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FDP/FB-Fraktion bringt Fernsehturmantrag in Dresdner Stadtrat ein

Klarheit schaffen FDP/FB-Fraktion bringt Fernsehturmantrag in Dresdner Stadtrat ein

Die Fraktion aus FDP und Freie Bürger (FB) will mit einem Antrag im Stadtrat die Diskussion um die Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturmes weiter voranbringen.

Der Dresdner Fernsehturm

Quelle: dpa-Zentralbild/ZB

Dresden. Die Fraktion aus FDP und Freie Bürger (FB) will mit einem Antrag im Stadtrat am 7. September die Diskussion um die Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturmes weiter voranbringen. So soll die Stadt unter anderem mit der Deutschen Funkturm GmbH, Telekom-Tochter und Eigentümer des Fernsehturmes, klären, ob das Objekt überhaupt für die denkbaren Nutzungsvarianten erschlossen werden darf oder gegebenenfalls durch die Stadt gekauft werden kann.

„Wir können viel diskutieren, wenn diese Frage ungeklärt bleibt“, sagt Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow. Der Stadtrat hatte diese Frage bereits 2014 in einem Antrag formuliert. Die Stadt war jedoch bisher nicht auf diese Frage eingegangen. „Wir gehen davon aus, dass die Stadträte der anderen Fraktionen uns unterstützen werden, denn es geht um Fakten, die fehlen. Wer das ablehnt, ist nicht an einer Lösung interessiert“, sagt Zastrow.

Die weiteren Punkte des Antrages zielen darauf ab, die Chance auf eine Wiedereröffnung mittelfristig nicht zu verspielen. So fordert die Fraktion ein Moratorium für bauliche und baurechtliche Änderungen auf dem Areal. Derzeit nutzt die Stadt das Gelände, etwa einen Parkplatz, um Ausgleichsflächen zu schaffen, wenn in der Stadt Grundstücke versiegelt werden. Ist eine Fläche erstmal umgewidmet, ist dies schwierig rückgängig zu machen. „Wir wollen verhindern, dass hier unbedacht Tatsachen geschaffen werden“, erklärt Zastrow.

Darüber hinaus muss der Fernsehturm aufgrund der gesetzlichen Vorschriften im Jahr 2019 nach 50 Jahren grundsaniert werden. Die FDP/FB-Fraktion will klären lassen wie hoch der Sanierungsbedarf ist. Mögliche bauliche Änderungen für eine öffentliche Nutzung könnten gleich mit durchgeführt werden.

Da das Ziel, den Fernsehturm wiederzueröffnen, noch nie so nahe war wie jetzt, dürften keine Fehler gemacht werden, so Zastrow. Als „undurchdacht“ und „populistisch in den Wind geschossen“ bewertet der FDP-Politiker den Antrag der AfD, die am Tag der Bundestagswahl im September einen Bürgerentscheid über den Fernsehturm durchführen wollte. Dennoch ist Zastrow dafür, dass die Dresdner über die Wiedereröffnung abstimmen: „Die Bürgerschaft muss sagen, ’wir holen uns unseren Fernsehturm zurück’“. Dafür müssten aber erst die Grundlagen geschaffen werden.

Von Hauke Heuer

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