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Lokales FDP stellt Lässig und Genschmar ein Ultimatum
Dresden Lokales FDP stellt Lässig und Genschmar ein Ultimatum
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11:50 24.07.2018
Die beiden FDP-Mitglieder Jens Genschmar und Barbara Lässig stehen in ihrer Partei unter Druck. Quelle: DNN Archiv
Dresden

Die Ohrfeige für Ex-Sozialbürgermeister Martin Seidel sorgt seit Tagen für viel Krach auf Dresdens politischen Bühne – nun droht auch zwei umstrittenen FDP-Politikern eine kräftige Watsche. Stadtrat Jens Genschmar und Ex-Rätin Barbara Lässig hatten im Netz die Attacke der früheren PDS-Stadträtin Monika Aigner verbal beklatscht. Inzwischen hat sich die Spitze des Dresdner Kreisverbands der Liberalen eingeschaltet und den beiden Mitgliedern ein Ultimatum gestellt.

Biesock nennt Ohrfeige "unterstes Niveau"

In einer kurzen Mitteilung gibt sich Vize-Chef Carsten Biesok sichtlich angefressen. „Jegliche Form von körperlicher Gewalt in einer politischen Diskussion ist mit den Grundwerten der FDP unvereinbar“, so der Politiker. Die Ohrfeige von Monika Aigner sei „unterstes Niveau“ in der politischen Auseinandersetzung. Die Form, „in der das Verhalten von Frau Aigner in den Teilen der sozialen Netzwerken guttiert wird, offenbart einen politischen Stil, der nicht unserer demokratischen Streitkultur entspricht“, lautet die Ansage in Richtung Barbara Lässig und Jens Genschmar.

Beide Politiker stehen seit Wochen wegen rechtslastiger Äußerungen innerhalb der Liberalen in der Kritik. Zuletzt hatte Barbara Lässig mit ihrem Auftritt vor der Volkshochschule bei einem Vortrag über das Kopftuch für Unmut gesorgt. Bereits im April hatte eine klare Mehrheit der Mitglieder des Kreisverbandes Jens Genschmar aufgefordert, die Partei zu verlassen. Er verbreite in den sozialen Medien rechtsradikale Mythen, beleidige politische Mitbewerber und verrohe den politischen Diskurs, hieß es.

FDP will über Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens entscheiden

Doch nun wird es für beide eng. „Die beiden Mitglieder, die sich zustimmend zu der Ohrfeige von Frau Aigner geäußert haben sollen, haben wir um eine Stellungnahme gebeten“, sagt Carsten Biesok. Er gehe davon aus, dass alle Mitglieder der FDP Dresden „jede Form von körperlicher Gewalt im politischen Diskurs ablehnen.“

Was in der kurzen Mitteilung nicht steht: Auf der nächsten Vorstandssitzung will die FDP über die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Barbara Lässig und Jens Genschmar entscheiden. Das hatte die Kreisführung beiden in der Aufforderung für die Stellungnahme, die bis zum Freitag vorliegen muss, unmissverständlich mitgeteilt.

Ausschluss aus der Partei droht

Ein Parteiordnungsverfahren kann in einer Rüge gipfeln – in letzter Konsequenz aber auch in einem Ausschluss aus der Partei. In einer ersten Reaktion wandte sich Barbara Lässig nun aber erst einmal wieder via Facebook an die Öffentlichkeit. Monika Aigner sei „seit drei Jahren von Seidel persönlich beschimpft, gestalkt, denunziert und zum Schluss auch noch verhöhnt“ worden, schreibt Barbara Lässig. Die Ohrfeige ist aus ihrer Sicht ein „reiner Akt der Notwehr“ und daher gerechtfertigt.

Doch wegen der Causa Seidel brodelt es nicht nur bei den Liberalen – sondern auch in der Dresdner Union. Neben Barbara Lässig und Jens Genschmar hatte auch die CDU-Stadträtin Angela Malberg Worte des Lobs für die Schelle gefunden und Monika Aigner unter anderem eine „Heldin“ genannt. Jetzt reagierte der Dresdner CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber, zugleich stellvertretender Kreisvorsitzender. „Beide sollten sich dringend in ärztliche Behandlung begeben (und das meine ich ernsthaft)“, schreibt der Politiker auf Facebook an die Adresse von Monika Aigner und Martin Seidel – und geht dann auch noch mit seiner Parteikollegin Angela Malberg hart ins Gericht.

Union-Sprecher kündigt Konsequenzen an

„Wenn sich Stadträte, egal welcher Partei, diesem Lob und Applaus auch noch anschließen, so sind sie dieser Aufgabe für die Gesamtgesellschaft weder gewachsen, noch sind sie es wert, andere Menschen politisch vertreten zu dürfen“, so Patrick Schreiber. Angela Malberg spreche und handle mitnichten für die CDU: „Frau Malberg sollte überlegen, ob sie ihrem von den Bürgern gegebenen Mandat so noch gerecht werden kann.“

Vonseiten des Kreisverbandes der Union weist Pressesprecher Johannes Preißiger Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ebenfalls zurück. „Wir distanzieren uns von körperlicher und verbaler Gewalt“, sagt Johannes Preißiger. Und der Sprecher kündigt Konsequenzen an: „Es wird mit Frau Malberg ein Gespräch geben.“

Der frühere Sozialbürgermeister Martin Seidel war eigenen Angaben zufolge auf einer Veranstaltung von Monika Aigner geohrfeigt worden. Den Vorfall hatte er Ende der vergangenen Woche auf Facebook publik gemacht. Demnach habe Aigner ihn im Vorfeld der Veranstaltung auf „üble Weise mehrfach beschimpft und beleidigt“ und schließlich körperlich angegriffen.

Von Sebastian Kositz

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