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Freistaat beteiligt sich nicht an Sachkosten für Universitätsschule in Dresden

Finanzen Freistaat beteiligt sich nicht an Sachkosten für Universitätsschule in Dresden

Der Dresdner Stadtrat soll Ende des Monats die letzten Hürden für die Gründung der geplanten Universitätsschule ausräumen. Noch vor dem Beschluss erteilt der Freistaat der Stadtverwaltung allerdings einen Dämpfer.

Eine finanzielle Beteiligung des Freistaates am Betrieb der Universitätsschule ist „sehr unwahrscheinlich“.

Quelle: dpa

Dresden. Nach zäher Debatte will die Dresdner Stadtverwaltung nun die letzten Hürden für die Gründung der Universitätsschule ausräumen. Die TU und das Land hatten darauf lange gedrungen, ungefähr genauso lange sah die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit das Rathaus eher auf der Bremse stehen. Nun sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden, damit der Schulbetrieb noch in diesem Jahr aufgenommen werden kann. Mit Details seiner Beschlussvorlage für den Stadtrat hat sich Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann nun aber einen Dämpfer des Freistaats eingefangen.

Nach dem Vorschlag des CDU-Politikers soll der Stadtrat das vom Kultusministerium erwartete Einvernehmen der Stadt als Schulträger mit dem Konzept der TU als Initiator des Schulversuchs erklären. Dafür ist bei einer Sitzung der Stadträte am 25. Januar Gelegenheit. In die Vorlage hat Vorjohann jedoch noch weitere Punkte hineinschreiben lassen. So sollen die Stadträte den Oberbürgermeister beauftragen, „nach Möglichkeit eine finanzielle Beteiligung des Freistaats Sachsen oder der TU Dresden an der Betreibung der Universitätsschule einzuwerben“ und die Finanzierung der Einrichtung „durch gesonderte Beschlussfassung des Stadtrats sicherzustellen“. Die Stadt rechnet offenbar vor allem für die Ausstattung mit digitalen Lehr- und Lernmitteln und der Wartung der IT-Infrastruktur mit höheren Kosten als bei einer üblichen Schule, heißt es zumindest in der Begründung der Vorlage (DNN berichteten).

Auf DNN-Anfrage erteilte Dirk Reelfs, Sprecher von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) diesem Ansinnen eine Absage. Eine finanzielle Beteiligung des Freistaates am Betrieb der Universitätsschule sei „sehr unwahrscheinlich“. Denn die Genehmigung des Schulversuchs ändert nichts an der gesetzlichen Regelung, dass die Landeshauptstadt als vorgesehener Schulträger die Sachkosten der künftigen Universitätsschule zu tragen hat. „Mit der Genehmigung des Schulversuchs ist daher keine Kostenbeteiligung des Freistaates Sachsen verbunden.“ Darauf sei stets verwiesen worden.

Von Ingolf Pleil

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