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Freie Träger wehren sich gegen Kritik des Prüfungsamtes der Stadt Dresden

Jugendhilfe Freie Träger wehren sich gegen Kritik des Prüfungsamtes der Stadt Dresden

Die freien Träger der Jugendhilfe in Dresden wehren sich gegen Kritik des Rechnungsprüfungsamtes des Stadt. Die Finanzkontrolleure hatten von mangelnder Mitwirkung bei Prüfungen gesprochen. Nach Ansicht der Träger fehle dafür aber die Rechtsgrundlage. Sie fordern eine Stellungnahme der Stadt und eine öffentliche Diskussion darüber.

 
 

Quelle: dpa

Dresden. Kritik am Finanzbericht des Rechnungsprüfungsamt: „Während mancher Aussage, wie etwa dem Fehlen eines ämterübergreifenden Förderungsmanagements in der Stadtverwaltung zuzustimmen ist, bedürfen andere Aussagen einer Prüfung und gegebenenfalls einer Richtigstellung“, erklärte Carsten Schöne vom Wohlfahrtsverband „Der Paritätische“. Der Bericht soll jetzt nach dem Willen mehrerer Mitglieder Thema im Jugendhilfeausschuss werden. Die Verwaltung soll dazu Stellung beziehen.

Die Ausschussmitglieder reagieren damit auf die Vorstellung der Prüfung des Jahresabschlusses 2015 sowie den Tätigkeitsbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA), die Anfang des Monats vom Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, Herbert Gehring, vorgelegt worden sind. Teilweise löste das Widerspruch bei den Freien Trägern der Jugendhilfe aus. So sei beispielsweise die Aussage, dass die Aktualisierung der Förderrichtlinie des Jugendamtes „am Widerstand des Jugendhilfeausschusses scheiterte“ nicht zutreffend. Tatsächlich hätte die Verwaltung 2013 einen Entwurf zur Neufassung der Richtlinie in den Jugendhilfeausschuss eingebracht, diese aber dann selbst wegen offener rechtlicher Bewertungen zurückgezogen. Das sei mit der Ankündigung geschehen, eine erneute Vorlage im Jahr 2014 einzubringen, dies stehe allerdings bis heute aus. Auch die Aussage, dass es die freien Träger der Jugendhilfe „als Empfänger von Steuermitteln nicht gewohnt seien, sich umfassenden Prüfungen gemäß den zuwendungsrechtlichen Bestimmungen zu stellen“ könne „so nicht hingenommen werden“, erklärte Schöne.

Prüfer machen Behinderungsanzeige beim OB

Laut Prüfbericht verweigert in einem Fall ein Träger „bis heute die Vorlage der Bücher“. Dies habe eine Behinderungsanzeige beim Oberbürgermeister der Landeshauptstadt nach sich gezogen. In diesem Fall würden Überschneidungen bei der Förderung und Finanzierung von Personal „nicht ausgeschlossen“. Die Landeshauptstadt finanziere dem Träger neben Leistungen der Jugendhilfe umfangreiche Angebote im Rahmen der Hilfen zur Erziehung sowie drei Kindertagesstätten in freier Trägerschaft.Der Bericht schloss damit, dass bei fehlender Mitwirkung unter Ausnutzung der Rechtsmittel zeitnah und konsequent reagiert werden sollte.

Laut Schöne ist aber für die vom städtische Rechnungsprüfungsamt angestrebte Prüfung „eine fehlende Rechtsgrundlage zu konstatieren“. Wie er auf DNN-Anfrage erläuterte, habe das RPA nicht nur die Vorgänge um die Förderung der Träger prüfen wollen, sondern auch Einblick in die Gesamtbilanz des Trägers beziehungsweise in die Gewinn- und Verlustrechnung verlangt. Das Rechnungsprüfungsamt dürfe jedoch nach der sächsischen Gemeindeordnung nur die Stadtverwaltung inklusive aller Ämter, städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften sowie Unternehmen mit städtischer Beteiligung prüfen, erklärte Schöne. In diese Kategorien seien freie Träger der Jugendhilfe nicht einzuordnen. Ein Gespräch dazu zwischen Amt und Träger sei im Sommer 2015 ohne konkretes Ergebnis geblieben. Im Bericht würden drei verschiedene Finanzierungsverfahren durcheinander geraten. Eine Abgrenzung der Bereiche wie Hilfen zur Erziehung und Kita-Finanzierung sei in der Buchhaltung unproblematisch darstellbar und somit auch für das Jugendamt nachvollziehbar.

Diskussion im Jugendhilfeausschuss gefordert

Zur Erörterung der vom Rechnungsprüfungsamt vorgetragenen Ergebnisse und Kritiken fordern nun fünf Mitglieder des Jugendhilfeausschusses eine Stellungnahme des Amtes für Kinder, Jugend und Familie zum Rechnungsprüfungsbericht in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18. Mai. Ziel der Ausschussmitglieder sei es, „mögliche Handlungserfordernisse zu erkennen und die erforderlichen Schritte einzuleiten“.

„Es ist den freien Trägern ein Bedürfnis, zur Transparenz bei der Verwendung der zur Verfügung gestellten Fördermittel beizutragen, was durch eine öffentliche Beratung der Prüfergebnisse im Jugendhilfeausschuss unterstützt werden kann“, erklärte Schöne. „Pauschale Vorwürfe oder sachliche Fehleinschätzungen“ seien nicht geeignet, das Zusammenwirken von öffentlicher und der freier Jugendhilfe „auf Augenhöhe“ auszugestalten, wie es die Intention des Gesetzgebers sei.

Von Ingolf Pleil

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