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Lokales Fluthilfe-Verteilung beschlossen - Im August werden erste Gelder ausgezahlt
Dresden Lokales Fluthilfe-Verteilung beschlossen - Im August werden erste Gelder ausgezahlt
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18:12 09.09.2015
Quelle: Schlösserland Sachsen

Damit habe sich binnen einer guten Woche die Zahl der Anträge mehr als verdoppelt, hieß es. Seit nunmehr vier Wochen können in Sachsen staatliche Hilfen beantragt werden.

Die Prozedur ist aufwendig, weil im Gegensatz zur Soforthilfe zum Beispiel Gutachten eingeholt werden müssen.Das Fördergeld kommt aus dem nationalen Wiederaufbaufonds, Sachsen rechnet mit rund 1,7 der rund 8 Milliarden Euro. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss am Mittwoch die Verordnung zur Verteilung des Geldes aus diesem Topf. Am Freitag hat der Bundesrat das letzte Wort, die Vertreter der Länder kommen dann zu einer Sondersitzung zusammen. Noch im August könnte dann das erste Geld ausgezahlt werden, hieß es.Bewilligt wurden bisher noch keine Anträge, so die Aufbaubank. Der Grund: Die vom Land bereits beschlossene Förderrichtlinie muss jetzt dem Berliner Fluthilfeabkommen angepasst werden. Das sieht teilweise großzügigere Hilfen vor, als Sachsen sie geplant hatte. In der kommenden Woche könnte das Kabinett in Dresden in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause grünes Licht für die überarbeitete Fassung geben.

Sachsen-Anhalt wird der mit Abstand größte Nutznießer der Milliarden-Hilfen aus dem gemeinsamen Fluthilfefonds von Bund und Ländern sein. Von der Auszahlung der ersten Raten von zunächst insgesamt rund 3,25 Milliarden Euro entfallen auf Basis vorläufiger Schadensmeldungen 40,4 Prozent auf Sachsen-Anhalt. Es folgen Sachsen mit 28,78 Prozent sowie Bayern mit 19,57 Prozent. Berücksichtigt werden muss aber noch die Verrechnung der Anteile des Bundes an den bereits geflossenen Soforthilfen.Der Bund finanziert den Fonds vor und erhöht entsprechend seine Neuverschuldung. Die Kosten zur Beseitigung der Flutschäden an seiner Infrastruktur - etwa an Autobahnen, Bundesfernstraßen und dem Bahnnetz - schultert der Bund aber allein.

Damit reduziert sich die zwischen Bund und Ländern aufzuteilende Summe auf 6,5 Milliarden. Geplant ist eine stufenweise Auszahlung.Schäden, die nur aufgrund von Starkregen entstanden sind, können der Vorlage zufolge nicht durch den Hilfsfonds ersetzt werden. Die Länder hätten dazu keine gemeinsame Haltung gefunden, heißt es. Für individuelle Schäden von Privathaushalten oder Unternehmen könnten Leistungen bis zur Höhe von 80 Prozent des Schadens gewährt werden. Geschädigte müssten daher in der Regel einen Eigenanteil von 20 Prozent tragen. Es sei denn, dieser Eigenanteil werde durch Dritte geschultert - vor allem durch Versicherungen: „Diese Regelung soll die Bereitschaft, verstärkt Versicherungen abzuschließen, nachhaltig fördern.“ Für begründete Härten sei eine Einzelfallregelung möglich.

dpa

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