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Lokales Freiraum Elbtal geräumt - über 100 Aktivisten beschäftigen die Polizei für fast acht Stunden
Dresden Lokales Freiraum Elbtal geräumt - über 100 Aktivisten beschäftigen die Polizei für fast acht Stunden
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23:42 09.09.2015
Quelle: Stephan Lohse

Mehr als 100 Aktivisten wehrten sich fast acht Stunden lang friedlich gegen die gerichtlich angeordnete Räumung. Am Nachmittag wurden aber auch die letzten Freiraum-Befürworter von der Feuerwehr vom Dach eines Gebäudes gehoben. Lediglich eine einzelne Frau blieb.

Pünktlich acht Uhr hatten die Vorstände des Vereins nach eigenen Angaben das Grundstück offiziell an den Gerichtsvollzieher übergeben. Dieser bestritt jedoch, dass dabei alle Formalia eingehalten wurden. Auf das Gelände an der Leipziger Straße 33A kam Gerichtsvollzieher Matthias Hartmann nicht. Während Freiraum Elbtal auf dem Alexander-Puschkin-Platz mit rund 100 Menschen demonstrierte, standen rund 20 Aktivisten vor der Grundstückseinfahrt und blockierten diese. Weitere Menschen hielten sich im Grundstück auf.

Die angerückte Polizei reagierte: Statt die vor dem Tor befindliche Blockade zu räumen, verschafften sich die Beamten über einen Zaun wenige Meter weiter Zutritt. Anschließend brachten die Einsatzkräfte nach und nach Aktivisten vom Gelände und räumten dabei auch ein erstes Hausdach, auf dem einige Menschen in der Sonne saßen.

Kostenandrohung lässt Aktivisten schnell gehen

Je weiter die Beamten jedoch vordrangen, desto schwieriger wurde es für sie: Am späten Vormittag strömten immer mehr Menschen in den hinteren Teil des Grundstücks und verschanzten sich dort illegal. Rund 30 Aktivisten besetzten ein Hausdach, andere errichteten eilig Barrikaden, um Polizei wie Gerichtsvollzieher am Vorankommen zu hindern.

Die Polizei beseitigte schließlich einen Teil der Blockaden und führte nach und nach die Aktivisten vom Gelände. Bei den knapp 30 Männern und Frauen, die bis zuletzt auf dem Dach eines der Häuser ausharrten, mussten aber auch die Einsatzkräfte der Polizei Geduld beweisen. Vier Aktivisten kamen freiwillig herunter, als die Beamten dann mit einem Feuerwehreinsatz und den damit verbundenen Kosten drohten, folgten fast alle anderen. Eine handvoll Elbtal-Sympathisanten musste die Polizei am Ende aber doch mit einem Leiterwagen der Feuerwache Übigau vom Dach holen.

Am Nachmittag beschäftigte nur noch eine einzelne Frau die Einsatzkräfte. Sie hatte sich in die Wipfel eines Baumes zurückgezogen und wollte partout nicht nach unten kommen. Gegen 16 Uhr beendete die Polizei ihren Einsatz, das Mädchen durfte in dem Baum sitzen bleiben.

Bagger starteten umgehend mit Abriss

Anwalt André Leist, der die Grundstücksbesitzer bereits in der Räumungsklage gegen Freiraum Elbtal vertreten hatte, schaffte derweil bereits am Mittag Tatsachen: Während im hinteren Teil noch Menschen ausharrten, rissen vorn zwei Bagger die ersten Gebäude ein. Die Arbeiten auf dem Grundstück dauerten am Nachmittag noch an. Die bisherigen Besitzer, eine Erbengemeinschaft, hatten das Grundstück

2007 an den Verein Freiraum Elbtal vermietet. 2013 wurde der Mietvertrag gekündigt, da die Besitzer ihren Grund und Boden an Investoren verkaufen wollten. Freiraum Elbtal blieb jedoch auf dem Gelände. Per Gericht wurde jedoch ein Auszug zum Jahresende 2014 durchgesetzt. Nachdem Freiraum Elbtal auch diese Frist verstreichen ließ, wurde nun geräumt.

Investor DresdenBau möchte auf dem Grundstück eine Wohnanlage mit dem Projektnamen "Marina Garden" errichten.

68 Millionen Euro sollen in mehr als 150 Wohnungen investiert werden. Laut Geschäftsführerin Regine Töberich ist der Kaufvertrag für das Grundstück bereits unterschreiben, lediglich der neue Eintrag ins Grundbuch fehlt noch. Töberich wartet nach eigenen Angaben weiter auf einen Bescheid der Stadt zu ihrer Bauvoranfrage. Dass der Stadtrat ihr Projekt noch kippen will, betrachte sie als bedeutungslos. Allerdings wolle sie bei der Stadt Schadenersatz wegen der bisher nicht erteilten Baugenehmigung einklagen, teilte Töberich gegenüber DNN-Online mit.

Töberich sauer auf Verein

Töberich kündigte zudem an, dass eine Weitervermietung an Freiraum Elbtal für sie keinesfalls mehr in Betracht komme.

"Dieses schließen wir kategorisch aus, da wir nichts als Ärger mit dem Verein hatten", so Töberich. Es habe zudem ständig Beschwerden aus der Nachbarschaft wegen Müll und Lärm gegeben. Wie es mit Freiraum Elbtal weitergeht, ist derweil unklar.

Aktuell ist der Verein heimatlos. Ein neues Grundstück, das den Anforderungen genüge, sei bisher nicht gefunden worden.

Die Chronologie des Konflikts im Überblick.

sl

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