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Lokales Freistaat will trotz Kritik Haus des Jugendrechts in Dresden etablieren
Dresden Lokales Freistaat will trotz Kritik Haus des Jugendrechts in Dresden etablieren
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12:02 26.04.2018
Der Freistaat will mit der Stadt über den Umgang mit Jugendlichen Straftätern verhandeln. Quelle: dpa
Dresden

Der Freistaat will mit der Stadt über den Umgang mit Jugendlichen Straftätern verhandeln. Das erklärte das Justizministerium von Minister Sebastian Gemkow (CDU) auf DNN-Anfrage. Dabei geht es um die Einrichtung eines sogenannten „Hauses des Jugendrechts“ nach Leipziger Vorbild.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte in seiner ersten Regierungserklärung Ende Januar vorgeschlagen, sogenannte „Häuser des Jugendrechts“ wie in Leipzig auch in anderen Städten zu etablieren. Die Dresdner Stadtverwaltung hält allerdings nicht allzu viel von der Idee: In der Landeshauptstadt arbeiten Justiz, Polizei und Jugendgerichtshilfe bereits eng zusammen, hieß es aus dem Rathaus.

Strafe soll auf dem Fuß folgen

Kretschmer erhofft sich von Jugendrechtshäusern einen erzieherischen Effekt: „Gerade bei jungen Menschen muss die Strafe auf dem Fuß folgen“, sagte er in seiner Regierungserklärung im Landtag. Leipzig habe gute Erfahrungen damit gemacht, verschiedene Institutionen, die sich mit jungen Straftätern beschäftigen, in einem Haus zu bündeln. „In Dresden und Chemnitz werden wir weitere Häuser aufbauen, weil das ein ganz wichtiges Instrument ist.“

Dresden hat aber andere Vorstellungen für den Umgang mit jungen Menschen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Die Kooperation unter einem Dach werde von der Politik gefordert, um der Jugendkriminalität zeitnah und abgestimmt entgegenzutreten. „In Dresden, wo sich eine Zusammenarbeit bewährt hat, ein funktionierender Informationsaustausch, ein entsprechendes Netzwerk und andere Formen der Zusammenarbeit existieren, ist die Etablierung eines Hauses des Jugendrechts nicht erforderlich“, erklärte die Stadtverwaltung auf DNN-Anfrage.

Beispiele für die gute Zusammenarbeit in Dresden seien die Gesprächskreise Jugendhilfe und Justiz, die Richterrunden und Fall-Fachkonferenzen sowie das Interventions- und Präventionsprogramm (IPP). Im IPP an der Schießgasse kooperieren die Polizeidirektion und das Jugendamt Dresden. Außerdem stehe das umfangreiche, stadtweite Angebot der Jugendhilfe Kindern und Eltern zur Verfügung.

Stadt warnt vor negativen Folgen

Die Stadt warnt sogar vor negativen Folgen: In einem Haus des Jugendrechts bestehe für die Jugendhilfe die Gefahr, ihre gesetzlich zugewiesenen, eigenständigen Aufgaben, die auf dem Vertrauensverhältnis zum Klienten basieren, nicht erfüllen zu können.

Später war in einem Schreiben an den Oberbürgermeister das Gesprächsinteresse des Justizministers bei der Stadt eingegangen. Daraufhin bekräftigten auch die Fachleute im Jugendhilfeausschuss die Haltung der Stadt. „Dresden ist einen anderen Weg gegangen und aus fachlicher Sicht auf einem sehr guten Stand“, erklärte Jugendamtsleiter Claus Lippmann. Auch Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) verwies auf die erfolgreiche Arbeit beispielsweise des IPP und begrüßte Signale des Freistaats, „dass Bewährtes erhalten bleiben soll“.

OB Hilbert auf der Seite der Kritiker

Carsten Schöne, der für den paritätischen Wohlfahrtsverband im Jugendhilfeausschuss sitzt, warnte vor Fehlentwicklungen. Beim Haus des Jugendrechts in Leipzig gebe es Kameraüberwachung, die Jugendlichen wüssten unter Umständen nicht, wo sie gerade sind, ob bei der Staatsanwaltschaft oder der Jugendhilfe. Die Dresdner Erfahrungen seien beispielhaft, fügte er hinzu. „Da haben wir eine Auffassung“, würdigte auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert die Arbeit in Dresden. Mit diesen Positionen werde er auch das Gespräch mit dem Freistaat führen.

In Leipzig habe sich sowohl die unmittelbare Nähe der zuständigen Dezernenten der Staatsanwaltschaft Leipzig zum Fachkommissariat der Polizei als auch die Nähe zur Jugendgerichtshilfe bewährt. Quelle: Andre Kempner

Im Justizministerium wird an der Idee festgehalten. Ziel sei es, den Straftaten von Jugendlichen schnelle, individuelle, unmittelbare und nachhaltige staatliche Reaktionen und Hilfsangebote folgen zu lassen. „Darüber möchten wir mit der Landeshauptstadt Dresden ins Gespräch kommen“, erklärte Jörg Herold, der Sprecher von Justizminister Gemkow.

In Leipzig habe sich sowohl die unmittelbare Nähe der zuständigen Dezernenten der Staatsanwaltschaft Leipzig zum Fachkommissariat der Polizei als auch die Nähe zur Jugendgerichtshilfe bewährt. Das sächsische Justizminister setze sich für eine Ausweitung des „Haus des Jugendrechts“ auf weitere sächsische Städte ein. Dabei wird auch weiterhin die Stadt Dresden eine Rolle spielen. Jugendamtsleiter Lippmann hat auch einen Vorschlag: „Vielleicht ist ja Dresden auch ein Modell für andere Städte.“

Von Ingolf Pleil

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