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Lokales Fördermittel für 500 neue Sozialwohnungen
Dresden Lokales Fördermittel für 500 neue Sozialwohnungen
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18:14 02.06.2017
So soll das Wohnhaus in der Ulmenstraße aussehen. Quelle: Stesad
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Dresden

Für den sozialen Wohnungsbau in Dresden steht ein Gesamtbudget in diesem Jahr von 21,6 Millionen Euro an Fördermitteln des Freistaats Sachsen zur Verfügung. Diese Zahl nannte jetzt Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) gegenüber DNN. Alle Investoren, die Sozialwohnungen errichten, können Fördermittel beantragen. Die Mittel werden – in Abhängigkeit von der Größe – für etwa 450 bis 500 Neubauwohnungen und rund 50 Umbauwohnungen reichen.„Wir gehen gedanklich davon aus, Fördermittel für 200 kommunale Wohnungen zu beantragen“, erklärte die Sozialbürgermeisterin.

Der Gründungsprozess der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die „Wohnen in Dresden“ heißen soll, biege auf die Zielgerade ein. Die Verwaltung schaffe alle Voraussetzungen dafür, dass die Gesellschaft ins Handelsregister eingetragen werden könne, sobald die steuerrechtliche Auskunft vom Finanzamt komme. Sie rechne damit, dass die Auskunft im Sommer oder kurz nach der Sommerpause bei der Stadt eingehen werde, so Kaufmann.

Sobald die „Wohnen in Dresden“ GmbH & Co KG handlungsfähig sei, könnten die ersten beiden Wohnungsbauvorhaben in Angriff genommen werden. Die städtische Tochtergesellschaft Stesad GmbH hat die Planungen für 22 Wohnungen in der Ulmenstraße (Leuben) und 48 Wohnungen in Nickern abgeschlossen. Für das Vorhaben in Leuben liegt bereits die Baugenehmigung vor. Doch die Stesad darf den Bau aus förderrechtlichen Gründen nicht beginnen. Das könne nur die Wohnungsbaugesellschaft, so die Sozialbürgermeisterin.

Die Stesad plane an zehn weiteren Standorten kommunale Wohnungsbauvorhaben. „Wir haben der Stesad jetzt neun weitere kommunale Grundstücke zur Prüfung übergeben“, erklärte Kaufmann. In den vergangenen Jahren seien viele für den Wohnungsbau geeignete städtische Grundstücke verkauft worden. „Deshalb ist es jetzt etwas mühsam, Grundstücke für unser Wohnungsunternehmen ausfindig zu machen. Aber wir kommen voran.“

Geschäftsführer der „Wohnen in Dresden“ soll Stesad-Prokurist Steffen Jäckel werden. „Er ist von Beginn an bei der Stesad als Geschäftsbesorger für den Wohnungsbau tätig und hat sich in die Prozesse eingearbeitet“, begründete die Sozialbürgermeisterin die Wahl. Jäckel soll das Wohnungsunternehmen für eine Übergangszeit führen. Das spare Kosten, denn solange die Gesellschaft nicht über Eigentum verfügt, hat sie auch keine Einnahmen, aus denen Personal finanziert werden kann. Wenn die „Wohnen in Dresden“ eine bestimmte Größe erreicht habe, werde die Geschäftsführer-Stelle ausgeschrieben, kündigte die Sozialbürgermeisterin an.

Die Stadt entsendet Konstanze Mally und Jeanette Rißmann als Bevollmächtigte des Oberbürgermeisters zur „Wohnen in Dresden GmbH & Co KG“ – die Zustimmung des Stadtrats vorausgesetzt. Mally ist Referentin für Wohnungspolitik im Büro der Sozialbürgermeisterin, Rißmann arbeitet als Beteiligungsmanagerin im Ressort von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD). „Wir sind als Verwaltung personell sehr gut aufgestellt“, findet Kaufmann. Die genannten beiden Personen sind jedoch keine Geschäftsführerinnen im eigentlichen Sinn, sondern vertreten die – entsprechend des Gesellschaftsvertrages zur gemeinsamen Geschäftsführung berechtigte – Landeshauptstadt.

Für sie persönlich habe sich die Frage nach der Geschäftsführungsbefugnis nie gestellt. „Das gibt mein Terminkalender nicht her. Es ist nicht sinnvoll, eine Aufgabe zu übernehmen, die dann wegen zeitlicher Probleme ein weiterer Vertreter übernehmen muss“, erklärte Kaufmann.

Sie selbst wolle die Steuerung der Gesellschaft über den Aufsichtsrat übernehmen, kündigte die Sozialbürgermeisterin an. „Ich bin mir sicher, dass wir ein gutes Unternehmen auf den Weg bringen werden. Die Verwaltung ist mit bester betriebs- und wohnungswirtschaftlicher Expertise in der Geschäftsführung der Gesellschaft vertreten.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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