Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Lokales Finanzbürgermeister Lames gibt die Spaßbremse
Dresden Lokales Finanzbürgermeister Lames gibt die Spaßbremse
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:20 26.03.2017
Rot-Grün-Rot beschloss das Radverkehrskonzept ohne die Stimmen der Christdemokraten.  Quelle: Foto: Archiv (D. Flechtner)
Anzeige
Dresden

 Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) erklärte bitterböse: „ich habe hier nicht den Job des Spaßmachers übernommen. Bei mir gibt es kein zusätzliches Geld für Personal oder Computertechnik.“ Die Verwaltung nehme sich regelmäßig mehr vor, als es die Ressourcen hergeben würden. In so einem Fall müsse der betreffende Bürgermeister sehen, wie er die Prioritäten so setze, dass er mit dem vorhandenen Personal die Aufgaben bewältige. „Eine Kultur des Draufsattelns kann ich so nicht mittragen“, erklärte Lames.

Grünen-Stadtrat Johannes Lichdy hatte dem Finanzbürgermeister zuvor vorgeworfen, er hintertreibe die Verwirklichung des Radverkehrskonzepts, wenn er Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) nicht ausreichend Radverkehrsplaner zur Verfügung stellte. Elf zusätzliche Stellen sollte der Baubürgermeister laut rot-grün-rotem Haushaltsbeschluss erhalten, doch Lames setzte den Rotstift an und gab nur sieben Stellen frei.

Was Grünen-Fraktionsvorsitzenden Thomas Löser zutiefst verärgert: „Radwege sind ein Projekt unserer Stadtratskooperation. Da kann man nicht einfach die Schere ansetzen.“ Rot-Grün-Rot habe viel Geld für die Radwege eingeplant. Geld, das ungenutzt auf der Bank liegen werde, wenn das Personal für die Planungen fehle. „Wir brauchen Radwegeplaner, damit es vorangeht“, erklärte Löser. Nach einer Schlichtungsrunde mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) seien es immerhin neun neue Stellen für Schmidt-Lamontain geworden. „Trotzdem ist es nicht in Ordnung, wenn sich der Finanzbürgermeister nicht an Beschlüsse hält“, so Löser.

Die CDU hätte dem Radverkehrskonzept zugestimmt, erklärte Stadtrat Veit Böhm. Aber: „Wir wollen wissen, welche Auswirkungen die einzelnen Maßnahmen für andere Verkehrsteilnehmer und Anwohner haben.“ Das gehe aus dem vorliegenden Konzept nicht hervor. Deshalb beschloss Rot-Grün-Rot das Konzept ohne die Stimmen der Christdemokraten.
 

Von tbh

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Rund 200 Asylsuchende sind derzeit beim Sächsischen Umschulungs- und Fortbildungswerk in Dresden beschäftigt. In sogenannten Arbeitsgelegenheiten – oder kurz: „Ein-Euro-Jobs“ – sollen sie auf eine mögliche Berufsausbildung oder den Einstieg in das Arbeitsleben vorbereitet werden.

26.03.2017
Lokales Gerichtsurteil in Dresden - Wann ist ein Wald ein Wald?

Die Frage, wann der Wald ein Wald ist, hat am Freitag das Dresdner Amtsgericht beschäftigt. Der 58-Jährige Dr. Peter M. hatte zwei brachliegende Grundstücke erworben. Darauf befanden sich Trümmer, die von Pflanzen und neu gewachsenen Bäumen überwuchert waren. Die Beseitigung hatte Konsequenzen.

26.03.2017

Die Elbe hat zwei Gesichter: Sie ist eine Bundeswasserstraße und wichtig für die regionale Wirtschaft. Aber sie ist auch ein Naturraum, der vor Zerstörung geschützt werden muss. Diese Interessen stoßen aufeinander...

26.03.2017
Anzeige