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Lokales Fünf Bürgermeister auf dem Podium – es herrscht viel Einigkeit
Dresden Lokales Fünf Bürgermeister auf dem Podium – es herrscht viel Einigkeit
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16:29 27.09.2017
Jens Krauße, Moderatorin Anke Wagner, Burkhard Jung, Martina Angermann, Dirk Hilbert, Moderator Eric Hattke und Alexander Ahrens (v.l.) auf dem Podium.  Quelle: Foto: Anja Schneider
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Dresden

Um markige Sprüche ist Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) selten verlegen. „Bautzen hat eine Tradition darin, einen schlechten Ruf zu bekommen. Wir versuchen, dem immer neue Facetten hinzuzufügen“, sagte der gebürtige Westberliner – Kornmarkt und Husarenhof lassen grüßen – beim Forum „Tacheles zu sächsischen Städten“, zu dem der Dresdner Verein Atticus fünf Bürgermeister im kleinen Schlosshof des Dresdner Residenzschlosses aufs Podium gebeten hatte. Auf den ersten Blick eint die versammelten Stadtchefs wenig. Vier sind in der SPD. Alle fünf haben bereits Morddrohungen erhalten. Zwei von ihnen, Dirk Hilbert (Dresden; FDP) und Burkhard Jung (Leipzig; SPD) sind Oberbürgermeister von Großstädten, zwei weitere, Martina Angermann (Arnsdorf; SPD) und Jens Krauße (Großharthau; SPD) stehen kleinen Gemeinden im erweiterten Dresdner Speckgürtel vor, dazu kommt Ahrens aus dem Oberlausitzer Mittelzentrum.

Tacheles wollten fünf Bürgermeister, darunter Leipzigs OB Burkhard Jung und Dresdens OB Dirk Hilbert bei einem Podium im Dresdner Residenzschloss reden. Neben vielen Gemeinsamkeiten zeigte sich auch Dissens.

Dennoch entdecken die Bürgermeister schnell Gemeinsamkeiten. Etwa, dass sie alle auf den Freistaat schimpfen können, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. So sieht Krauße kleine Gemeinden benachteiligt, weil sie schlecht im Außenbereich Wohn- oder Gewerbegebiete ausweisen können. Das bremse die Entwicklung auf dem Land zu Gunsten der wachsenden Großstädte. Leipzigs OB Jung kritisiert dagegen, dass einige in Ministerien und Landesbehörden versuchten, Gelder nach politischen Maßstäben zu verteilen. Da werde es ungerecht.

Der Einwurf darf durchaus als Seitenhieb auf Dresden verstanden werden, dessen durchaus mit Landesmitteln geförderte Exzellenz-Universität TU Dresden und das aus vielen Forschungseinrichtungen bestehende Wissenschaftscluster in der Messestadt mit neidischem Blicken beäugt werden. OB Hilbert nimmt denn auch Schärfe aus der Diskussion. Klar, es gebe immer Punkte, an denen man sich benachteiligt fühle, aber im Großen und Ganzen sei man in den letzten Jahren ganz gut gefahren. „Ich würde jetzt nicht nur auf die Landesregierung einprügeln.“

Dissenz beim Thema Bürgerbeteiligung

Echten Dissens gibt es nur in einem Punkt: dem Umgang mit Bürgerbeteiligung. OB Jung ist davon, zumindest in der derzeitigen Form, kein Fan. „Ich bin jeden Monat in einem anderen Stadtteil zur Bürgersprechstunde – da treffe ich immer die gleichen Leute!“, sagte er und outete sich als Anhänger der repräsentativen Demokratie. OB Hilbert macht da andere Erfahrungen. „Zu mir kommen je nach Thema und Stadtteil immer andere Leute“, sagt er. Auch mit der eher strengen Form einer Einwohnerversammlungen habe man gute Erfahrungen gemacht – wie zuletzt am Montag zum Dresdner Fernsehturm. Anschließend müssten sich – so wollen es die Regeln – die Stadträte mit den Ergebnissen auseinandersetzen. Das sei für den politischen Diskurs ein Gewinn.

Ansonsten herrscht große Einigkeit, auch weil Arnsdorf und Großharthau durch die Ausweisung von Wohngebieten vom Boom der nahen Großstadt profitieren. Dort haben Jung und Hilbert die gleiche Sorge, die Infrastruktur an das Wachstum anzupassen. 2500 bis 3000 Wohnungen müssen jährlich in Dresden gebaut werden, um mit dem Wachstum Schritt zu halten, sagt Hilbert. Jung betont, wie wichtig sozialer Wohnungsbau sei und bemängelt, dass in Leipzig der Vorlauf fehle. Bald werde die Stadt 600 000 Einwohner haben, die 700 000 sei auch nicht mehr fern.

Hilbert mahnt Breitbandausbau an

Neben Wohnungsbau sei der „massive“ Internetausbau mit Glasfaserkabel in den nächsten Jahren eine wichtige Aufgabe, sagt Dresdens OB Hilbert. „Mein Frau weint immer fürchterlich, verglichen mit Südkorea haben wir hier einfach keinen Standard“, sagt er. Digitalisierung gehöre auf die Agenda der nächsten Bundesregierung, genauso wie der Bahnausbau, fügt er an und erntet Nicken unter den Amtskollegen.

Am Ende ein Abend, von dem einiges Abgedroschenes bleibt, etwa die Rede, dass man im Hinblick auf die Wahlerfolge die Sorgen der Menschen ernst nehmen müsse. „Auch die AfD-Wähler sind keine schlechten Menschen“, sagt Bautzens OB Ahrens. Es bleiben aber auch ein paar markige Sprüche, nicht nur von ihm. „Leipzig ist die geilste Halbmillionenstadt Deutschlands – ich muss das leider in Dresden so sagen“, stichelte etwa OB Jung im Herzen der Landeshauptstadt. Von Leipzig lernen könne man, „wie Fußball in der ersten Bundesliga aussieht“, konterte OB Hilbert.

Von uh

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