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Lokales Freistaat schaltet sich in Grundstückssuche für Globus ein
Dresden Lokales Freistaat schaltet sich in Grundstückssuche für Globus ein
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13:02 29.09.2018
So stellt sich Globus das Areal am Alten Leipziger Bahnhof vor. Quelle: Visualisierung: Archiv
Dresden

Die Landeshauptstadt Dresden und das Einzelhandelsunternehmen Globus verhandeln wieder über ein Alternativgrundstück für die Ansiedlung eines Globus-Marktes. Das erklärte Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstagabend auf einer öffentlichen Veranstaltung der Grünen-Stadtratsfraktion in Pieschen. Beide Seiten hätten den Gesprächsfaden wieder aufgenommen. Globus will auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs einen Einkaufsmarkt errichten. Die einzige Lösung, die über die Kommunalwahl 2019 hinaus Bestand haben könnte, sei ein alternatives Grundstück für Globus, so der Baubürgermeister.

Grundstück des Landes als Ausweichstandort

Inzwischen hat sich nach DNN-Informationen auch der Freistaat Sachsen in die Verhandlungen mit Globus eingeschaltet. Das Einzelhandelsunternehmen hat sich nämlich eine Fläche neben dem Neubau der Bosch-Halbleiterfabrik im Dresdner Norden per Option gesichert, heißt es aus gut informierten Kreisen. Das Grundstück war aber von der städtischen Wirtschaftsförderung für die Ansiedlung von Zuliefererbetrieben für Bosch vorgesehen – nun hat Globus den Zugriff darauf.

So wird die Halbleiterfabrik von Bosch im Dresdner Norden aussehen. Globus hat sich ein Nachbargrundstück gesichert. Quelle: Repro: Anja Schneider

Neben der Stadt hat sich auch der Freistaat intensiv für die Bosch-Investition stark gemacht. Deshalb soll sich nach DNN-Informationen das Land jetzt in die Suche nach Alternativgrundstücken eingeschaltet haben. Damit könnten auch Liegenschaften des Freistaats in den Fokus geraten. Bisher waren nur städtische Flächen und in Privatbesitz befindliche Grundstücke betrachtet worden.

Thomas Löser, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat, hat jetzt gefordert, den Druck auf Globus zu erhöhen. „Wir werden unseren Partnern im Stadtrat vorschlagen, einen Aufhebungsbeschluss des Bebauungsplans Nummer B6007 einzubringen.“

Linke beharren auf Ordnung im Verfahren

2014 hatte der Stadtrat mit den Stimmen der damaligen bürgerlichen Mehrheit die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Alten Leipziger Bahnhof beschlossen. Dieser Beschluss ist von der rot-grün-roten Mehrheit nie aufgehoben worden. Theoretisch müsste deshalb die Stadtverwaltung an dem Plan arbeiten, obwohl im Masterplan für die Leipziger Vorstadt großflächiger Einzelhandel für das Areal ausgeschlossen wird. Aber ein Masterplan ist lediglich eine Absichtserklärung ohne rechtliche Bindung.

Soll sich Globus am Alten Leipziger Bahnhof ansiedeln?

Die Suche nach einem Alternativstandort für Globus sind im Sand verlaufen. Voraussichtlich wird doch am Alten Leipziger Bahnhof gebaut.

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Klemens Schneider, Stadtbezirksrat der Grünen aus der Neustadt, erklärte: „Globus spekuliert offenbar darauf, dass nächstes Jahr ein neuer Stadtrat weniger Wert auf eine am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung legt. Mit der Abstimmung über den Aufhebungsbeschluss haben noch einmal alle Fraktionen die Möglichkeit, sich vor der Kommunalwahl klar zu positionieren.“ Auf der Veranstaltung am Donnerstagabend forderten mehrere Anwohner die Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses.

Bisher scheiterte der Aufhebungsbeschluss an den Linken, die stets ein geordnetes Verfahren gefordert hatten. Eine Aufhebung werde es erst geben, wenn ein Alternativgrundstück für Globus gefunden sei, hatte Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach mehrfach betont.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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