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Fundamentalkritik an der Dresdner Baukultur

Initiativen gegen Neubauten Fundamentalkritik an der Dresdner Baukultur

Die Pläne für ein Hotel an der Marienbrücke haben bei drei Initiativen das Fass zum Überlaufen gebracht. In einem bitterbösen Schreiben beklagen sie einen Verfall der Baukultur in Dresden, der schlimmer noch nie gewesen sei.

Das Hotel an der Marienbrücke.
 

Quelle: DEAL

Dresden. Die drei Initiativen Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden (GHND), StadtbilDDresden und Stadtbild Deutschland haben in einer gemeinsamen Presseerklärung Fundamentalkritik an Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) geübt. Die Hoffnung, dass mit der Berufung eines neuen Baubürgermeisters auch ein neuer Wind in die Amtsstuben einziehen werde, sei groß gewesen, heißt es in dem Schreiben. „Von dieser Hoffnung ist nichts übrig geblieben“, so die drei Initiativen, die für sich in Anspruch nehmen, die Dresdner Bürgerschaft zu vertreten.

Schmidt-Lamontain zeige sich zwar sehr investorenfreundlich, komme aber dem Wunsch der Bürgerschaft nach mehr Bauqualität und Mitsprache bei der eigenen Stadt nicht nach. Es reiche nicht, eine Gestaltungskommission zu berufen und diese dann ohne Werkzeuge intransparent „im Walde des Dresdner Baugeschehens“ stehen zu lassen, so die Vorstände der drei Initiativen. Seit 1990 sei der Städtebau und die Architekturqualität in Dresden im größten Teil nie schlechter aufgestellt, als es heute der Fall sei.

Die Bürgerschaft habe den Eindruck, so die Initiativen, dass nur noch „zugekistet“, „eingegraut“ und nach Gusto ortsfremder Großinvestoren „gemauschelt“ werde. Der wirtschaftliche Aufschwung und der Investitionsschub in Immobilien seien als Chance zu begreifen. Diese müsse aber einem gesteuerten Prozess unterliegen, was in Dresden aber in großer Anzahl zu misslingen scheine. „Es obliegt der Stadt und ihren Gremien, die Bedingungen festzulegen, unter welchen wir die optische Zukunft unserer Stadt gestalten wollen“, schreiben die Vorstände.

Auswüchse der Investitionstätigkeit von „Spekulanten“ müssten eingedämmt und vorab in die „richtige Bahn“ gelenkt werden. Dazu könnten die frühzeitige Erstellung von Bebauungsplänen, in Einzelfällen auch Gestaltungssatzungen und notfalls Veränderungssperren zählen. Die Gestaltungskommission und die Bürgerschaft sollten frühzeitig in die Planungen eingebunden werden. „Ein Mitspracherecht interessierter Bürger mit Entscheidungstätigkeit sollte ebenfalls Ziel dieser Bemühungen sein.“

Die Initiativen erklärten, sie würden ein Bürgerbegehren nicht mehr ausschließen, sollte ihren Forderungen nicht nachgekommen werden. „Die Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bürgerschaft über die aktuell als sehr negativ empfundene Stadtbauentwicklung ist ausgesprochen groß“, konstatieren sie. Anlass für den Brandbrief ist der Hotelneubau am Brückenkopf der Marienbrücke, dessen Architektur unter anderem von den Linken heftig kritisiert wurde.

Die DNN hat den Baubürgermeister umgehend gebeten, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Forderung nach mehr Bauqualität für Dresden

Die Initiativen begrüßen die Analyse der Linken-Fraktion, die auf Grund des Hotelneubaus der Benchmark.REAL Estate am Brückenkopf der Marienbrücke zu Stande kam. Die Initiativen stehen hinter dem Statement des Stadtrates Tilo Wirtz zur aktuellen Baukultur in Dresden und den Verwaltungsabläufen innerhalb der Stadtverwaltung, speziell dem Stadtplanungsamt und dem Bauamt.

Schon bei der Veranstaltung der GHND vom 18.11.2016 mit den Stadträten und dem Amtsleiter des Stadtplanungsamtes, war massiv, konstant und fundiert Kritik aus der Bürgerschaft, aber auch durch ehemalige Stadträte und dem ehemaligen Baubürgermeister Gunter Just an den Amtsleiter des Stadtplanungsamtes herangetragen worden. Leider muss diesbezüglich festgehalten werden: Geändert hat sich seitdem nichts.

Die Hoffnung war groß, dass mit der Berufung eines neuen Bürgermeisters für Stadtentwicklung und Bau auch neuer Wind in die Amtsstuben einziehen wird. Von dieser Hoffnung ist nichts übrig geblieben. Der neue Baubürgermeister zeigt sich zwar sehr investorenfreundlich, aber dem Wunsch der Bürgerschaft nach mehr Bauqualität und Mitsprache bei der Gestaltung der eigenen Stadt, ist er bisher nicht nachgekommen. Auch zeigt sich, dass es nicht reicht, nur eine Gestaltungskommission zu berufen und diese dann ohne Werkzeuge und intransparent „im Walde des Dresdner Baugeschehens“ stehen zu lassen.

Es lässt sich feststellen, dass seit 1990 der Städtebau und die Architekturqualität in Dresden im größten Teil nie schlechter aufgestellt war, als es heute der Fall ist. Die Bürgerschaft hat den Eindruck es wird nur noch „zugekistet“, „eingegraut“ und nach Gusto ortsfremder Großinvestoren „gemauschelt“. Wie sich erweist, ist der § 34 des Baugesetzbuches, so jedenfalls nach dem Statement des Bauamtes gegenüber einer Dresdner Zeitung, heute nicht mehr ausreichend, um entsprechende Qualitäten sicherzustellen. In den letzten Jahren hat sich durch die Finanzkrise und dem anschließenden Investitionsschub und Wirtschaftsaufschwung auch der Druck in Immobilien zu investieren verstärkt. Dies ist als Chance zu begreifen, muss aber einem gesteuerten Prozess unterliegen, dem sich Bauherren in Dresden sicher anzuschließen vermögen. Dieser scheint aber in großer Anzahl zu misslingen. Es ist kein Hexenwerk, wenn in Dresden Qualität bei Neubauten eingefordert wird. Der Markt drängt. Es obliegt der Stadt und seinen Gremien die Bedingungen festzulegen, unter welchen wir die optische Zukunft unserer Stadt gestalten wollen.

Die Initiativen wollen sich nicht mehr mit Beschwichtigungen, Ankündigungen und Pseudobürgerbeteiligungen zufrieden geben und fordern den Stadtrat und den Bauausschuss auf, endlich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Auswüchse der Investitionstätigkeit von Spekulanten müssen eingedämmt und vorab gemeinsam in „richtige“ Bahnen gelenkt werden. Dazu könnte aus Sicht der Initiativen die frühzeitige Erstellung von Bebauungsplänen, in Einzelfällen auch Gestaltungssatzungen und notfalls auch Veränderungssperren zählen. Die Gestaltungskommission Dresden sollte frühzeitig in zukünftige Planungen einbezogen, Wettbewerbe von den Investoren eingefordert und die Bürgerschaft frühzeitig eingebunden werden. Ein Mitspracherecht interessierter Bürger mit Entscheidungstätigkeit, sollte ebenfalls Ziel der Bemühungen sein.

Sollte dieser Forderung seitens der Bürgervertretung erneut nicht nachgekommen werden, schließen die Initiativen auch ein Bürgerbegehren in dieser Frage nicht mehr aus. Die Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bürgerschaft über die aktuell als sehr negativ empfundene Stadtbauentwicklung ist ausgesprochen groß.

Vorstände

Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden e.V.
StadtbilDDresden – die Bürgerinitiative für Dresden
Stadtbild Deutschland e.V.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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