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FDP will Jens Genschmar nicht mehr

Parteitag in Dresden FDP will Jens Genschmar nicht mehr

Das war eindeutig: Mit 37 zu 21 stimmen hat der FDP-Kreisparteitag Stadtrat Jens Genschmar aufgefordert, die Partei zu verlassen. Genschmar überschreite in den sozialen Medien regelmäßig rote Linien, hieß es. Juristische Folgen hat der Beschluss aber nicht.

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Die Kreis-FPD stellt sich gegen Stadtrat Jens Genschmar.

Quelle: Anja Schneider

Dresden.  Fast zwei Stunden lang hat sich der FDP-Kreisparteitag am Sonnabend mit der Personalie Jens Genschmar beschäftigt. Die Abstimmung war eindeutig: 37 Liberale stimmten einen Antrag von 27 Mitgliedern zu, dass Genschmar aufgefordert wird, aus Partei und Fraktion auszutreten oder als Stadtrat zurückzutreten. 21 Mitglieder stimmten dagegen.

Genschmar selbst war auf dem Parteitag nicht anwesend. Er gehörte zu den Mitorganisatoren von „65 Jahre Dynamo Dresden“ und betreute das Jubiläum im Stadion mit. Im Vorfeld hatte Genschmar mehrfach betont, dass er sich der liberalen Familie zugehörig fühle und keinen Anlass für einen Parteiaustritt sehe.

Beschluss ohne juristische Konsequenzen

Die FDP sei die Partei der Meinungsfreiheit, betonten am Sonnabend mehrere Redner. Genschmar überschreite aber regelmäßig rote Linien. Er verbreite in den sozialen Medien rechtsradikale Mythen, beleidige politische Mitbewerber und verrohe den politischen Diskurs, hieß es.

Genschmar spreche aber nicht als Einzelperson, seine Äußerungen würden mit der FDP in Verbindung gebracht. Er teile weder die Werte noch die Ziele oder den politischen Stil der FDP. Eine politische Zusammenarbeit sei daher in Zukunft ausgeschlossen, hieß es in dem Antrag.

Kreisvorsitzender Holger Hase kündigte gegenüber DNN Gespräche mit Genschmar und mit dem Stadtratsfraktionsvorsitzenden Holger Zastrow an. „Der Beschluss war eine politische Willensbekundung, die keine juristische Konsequenzen hat“, so Hase. Der Kreisvorstand werde nun einen Weg suchen, mit dem Votum umzugehen, ohne dass es zu einer Spaltung der Partei komme.

Ein Parteiausschlussverfahren gegen Genschmar halte er weder für politisch klug noch werde es dafür eine Mehrheit im Kreisvorstand geben, so Hase. „Das Beste wäre es, wenn wir alle daraus lernen würden“, meinte der Kreisvorsitzende und hofft auf Einsicht bei Genschmar.

„Bei uns kommt erst die Programmatik und dann die Person“

Teile des Kreisvorstandes hätten am Sonnabend vor dem Kreisparteitag das Gespräch mit dem Stadtrat gesucht. „Er wusste, was auf ihn zukommt.“ Genschmar sei aber ein seltener Gast bei Parteitagen und gehe unangenehmen Debatten aus dem Weg, kritisierte Hase.

Neben der Personaldebatte arbeitete die FDP auch an Inhalten und bekannte sich zur Direktwahl der Ortsbeiräte im nächsten Jahr. Der Parteitag folgte mit großer Mehrheit einem entsprechenden Antrag des Vorstandes.

In den nächsten Monaten soll in verschiedenen Arbeitsgruppen das Programm für die Kommunalwahl 2019 erarbeitet werden, kündigte Hase an. Nach einem Programmparteitag im Herbst sollen Anfang nächsten Jahres die Kandidaten nominiert werden. „Bei uns kommt erst die Programmatik und dann die Person“, erklärte der Kreisvorsitzende das Vorgehen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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