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Lokales Explosionsartiger Anstieg von Anträgen auf Unterhaltsvorschuss in Dresden
Dresden Lokales Explosionsartiger Anstieg von Anträgen auf Unterhaltsvorschuss in Dresden
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21:00 24.08.2017
Quelle: dpa

Antragsexplosion für den Unterhaltsvorschuss in Dresden: In der Landeshauptstadt gibt es bereits mehr als 5000 Anträge auf die Zahlung, die auf das neue Bundesgesetz zurückgehen. Das geht aus Angaben von Jugendamtsleiter Claus Lippmann hervor.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes beschlossen. Bislang gab es die finanzielle Unterstützung für Kinder, bei denen ein Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt, für sechs Jahre und nur bis zum Alter von zwölf Jahren. Beide Grenzen hat die Berliner Koalition aufgehoben. Unterhaltsvorschüsse sind jetzt grundsätzlich für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr möglich.

Im Jahr 2016 zahlte die Stadt Dresden für etwa 5000 Kinder Zuschüsse von rund sieben Millionen Euro aus, 2,35 Millionen Euro musste sie davon selbst tragen. Bund, Land und Kommunen teilten sich die Kosten bislang zu je einem Drittel. Die Vorschüsse können von den säumigen Elternteilen zurückgefordert werden. Besonders groß ist der Erfolg der Kommunen dabei nicht. Von den Ausgaben konnte Dresden in den letzten Jahren etwa 15, 16 Prozent wieder zurückholen. Die Behörden argumentieren, dass es in vielen Fällen bei den Vätern und Müttern, die nicht für ihre Kinder zahlen, häufig auch kaum etwas zu holen gibt. Von dem zurückgeholte Geld bleiben laut Stadtverwaltung bislang 59 Prozent bei den Kommunen, 7,7 Prozent beim Land und der Rest fließt an den Bund. 1,17 Millionen Euro trieb die Stadt im vergangenen Jahr wieder ein, davon landeten 689 000 Euro in die Stadtkasse. Etwa 15 Prozent der Säumigen Elternteile sind Frauen, Tendenz steigend.

Mit der Neuregelung befürchten die Kommunen erhebliche Mehrkosten, auf denen sie entgegen den Zusagen des Bundes teilweise sitzen bleiben könnten. Berlin gab bisher an, es könnte bundesweit im Schnitt mit etwa 27 Prozent mehr Fällen gerechnet werden. Das wären für Dresden 1300 Kinder zusätzlich, die Unterhaltsvorschuss erhalten würden.

Das Gesetz war bereits in seiner Entstehung von Turbulenzen begleitet. Nach den Protesten der Kommunen war der Startzeitpunkt für die Neuregelung von Anfang des Jahres auf den 1. Juli 2017 verschoben worden. Bis zu diesem Tag hatte jedoch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Gesetz noch gar nicht unterzeichnet, ein Inkrafttreten war damit nicht möglich. Die ersten Anträge gingen bei der Stadt jedoch bereits seit Mitte Juni ein.

Bis Ende Juli erreichten die Stadt mehr als 1700 Anträge. Mit Stand vom 15. August lagen im Jugendamt bereits rund 5000 Anträge nach neuem Recht vor, darunter befinden sich auch 2500 Erstattungs- und Ersatzanträge des Jobcenters, da die Unterhaltsleistungen mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet werden. Ob die 5000 Anträge tatsächlich alle berechtigt sind, ist noch offen, daher kann auch noch nichts zu den zusätzlichen Ausgaben gesagt werden. Entgegen den Erwartungen des Bundes scheint der Anteil der Hartz-IV-Empfänger unter den Vorschussberechtigten trotz bestimmter Anreizmechanismen zu mehr Beschäftigung nicht zu sinken.

Am 17. August ist das Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und trat damit tatsächlich in Kraft. Die Leistungen sollen jedoch rückwirkend zum 1. Juli gezahlt werden, wenn die Anträge bis Ende September gestellt werden. In der Stadtverwaltung soll das Personal im Bereich Unterhaltsvorschuss aufgestockt werden. Fünf Stellen wurden bereits besetzt, bis 1. Oktober würden fünf zusätzliche Sachbearbeiter-Stellen besetzt. Insgesamt hält die Verwaltung aber 22 zusätzliche Stellen für notwendig.

Von Ingolf Pleil

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