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Lokales Finanzierung des Dresdner Busbahnhofs ist offene Frage
Dresden Lokales Finanzierung des Dresdner Busbahnhofs ist offene Frage
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09:06 18.03.2017
So soll das neue Fahrradparkhaus am Wiener Platz wirken. Quelle: Stadtverwaltung Dresden/Archiv
Dresden

Nach Jahrzehnten der Diskussion soll es nun doch ganz schnell gehen mit dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) am westlichen Wiener Platz. Das wünscht sich zumindest Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne), der vergangene Woche einen zugunsten des Standorts zwischen Hauptbahnhof und dem Betriebshof des Regionalverkehrs Dresden (RVD) ausgefallenen Variantenvergleich vorgestellt hat. Doch wie so oft gilt: Schnell geht in Sachen Stadtplanung in Dresden gar nichts. Probleme gibt es vor allem bei der Finanzierung, wie sich als Fazit eines von der Stadtrats-SPD veranstalteten Info-Abend zum Thema ziehen lässt.

Drei bis vier Millionen sollen die fünfzehn geplanten Bussteige kosten, wie Schmidt-Lamontain sagt. Nicht eingerechnet ist das von ihm vorgeschlagene Fahrradparkhaus, über dessen Gestaltung sich Studenten der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) im nächsten halben Jahr den Kopf zerbrechen. Schmidt-Lamontain hofft, für die Stellplatzanlage für mehr als 1000 Räder Fördergelder zu kassieren und durch „kreativen Umgang“ damit zumindest einen Teil für den ZOB benötigten Einrichtungen, etwa Wartehalle oder Toilettenanlage, gleich mit unterzubringen. Bleibt aber immer noch ein Millionenbetrag, der im Doppelhaushalt 2017/18 nicht vorgesehen ist.

Zahlen die Fernbuslinienanbieter einen Beitrag? Vielleicht. So lassen sich zumindest Andeutungen von Patrick Kurth verstehen, der für Branchenprimus Flixbus politisches Marketing betreibt. Zwar verstehe er die Schaffung von Infrastruktur als eine öffentliche Aufgabe. In anderen Städten habe man es aber auch schon Busbahnhöfe gemeinsam finanziert, wie er vieldeutig sagt.

Flixbus hat im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Fahrgäste in Dresden registriert, insgesamt werden wohl 1,7 Millionen Menschen im vergangenen Jahr Fernbuslinien genutzt haben, schätzt Kurth. „Dresden ist eine Top-Destination“, lobt der Strippenzieher mit FDP-Parteibuch. Einen kompletten ZOB werde Flixbus der Stadt dennoch nicht finanzieren. Das Unternehmen sei reichlich drei Jahre alt, habe für derartige Ausgaben nicht genügend Rücklagen.

Denkbar wären auch in anderen Städten erprobte Modelle, bei denen einträchtige Einrichtungen den ZOB finanzieren. So gibt es Kaufhäuser, die im Keller einen Busbahnhof haben. In München befinden sich über dem ZOB Restaurants und eine Diskothek. Das ist aber eher kein Modell für Dresden, wie Baubürgermeister Schmidt-Lamontain sagt. Zum einen müsse dann neues Planrecht geschaffen werden, was das gesamte Projekt verzögern würde. Zum anderen gibt es im Hauptbahnhof und im geplanten Simmel-Kaufhaus genügend Einkaufsmöglichkeiten. Fraglich ist, ob man – wie in Leipzig – ausgerechnet ein Hotel auf den ZOB baut.

Klar ist, dass der Busbahnhof auch selbst Einnahmen generiert. 2,61 Euro bekommt der Hamburger ZOB je Abfahrt von den Busunternehmen, sagt Wolfgang Marahrens, der lange Jahre die Geschäfte im Hamburger Busterminal geführt hat. Bedenkt man die 170 Abfahrten, die es derzeit täglich in Dresden gibt, bedeutet das ordentliche Einnahmen, aber noch keine auskömmliche Finanzierung des ZOBs. Ob sich höhere Gebühren verlangen lassen, ist fraglich. Fernbuskunden seien sehr preissensibel, wie Kurth sagt.

Für seine Fahrgäste sei auch eine zentrale Lage wichtig. 80 Prozent der Fernbuspassagiere reisen mit dem Nahverkehr zur Abfahrtsstelle. Je zentraler also ein Busbahnhof gelegen ist, desto besser. Insofern habe man auch mit der Bayrischen Straße – trotz ihrer Überlastung – keinerlei Probleme. Das sind Worte, die sich vor allem gegen Pläne richten, den ZOB am Flughafen zu errichten. Der sei einfach zu abgelegen. Dieser Argumentation folgen inzwischen auch die Stadtratgrünen, die allerdings Ausgleich für die durch die 170 Busse im Zentrum verursachte Luftverschmutzung fordern. Die Linken wünschen sich noch eine Expertenanhörung in Stadtratsgremien und eine breite Diskussion in der Stadtöffentlichkeit, bevor sie sich festlegen. Die CDU befürwortet ohne Wenn und Aber (die SPD etwas vorsichtiger) den westlichen Wiener Platz. Die FDP lehnt ihn ab.

Von Uwe Hofmann

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