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Lokales Finanzbürgermeister rechnet Dresden arm
Dresden Lokales Finanzbürgermeister rechnet Dresden arm
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15:12 21.06.2017
Das Geld fließt reichlich in die Dresdner Stadtkasse. Quelle: dpa
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Dresden

Gewerbesteuermehreinnahmen? „Die Zahl ist so irrelevant, dass ich sie jetzt gar nicht im Kopf habe“, erklärte Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) nicht hundertprozentig glaubwürdig. 78 Millionen Euro mehr als ursprünglich erwartet werden dieses Jahr in die Stadtkasse fließen, aber Lames wurde nicht müde zu betonen: „Das ist ein Einmaleffekt. Es handelt sich um die Zahlung eines großes Unternehmens. 2018 liegen wir wieder exakt in den Erwartungen.“ Kein stetiges Auf, so die Botschaft des neuen „Spar-Hans“, sondern exakte Erfüllung aller Pläne, Vorgaben und Annahmen.

Wie geht das zusammen? Dickes Steuerplus und trotzdem kein Geld in der Stadtkasse? „Das Jahr 2019 wird schrecklich“, erklärte Lames mit einem Gesicht, als ob er Zahnschmerzen hätte. Weil Dresden in den vergangenen Jahren so herrlich viel Geld aus den kommunalen Steuern eingenommen hat und jetzt einnimmt, schraubt der Freistaat Sachsen seine Schlüsselzuweisungen zeitverzögert drastisch nach unten, proklamiert der Finanzbürgermeister. Was jetzt noch wie ein sattes Plus aussieht, dreht 2019 brutal in die Miesen. 66,1 Millionen Euro Mehreinnahmen werden im Doppelhaushalt 2017/2018 erwirtschaftet, aber 2019 ist alles futsch. Da steht unter dem Strich ein Minus von 1,8 Millionen Euro. Und das auch nur, wenn die Wirtschaft weiter brummt. „Den Fehlbetrag können wir ausgleichen“, gab sich Lames vorsichtig optimistisch.

Die Botschaft ist eindeutig: Auch wenn es Dresden gegenwärtig so gut geht wie noch nie, bleibt kein Raum für politische Phantasien. Fernsehturm? „Wir haben Aufgaben wie die Sanierung des Rathauses oder des Gymnasiums Klotzsche, die noch nicht durchfinanziert sind. Wir tun gut daran, uns um das Existenznotwendige zu kümmern.“ Zumal ein Fernsehturm nicht nur Investitionsmittel koste, sondern auch Betriebskosten produziere. Jahr für Jahr, mahnte Lames..

Hundesteuer abschaffen? Beherbergungssteuer senken? „Wir müssen bei allen Entscheidungen zum Thema Steuern überlegen, welche Effekte für die Stadt entstehen“, meinte Lames und hob den Zeigefinger. Den Effekt einer von den Grünen ins Gespräch gebrachten Senkung der Bettensteuer könne er nicht erkennen. Entweder man schaffe die Steuer ganz ab und diskutiere die Kompensation der weggefallenen Einnahmen. Oder man fasse sie nicht an. „Das ist aber meine private Meinung“, so der Finanzbürgermeister.

Als politischer Beamter empfiehlt er dem Stadtrat einen sorgsamen Umgang mit den im Moment reichlich vorhandenen Mitteln. „Ich kann nur auf das Jahr 2019 verweisen. Und das kommt ganz gewiss.“ Fast 100 Millionen weniger Schlüsseleinnahmen für die Jahre 2017 bis 2019 würden dann in den Büchern stehen. Und etwa die Frage, wie kommunale Eigenmittel für einen Teil II des Kita- und Schulprogramms „Brücken in die Zukunft“ des Freistaats Sachsen bereitgestellt werden sollen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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