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Folgen der neuen Regeln für Unterhaltsvorschuss in Dresden noch unklar

Sozialpolitik Folgen der neuen Regeln für Unterhaltsvorschuss in Dresden noch unklar

Die Diskussion hat sich gelohnt: Bei den bevorstehenden Änderungen beim Unterhaltsvorschuss deutet sich eine gewisse Entspannung für die Stadt an. Gegen Kritik aus dem Landtag verwahrt sich die Verwaltung indirekt.

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Die Änderungen im Unterhaltsvorschuss werden ab 1. Juli 2017 in Kraft treten.

Quelle: dpa

Dresden. Die Diskussion hat sich gelohnt: Bei den bevorstehenden Änderungen beim Unterhaltsvorschuss deutet sich eine gewisse Entspannung für die Stadt an, klar sind die Folgen allerdings noch nicht. Gegen jüngste Kritik aus dem Landtag verwahrt sich die Verwaltung indirekt.

Ende 2016 wollte der Bund Hals über Kopf das Unterhaltsvorschussgesetz ändern. Damit sollten ab Anfang 2017 alle Kinder von 0 bis 18 Jahren, die von einem Elternteil nicht angemessen unterstützt werden, Anspruch auf Unterhaltsvorschuss vom Staat haben. Bislang ist diese Leistung auf sechs Jahre für Kinder bis zu 12 Jahren begrenzt. Für die Altersstufe von 0 bis 5 Jahren gibt es 150 Euro pro Monat, für die 6 bis 11-Jährigen 201 Euro pro Monat. Allerdings wurden diese Zahlungen bei einem großen Teil mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet.

Die Kommunen schlugen Alarm, sie befürchteten vor allem aufgrund der geringen Vorbereitungszeit Chaos in den Behörden (DNN berichteten). Zudem wurde mit massiv steigenden Kosten gerechnet. Die Vorschusszahlungen durch die Landeshauptstadt könnten sich von durchschnittlich 6,5 Millionen Euro jährlich auf 20 Millionen erhöhen, befürchtete Jugendamtsleiter Claus Lippmann. Er rechnete mit möglicherweise 8800 empfangsberechtigten Kindern, 5000 mehr als bislang. 33 Prozent der Kosten wären bei der Stadt hängen geblieben, weil sich Bund, Länder und Kommunen die Ausgaben zu je einem Drittel teilen.

Nun kommt alles etwas anders. Sowohl die Grenze von sechs Jahren Bezugsdauer als auch die Altersobergrenze von 12 Jahren fallen. Nun sollen auch ältere Kinder bis zum 18. Lebensjahr Anspruch haben, wenn sie nicht auf Leistungen aus Hartz-IV angewiesen sind oder der alleinerziehende Elternteil im Hartz-IV-Bezug mindestens 600 Euro verdient. Sie erhalten 268 Euro pro Monat. Dafür übernimmt der Bund aber mehr Kosten. Außerdem soll die Doppelbürokratie bei der bisherigen Verrechnungspraxis entfallen, in dem Aufgaben bei den Jobcentern konzentriert werden, die bislang nacheinander von Städten und Arbeitsbehörden abgewickelt worden sind.

Ganz klar sind die Folgen für Dresden aber noch immer nicht. Die Änderungen werden nun erst ab 1. Juli 2017 in Kraft treten. Der Bund erhöht seinen Kostenanteil von 33 auf 40 Prozent, den Rest teilen sich Länder und Kommunen. Bundesweit wird damit gerechnet, dass die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder um 27,5 Prozent steigen wird. Auf der Grundlage der bekannten Eckpunkte zur Einigung von Bund und Ländern „können die zusätzlichen finanziellen Belastungen noch nicht beziffert werden“, erklärte der Bereich von Bildungsbürgermeister Harmut Vorjohann (CDU) auf DNN-Anfrage. Die Reform solle vollständig von Bund und Ländern getragen werden. „Ziel ist: keine höhere Belastung der Kommunen als heute.“ Genauere Aussagen seien noch nicht möglich, heißt es in Dresden.

Der Bund rechnet mit Zusatzkosten von rund 350 Millionen Euro. Gleichzeitig könnte durch die Anrechnungsregeln eine Entlastung bei den Hartz-IV-Kosten entstehen. Der Bund geht von bundesweit 247 Millionen Euro aus, von denen 82 Millionen die Kommunen entlasten könnten.

Bei der Interessenvertretung der Kommunen, dem sächsischen Städte- und Gemeindetag, herrscht Zurückhaltung beim Thema Kosten. „Wir haben unsere Zweifel, dass dies so eintritt“, erklärte Geschäftsführer Mischa Woitscheck gegenüber DNN. Mitte 2018 soll diese überprüft werden, verwies er auf eine sogenannte Revisionsklausel im Gesetz.

Auf jeden Fall ist mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand zu rechnen. Doch auch beim Personalbedarf fehlt noch Klarheit in Dresden: „Eine belastbare Anzahl können wir noch nicht benennen“, heißt es aus Vorjohanns Bereich. Es fehle an verlässlichen Daten zur Fallzahlentwicklung, insbesondere für die Altersstufe der 12- bis 17-jährigen. „Überschlägig rechnen wir mit mehr als zehn zusätzlichen Stellen“, erklärt die Verwaltung, die sich in einem anderen Punkt gegen Kritik der letzten Tage indirekt verwahrte.

Die Kommunen versuchen, von den eigentlich Unterhaltspflichtigen – vorwiegend Männer – das Geld zurückzubekommen, allerdings mit mäßigem Erfolg. Die Rückholquote in Dresden stieg zwar von 15,3 Prozent (2015) auf 16,5 Prozent im vergangenen Jahr. Das machte von den rund sieben Millionen Euro Unterhaltsvorschuss im Jahr 2016 aber eben nur einen Teil von 1,15 Millionen Euro, den die Stadt auch nur zum Teil behalten darf. Im Landtag hatte kürzlich der CDU-Abgeordnete Alexander Krauß die Kommunen ins Visier genommen. Sie würden zu wenig Engagement zeigen bei der Rückforderung der Gelder, sie sollten ihre Anstrengungen verstärken.

Die Landeshauptstadt sieht das ganz anders. Es würde „alles rechtlich Mögliche unternommen“, um Gelder bei den säumigen Vätern oder Müttern einzutreiben. In der überwiegenden Zahl der Fälle seien Unterhaltspflichtige „überschuldet und wirklich zahlungsunfähig“, erklärt die Stadt. Könne der Unterhaltspflichtige von seinem Nettoeinkommen keinen Unterhalt fürs Kind leisten, ohne seinen eigenen angemessenen Lebensunterhalt zu gefährden, entfalle seine Pflicht zur Leistung. Die Stadt räumt aber auch ein: Zu den Hindernissen bei den Rückforderungen zählten lange Bearbeitungszeiten der beteiligten Gerichte, Jugendämter, weiteren Behörden. Und: auch mangelnde ladungsfähige Anschriften können ein Grund sein.

Von Ingolf Pleil

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