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Freie Träger in Dresden lehnen Kita-Beitrag für drittes Kind ab

Soziales Freie Träger in Dresden lehnen Kita-Beitrag für drittes Kind ab

Die Kritik wird immer stärker: Jetzt melden auch soziale Organisationen in Dresden massiven Widerstand gegen zusätzliche Kita-Beiträge für kinderreiche Familien an. Die Pläne der Stadt stehen vor dem Scheitern.

Gegen die Erhöhung der Kita-Beiträge regt sich großer Widerstand.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden.  Die Beitragspläne der Stadt für kinderreiche Familien geraten immer stärker in die Kritik: Freie Träger wie die Caritas und der Wohlfahrtsverband „Der Paritätische“ sprechen sich klar gegen die zusätzliche Belastung aus. Das dürfte auch dem Widerstand in der Stadtpolitik Auftrieb verleihen.

Die Stadt will die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in Dresden zum 1. September wieder erhöhen. Damit reagiert die Verwaltung auf größtenteils steigende Betriebskosten in den Kindereinrichtungen. Sie werden bis zu den laut Gesetz möglichen Anteilen 1:1 an die Eltern weitergeben. Auch dieser Entwicklung betrachten Elternvertreter mit Skepsis, letztlich werden diese Schritte aber noch „zähneknirschend“ hingenommen. Klare Ablehnung löst dagegen die Neuauflage eines Planes aus, den die Verwaltung nach dem Scheitern im vergangenen Jahr wieder aus der Schublade geholt hat. Bislang wird der Beitrag für das zweite Kind um 40 Prozent ermäßigt und für das dritte und alle weiteren um 100 Prozent. Die Ermäßigung für das zweite Kind tastet die Stadt nicht an. Für das dritte soll der Nachlass jedoch auf 80 Prozent sinken, es wären dann 20 Prozent des Elternbeitrags für das erste Kind fällig. In der Kinderkrippe wären das immerhin 42,56 Euro pro Monat.

 

So sehen die Pläne für die Beitragserhöhung in allen Betreuungsformen aus

So sehen die Pläne für die Beitragserhöhung in allen Betreuungsformen aus. Für Ärger sorgt jetzt vor allem, dass nach dem Willen der Stadt für das dritte Kind einer Familie auch Elternbeiträge fällig werden sollen..

Quelle: Stadt

Der zuständige Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) begründet dies unter anderem mit der vom Stadtrat mit rot-grün-roter Mehrheit geforderten Rückerstattung von Kita-Beiträgen bei Schließtagen beispielsweise im Zusammenhang mit Streiks. Dies gilt allerdings auch bei Havarien und anderen Gründen. Für jeden Tag, an dem keine Betreuung angeboten werden konnte, soll nach dem Vorschlag der Verwaltung der Elternbeitrag um ein Zwanzigstel des monatlichen Beitrages sinken. Zusätzlich haben Eltern die Möglichkeit, ihre Mehraufwendung für eine selbst organisierte Betreuung mit einem Pauschalbetrag von zehn Euro pro Tag, maximal 200 Euro pro Kalenderjahr, gegenüber der Stadt geltend zu machen. Die Stadt kalkuliert für beides mit Kosten von 417000 Euro (siehe Infobox).

Diese „über das gesetzliche Maß hinausgehenden Erstattungsansprüche“ könnten zu bisher nicht geplanten Belastungen führen. Der Jahresfehlbetrag des Kita-Eigenbetriebs von 78,65 Millionen Euro, der durch die Stadt ausgeglichen wird, würde sich damit entsprechend erhöhen. Die Stadt will dies durch die Mehreinnahmen aus dem Beitrag für das dritte Kind ausgleichen. Der Stadtrat könne jedoch gern Alternativen vorschlagen, sagte Vorjohann. Laut Stadtverwaltung wären etwa 1500 Kinder betroffen, von denen allerdings etwa 500 aus sozialen Gründen befreit sein dürften, weil das der üblichen Befreiungsquote in Dresden entspricht. Vor ziemlich genau einem Jahr waren die Beiträge für das dritte Kind schon einmal gescheitert. 63 Stadträte stimmten seinerzeit dagegen, nur vier sahen das anders. Von SPD, Grünen und Linken gibt es bereits wieder kritische Stimmen.

Stadt kalkuliert mit 10 Streiktagen

Nach dem Willen des Stadtrats soll ab dem ersten Tag einer Schließung wegen Arbeitskampf, Havarien oder Vandalismus der Elternbeitrag zurückerstattet werden. Für jeden Tag rechnet die Stadt mit einem Zwanzigstel des Monatsbeitrags. Im Hort (6 Stunden) wären das pro Tag 4,23 Euro, in der Kinderkrippe 10,64 Euro und im Kindergarten 7,30 Euro pro Tag (je 9 Stunden). Außerdem sollen pro Tag zehn Euro für die Ersatzbetreuung auf Antrag erstattet werden, höchstens 200 Euro im Jahr. Der Rückerstattung für Streiktage liegen verschiedene Annahmen zugrunde. So unterstellt die Stadt aus den Erfahrungen von 2015 zehn Streiktage, an fünf Tagen davon könnte es in einem Großteil der Kitas zu Schließungen kommen. Außerdem stellten beispielsweise in Leipzig nur 60 Prozent der Eltern wirklich einen Rückerstattungsantrag. Die durchschnittliche Erstattung über alle Betreuungsarten liegt bei 6,23 Euro. Daraus errechnet die Stadt bei 22 650 betroffenen Kindern und 13 590 Erstattungsanträgen für fünf Tage für sich Kosten für die Erstattung von Elternbeiträgen (423 329 Euro), die Erstattung der Ersatzbetreuung (226 500 Euro) sowie Personalaufwand (387 315 Euro) und Porto von 6116 Euro. Das macht zusammen 1 043 259 Euro. Da rechnet die Verwaltung noch 579 900 Euro für den Arbeitsaufwand für Koordination, Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit dazu, die an Streiktagen notwendig würden, um Eltern zu informieren, Mitarbeiter optimal einzusetzen und ähnliches. Dies entspreche den Erfahrungen von 2015 und ergibt 1 623 159 Euro Aufwand, den die Stadt für sich errechnet. Da für streikende Mitarbeiter keine Personalkosten anfallen, zieht die Verwaltung dann 1 213 500 Euro ab und es bleiben unter dem Strich 409 659 Euro Kosten für Streiktage bei der Stadt hängen. Zusammen mit den 7550 Euro Erstattungen für Schließtage wegen Havarien steigt der Gesamtbetrag auf jene 417 209 Euro, die die Stadt mit den Elternbeiträgen für das 3. Zählkind ausgleichen will. I.P.

Nun positionieren sich auch freie Träger ganz klar: „Der Dresdner Caritasverband lehnt die Einführung des Elternbeitrages für das 3. Zählkind strikt ab“, erklärte Sebastian Kieslich gegenüber DNN. Dresden gehöre seit Jahren zu den geburtenstärksten Städten in Deutschland. Die Stadt sollte vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung insbesondere kinderreiche Familien unterstützen und ihnen den Zugang zu den Kindertagesstätten erleichtern. Es sei nicht verständlich, dass ausgerechnet die Eltern, die ohnehin schon einen höheren finanziellen Mehraufwand für ihre Familie haben, für mögliche Rückerstattungen von Elternbeiträgen herangezogen werden sollen. „Der Vorschlag ist kein gutes Zeichen für Familienfreundlichkeit in unserer Stadt“, erklärte der Caritas-Sprecher. Als katholischer Sozialverband sei die Caritas von Streikmaßnahmen zwar nicht betroffen – der sogenannte dritte Weg zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sieht Arbeitskampf nicht vor –, sie hält es aber für abwegig, den Streit über Tariflohnerhöhungen auf dem Rücken der kinderreichen Familien auszutragen.

Rückerstattung gilt nicht für Kitas in freier Trägerschaft

Hinzu kommt, dass die Rückerstattungsregelungen von der Stadt auch nur für die städtischen Kitas beschlossenen werden können. Ansonsten würde die Stadt nach eigenen Angaben „ohne Rechtsgrund in die Privatautonomie und Berufsfreiheit der freien Träger eingreifen“. Die Regelungen entfalten damit „für Kinder in der Betreuung von Einrichtungen in freier Trägerschaft keine Wirkung“. Die Eltern mit Kindern in Kitas unter freier Trägerschaft würden die Rückerstattung mitfinanzieren, kämen aber nicht in den Genuss der Regelung.

Das Ganze „mutet schon ziemlich schräg an“, erklärt auch Carsten Schöne, Leiter der Regionalgeschäftsstelle des Wohlfahrtsverbandes „Der Paritätische“. Eltern sollten mit der Rückerstattungsregelung eigentlich entlastet werden, die Stadt greife ihnen aber auf anderem Weg wieder in die Tasche. „Das 3. Zählkind sollte beitragsfrei bleiben, das wäre das bessere familienpolitische Signal“, meint Schöne auch unter Verweis auf die bundesweite Debatte über die vollständige Kostenbefreiung der Kinderbetreuung.

Von Ingolf Pleil

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