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Lokales Früh gehisst – mittags abgenommen: Posse um Regenbogenflaggen vor Integrationsministerium
Dresden Lokales Früh gehisst – mittags abgenommen: Posse um Regenbogenflaggen vor Integrationsministerium
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20:56 09.09.2015
Am Vormittag gehisst mussten die Regenbogenflaggen am Mittag wieder weichen. Quelle: CSD Dresden e.V.

Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte verfügt, dass die Flagge der schwul-lesbischen Gemeinschaft nicht vor dem Ministerium wehen darf. An Gebäuden der Staatsregierung dürften nur Dienst- und Staatsflaggen gehisst werden, so Staatskanzlei-Sprecher Ralph Schreiber, der sich auf die sächsische  Flaggenverordnung berief.

Auch das Integrationsministerium hatte sich im Vorfeld auf die Verordnung berufen, diese aber offenbar anders interpretiert. „Aus einem Anlass, der nur einzelne Verwaltungsbereiche berührt, kann das zuständige Staatsministerium in seinem Geschäftsbereich die Beflaggung anordnen“, hatte Sprecherin Katja Mäder am Freitag mitgeteilt.

„Dadurch wird mal wieder deutlich, was der konservative Teil der Staatsregierung von Rechten von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intersexuellen und queeren Menschen hält, nämlich nichts“, empört sich CSD-Sprecher Ronald Zenker. „Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, seine Haltung noch mal zu überdenken und eine Beflaggung in diesem und in den nächsten Jahren zu ermöglichen“, so Zenker weiter. Es sei problemlos möglich gewesen, dass an gleicher Stelle für die Musikfestspiele geworben werde, Das gelte offenbar aber nicht für den CSD. Die Posse zeige, dass ein Christopher Street Day noch immer mehr als notwendig sei.

Auch vor dem Rathaus weht keine Regenbogenflagge. Die Stadtverwaltung beruft sich dabei ebenso auf die sächsische Flaggenverordnung, die genau regelt, wann und für was beflaggt werden darf. „Diese spricht gegen eine Beflaggung am Rathaus - und daraus ableitend Gründe der Gleichbehandlung. Die Landeshauptstadt Dresden wendet die Beflaggungsordnung des Freistaates Sachsen an“, heißt es aus dem Rathaus. Allerdings habe der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert veranlasst, dass die städtischen Fahnenmasten am Theaterplatz dem CSD zur Verfügung gestellt werden, da sie entlang der Umzugsstrecke des CSD liegen. Dresden interpretiert die Verordnung dabei deutlich strenger als zum Beispiel Leipzig, wo zum CSD seit Jahren die Regenbogenflagge vor dem Rathaus gehisst wird.

Die Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, Katharina Schenk, bezeichnete es als „notwendiges Signal“, dass die Regenbogenflagge vor Köppings Ministerium wehte. „Toleranz und Offenheit müssen gelebt und sichtbar gemacht werden. Dass die Fahne nun wieder eingeholt werden musste, offenbart Schlimmes über den Zustand Sachsens. Wenn eine solche Fahne an Staatsgebäuden nicht wehen darf, steht es schlecht um das Land in denen sie stehen.“ Schenk forderte die Staatskanzlei und Ministerpräsident Tillich auf, sich zu erklären – schließlich sei im Koalitionsvertrag ein Aktionsplan gegen Diskriminierung vereinbart.

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sl

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