ziehen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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