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Lokales Freie Demokraten bestätigen Vorstand und geben sich kämpferisch
Dresden Lokales Freie Demokraten bestätigen Vorstand und geben sich kämpferisch
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18:00 25.03.2017
Gab sich kämpferisch: FDP-Stadtrat Holger Zastrow. Quelle: Sebastian Burkhardt
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Dresden

Auf dem Frühjahrs-Kreisparteitag der Dresdner Liberalen ist der bisherige Vorstand um Kreisvorsitzenden Holger Hase und Schatzmeister Thomas Schulze bis auf wenige Ausnahmen bei den Beisitzern bestätigt worden. Etwa 60 Mitglieder der FDP trafen sich am Sonnabend im Court Inn Hotel zur turnusmäßigen Vorstandswahl inklusive politischer Debatte.

Die Kreisspitze um Hase versicherte, die FDP in Dresden würde sich nach den vergangenen beiden sehr schwierigen Jahren wieder in „ruhigerem Fahrwasser“ befinden. Auch finanziell gehe es den Liberalen gut, so konnte man im vergangenen Jahr 58 000 Euro an Spenden, Mitgliedsbeiträgen und Abgaben von Mandatsträgern einnehmen.

Hase berichtete weiter, dass 2016 erstmals mehr Neueintritte als Parteiaustritte registriert wurden. Zwar liege die Zahl von 311 Mitglieder noch etwas unter der Marke von 2015, doch der Trend gehe nach oben. Laut dem Kreisvorstand würde man vor allem junge, gut ausgebildete Leute ansprechen. Das mache Mut. Zudem sei in Vergangenheit bei vielen Parteimitgliedern im Zuge der vergangenen Wahlniederlagen spürbargewesen, dass sich deren Engagement deutlich verschlechtert hatte. Diese Phase sei nun überwunden. „Die Tendenz gibt Hoffnung“, so Hase.

Die Dresdner FDP müsse nun ihr gesellschaftspolitisches Profil nachhaltig schärfen und nach außen tragen. Man wolle das vor allem über Veranstaltungen, wie etwa das Liberale Maifest tun. Inhaltlich müsse sich die FDP vor allem mit dem weltweit stattfindenden Rechtsruck auseinandersetzen und diese Schwingungen in die Lokalpolitik tragen, so Hase. Zudem stellte er die Frage, ob das Fortbestehen der FDP Ortsverbände noch zeitgemäß sei.

Deutlichere Worte fand Holger Zastrow, FDP-Fraktionsvorsitzender im Dresdner Stadtrat. Der Dresdner Kreisverband beschäftige sich noch viel zu sehr mit sich selbst und seinen Befindlichkeiten und müsse endlich anfangen, die realpolitischen Themen anzugehen. „Wir werden nur gewählt, wenn wir außerhalb unserer eigenen Blase aktiv werden“, so der ehemalige Landtagsabgeordnete.

Auch wenn man recht gegenwärtig zahlen- und geltungsmäßig in der Minderheit sei, müsse man kämpfen und ein wichtiges Gegengewicht zur Stadtratsmehrheit stellen. „Sie sollen wissen, dass wir uns wehren“, so der Stadtrat der Freien Demokraten. Er nutze die Gelegenheit auch, um gegen den CDU Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Jan Donhauser, auszuteilen. „Herr Donhauser ist ein großer Schweiger“, so Zastrow. Die CDU könne keine Opposition, fügte er an. Deshalb müssten er und seine Fraktion diese Aufgabe übernehmen.

Inhaltlich, so legte Zastrow seinen Parteifreunden nahe, solle man sich auf die Themen konzentrieren, die „auf der Straße zu finden seien“. „Dresden ist voll mit Themen, es geht um mehr als nur gesellschaftspolitische Debatten“, erklärte er. Vor allem die klassischen Kernthemen der FDP, wie bürgerliche und unternehmerische Freiheit, sollen wieder stärker in den Vordergrund rücken. Als Beispiel nannte Zastrow die Abschaffung der Bettensteuer, mehr Sonntags-Einkaufstage und weniger Regulierung beim Städtebau. Auch im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung für 2025 solle man auf neue Akzente setzen, statt auf Altbewährtes. Er forderte die Parteimitglieder auf, diesbezüglich gemeinsame Linien und Argumente zu schaffen.

Von Sebastian Burkhardt

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