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Lokales „Endlich Kilometer ins Radwegenetz bringen“
Dresden Lokales „Endlich Kilometer ins Radwegenetz bringen“
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16:51 25.08.2018
Der Dresdner Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain erklärt im Interview mit den DNN, wo die Stadt die Prioritäten setzen möchte – und bei welchen Bauvorhaben es hakt. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) rechnet 2019 nicht mit einem Baubeginn für die Königsbrücker Straße. Die Sanierung dieser Verkehrsachse habe für ihn die höchste Priorität, alle anderen Vorhaben wie die Sanierung der Stauffenbergallee West müssten sich unterordnen, erklärte der Baubürgermeister im DNN-Interview.

Frage: Fallen Ihnen große Straßenbauvorhaben ein, die seit 2014 abgeschlossen wurden?

Raoul Schmidt-Lamontain: Eine ganze Menge. Die Schandauer Straße und Wehlener Straße, die Rudolf-Renner-Straße, die Bürgerwiese oder die Martin-Luther-Straße und die Pulsnitzer Straße waren größere Vorhaben. Wir haben 28 abgeschlossene Straßenbauvorhaben seit 2014 gezählt.

CDU und FDP/Freie Bürger im Stadtrat kritisieren, dass im Straßenbau wenig vorangehe, seit Rot-Grün-Rot 2014 die Macht übernommen hat. Zu Recht?

Für viele Straßen, die wir jetzt sanieren, wurden noch in der vergangenen Legislaturperiode vom Stadtrat die Weichen gestellt. Das lässt sich nicht an den Terminen von Wahlen messen. Entscheidend ist, dass die Stadtrats-Mehrheit die entsprechenden Gelder zur Verfügung stellt. Da können wir uns bei den vergangenen beiden Haushalten nicht beklagen. Der Schwerpunkt lag zwar eindeutig auf Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen und Kulturbauten. Aber unsere großen Vorhaben waren abgebildet. Probleme haben wir im Nebenstraßennetz, da brauchen wir nicht drum herum zu reden.

Die Situation in der Baubranche ist angespannt

Welche großen Vorhaben werden Sie bis 2019 in Angriff nehmen?

Die Albertstraße von Carolaplatz bis Albertplatz, die Augsburger Straße, die Bautzner Straße von Glacisstraße bis Hoyerswerdaer Straße, die Canalettostraße/Nicolaistraße, die Dorotheenstraße, die Institutsgasse, den Kreisverkehr Dürerstraße/Hans-Grundig-Straße, die Kesselsdorfer Straße, die Lübecker Straße, die Marienberger Straße, die Oskarstraße und Tiergartenstraße, den Plantagenweg und die Südhöhe/Casper-David-Friedrich-Straße.

Die Albertstraße sollte schon lange fertig sein. Was hat zu der Verzögerung geführt?

Wir wollen die Radwege in beiden Richtungen anlegen und müssen die Oberfläche sanieren, haben aber kein Angebot erhalten. Die Arbeiten haben einen Kostenumfang von einer halben Million Euro und sollen jetzt im März 2019 beginnen.

Kommt das oft vor, dass Sie vergeblich ausschreiben?

Die Situation ist angespannt. Früher haben sich die Baufirmen wenigstens die Submissionsunterlagen abgeholt. Heute bleiben diese bei manchen Ausschreibungen liegen, ohne dass sie sich jemand anschaut. Wir bekommen dann keine Angebote.

Bei der Königsbrücker Straße haben die Verzögerungen eine andere Ursache. Wie ist der Stand?

Mittlerweile seit Jahrzehnten in der Diskussion: Die Sanierung der Königsbrücker Straße. Quelle: Anja Schneider

Die Unterlagen für die Planfeststellung haben wir komplett eingereicht, die Landesdirektion hat die ersten Rückfragen gestellt. Das ist das Vorprüfungsstadium, dem sich die eigentliche Prüfung anschließt. Wie schnell das läuft, hängt davon ab, wieviele Einwände es geben wird und ob noch vertiefende Untersuchungen erforderlich sind. Einen Baubeginn im nächsten Jahr halte ich für unwahrscheinlich.

Gibt es Hoffnung für die völlig zerschlissene Stauffenbergallee West?

Wir haben in diesem Gebiet mehrere Vorhaben, die wir abstimmen müssen. Die Königsbrücker Straße Nord und Süd, dazu der Knoten Stauffenbergallee, die Stauffenbergallee West, hinzu kommen der Bischofsweg und die Fritz-Reuter-Straße. Da können wir nicht parallel arbeiten. Für mich hat die Königsbrücker Straße Süd die höchste Priorität, sie könnte 2022 oder 2023 fertig sein. Danach könnte die Stauffenbergallee West saniert werden. Beim Bischofsweg geht es auch um die Aufweitung des Gleisabstandes für die neuen Stadtbahnwagen. Da könnte es passieren, dass wir eine Planfeststellung benötigen. Dann wird es dauern bis zum Baubeginn.

Das Thema Radwegebau nimmt Fahrt auf

Wie weit sind Sie mit der Aufweitung? Wird es durchgängige Linien geben, wenn ab 2020 die neuen Stadtbahnwagen kommen?

Wir haben bestimmte Gleistrassen ausgebaut, da funktioniert es. Schwerpunktmäßig sollen die Trassen zuerst fertig werden, die das höchste Fahrgastaufkommen haben, also die Linien 3 und 7. Wir stimmen uns mit den Verkehrsbetrieben ab, wann wir welche Maßnahmen bearbeiten. Bis 2020 wird nicht das gesamte Netz in dem geforderten Zustand sein, aber die neuen Wagen werden ja schrittweise eingeführt. Die Verkehrsbetriebe werden auch über andere Linienführungen nachdenken müssen und über Strecken, auf denen Begegnungsverkehre abgestimmt werden können.

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Wieviele Kilometer Radweg sind seit 2014 neu entstanden?

2013 gab es 401,8 Kilometer Radverkehrsanlagen, jetzt sind es 411,4 Kilometer. Das ist nicht der große Wurf, das muss man ehrlich sagen. Bei den reinen Radwegen sind nur 1,8 Kilometer dazugekommen. Dafür wurde das Angebot an Radfahrstreifen von 73 auf 82,3 Kilometer erweitert. Dazu kommen aber zahlreiche Kilometer sanierter Radwege, die wir nicht extra zählen.

Warum geht es so langsam voran?

Früher wurden die Prioritäten anders gesetzt. Wir hatten fast keine Kapazitäten für den Radwegebau. Die von der Stadtratsmehrheit bewilligten zusätzlichen Mitarbeiter bringen jetzt Ertrag, da kommen jetzt etliche Projekte in den Umlauf. Das Thema nimmt Fahrt auf. Wir sind endlich so aufgestellt, das wir Kilometer ins Radwegenetz bringen können.

Was kommt bis nächstes Jahr dazu?

Die Brücke für den Elberadweg im Alberthafen befindet sich im Bau, ebenso die Brücke über den Niedersedlitzer Flutgraben in Tolkewitz. Gebaut wird auch in Loschwitz am Körnerweg, im dritten Quartal sollen die Arbeiten am Güntzplatz und an der Winterbergstraße beginnen. Ab September werden die Bedingungen für den Radverkehr am Bischofsplatz für rund 300 000 Euro verbessert, ab vierten Quartal soll die Kesselsdorfer Straße zwischen Julius-Vahlteich-Straße und Höhenpromenade Radverkehrsanlagen erhalten. Der Radweg zwischen Dohnaer Straße und Otto-Dix-Ring wird Anfang 2019 erneuert, am Elberadweg laufen die Arbeiten in Loschwitz und Wachwitz.

Die Marienbrücke soll noch lange nutzbar sein

Warum soll der Radverkehr so stark gefördert werden?

Wir wollen ein Radverkehrsnetz schaffen, in dem sich alle Menschen aufs Fahrrad wagen und nicht nur die vielbeschworenen Kampfradler. Viele sagen, sie würden ja aufs Fahrrad steigen, aber sie trauen sich nicht. Das ist die Zielgruppe, die wir erreichen müssen. Beim Öffentlichen Personennahverkehr haben wir Zuwächse, aber die Kapazitäten werden knapp. Beim Radfahren haben wir die Kapazitäten, aber es fehlt die Infrastruktur. Die müssen wir schaffen, um eine Alternative zum Auto anbieten zu können.

Welche Elbbrücke wird als nächste saniert?

Die Carolabrücke. Wir beginnen im kommenden Jahr mit der Fahrbahn Richtung Albertplatz, dann ist die Fahrbahn Richtung Hauptbahnhof an der Reihe, danach der Brückenabschnitt mit den Gleisen für die Straßenbahn. Pro Abschnitt ist ungefähr ein Jahr geplant. Die Autos werden während der Arbeiten einspurig über die Brücke geführt. Was mit der Straßenbahn wird, muss noch geklärt werden.

Wann ist die Marienbrücke an der Reihe?

Bauliche Maßnahmen sind aktuell nicht vorgesehen. Wir wollen die Marienbrücke lange nutzen. Neben den Elbbrücken haben wir noch ganz andere Herausforderungen. Wir müssen den Tunnel Wiener Straße und den Bramschtunnel technisch nachrüsten, die Bahnüberquerungen in der Königsbrücker Straße oder der Meißner Landstraße sanieren.

Die Nossener Brücke ist verschlissen, die Fahrspuren mussten schon verändert werden. Deuten sich neue Probleme an?

An der Nossener Brücke nicht. Auf der Brücke Budapester Straße müssen wir den linken Fahrstreifen für Lkws über 30 Tonnen sperren, damit diese nur noch auf der Brückenmitte fahren.

Die Bauthematik am Neumarkt ist kompliziert

Wann wird die Waldschlößchenbrücke legalisiert?

Wir wollen die Unterlagen für ein erneutes Planverfahren Ende des Jahres fertig bekommen. Das sollte mit etwas Glück gelingen, vielleicht wird es auch erst im Frühjahr 2019. Wir arbeiten daran, die Voraussetzungen für eine Legalisierung zu schaffen.

Die freien Flächen in Dresden werden knapp, viele Investoren schlagen Hochhausbauten vor. Braucht Dresden eine Hochhauskommission?

Wir wollen konzeptionell an die Thematik herangehen und darstellen, an welchen Stellen solche Projekte geplant werden können. In anderen Städten wie Stuttgart, Berlin oder Jena gibt es ein Hochhauskonzept. Etwas Ähnliches werden wir mit externen Planern auf den Weg bringen. Den Bedarf für eine Kommission sehe ich nicht. Wir haben ja eine Gestaltungskommission, dort ist der Ort für die Debatte. Es stellt sich die Frage, ob wir mit geringer Dichte viel Fläche versiegeln wollen oder ob wir nachverdichten und auch Hochpunkte im Stadtgebiet schaffen.

Was passiert mit dem kleinen freien Baufeld auf dem Postplatz? Wird es bebaut?

Nein. Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Fläche frei gehalten wird. Wir haben die Ausschreibung gestoppt.

Gibt es Pläne für den Wiederaufbau des Belvedere auf der Brühlschen Terrasse?

Dafür ist der Freistaat zuständig. Es gibt keine entsprechenden Überlegungen, wurde uns mitgeteilt.

Im Quartier III/2 auf dem Neumarkt geht es jetzt los. Warum verzögert sich VII/1 gegenüber vom Schloss?

Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Schallschleuse für den Kulturpalast und den Wohnungen, die im Quartier VII/1 entstehen sollen. Wir müssen absichern, dass die Einhausung gebaut wird. Sonst können wir keine rechtmäßige Baugenehmigung für die Wohnungen erteilen. Im Moment prüfen wir, ob wir einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Investor abschließen müssen. Wir arbeiten an einer Lösung, die alle Seiten zufriedenstellt. Aber die Thematik ist alles andere als unkompliziert.

Wo gibt es in Dresden Potenzial für Bürofläche?

Offenbar ist der Markt für Büroimmobilien gekippt. Seit einem Jahr kommen Projektentwickler und legen Vorhaben für dieses Segment vor. Experten warnen seit zwei, drei Jahren vor einem Mangel an Büroflächen. Potenziale sehe ich auf der TLG-Fläche am Postplatz, aber auch am Nürnberger Platz und am Fritz-Löffler-Platz, in der Lingnerstadt, an der Zwickauer Straße, Nossener Straße und Budapester Straße oder im Raum Kaditz-Mickten. Eine Freifläche gibt es auch noch am Kraftwerk Mitte.

Für Globus ist der Alte Leipziger Bahnhof sehr attraktiv

Wie ist der Stand bei Fernbusbahnhof und Fahrradparkhaus?

Der Freistaat hat Fördermittel für das Fahrradparkhaus zugesagt. Parallel bereiten wir eine Projektausschreibung für den Fernbusbahnhof vor. Wir wollen das Vorhaben im Herbst auf der Immobilienmesse ExpoReal platzieren und das Konzept offen gestalten. Dabei können wir uns vorstellen, dass ein Investor nur den Fernbusbahnhof errichtet. Es ist aber auch möglich, dass mit dem Fernbusbahnhof eine weitere Bebauung einhergeht oder dass der Investor Fahrradparkhaus und Fernbusbahnhof errichtet. Wir erhoffen uns möglichst viele Lösungsvorschläge. Die Stadt hat ein großes Interesse daran, dass die Situation auf der Bayrischen Straße ein Ende nimmt. Der Zustand dort ist grenzwertig.

Fotostrecke: Entwürfe für das Fahrradparkhaus am Dresdner Hauptbahnhof

Am Dresdner Hauptbahnhof soll ein Fahrradparkhaus entstehen. Wie es aussehen könnte, darüber haben sich Dresdner Studenten viele Gedanken gemacht. Ihre Ideen sind jetzt im WTC ausgestellt.

Wie hoch ist die Chance, für Globus ein Ausweichgrundstück zu finden?

Für Globus ist der Alte Leipziger Bahnhof sehr attraktiv. Wir prüfen jetzt gemeinsam Ausweichstandorte, die wir identifiziert haben, auf die Verfügbarkeit des Grundstücks und untersuchen die verkehrliche Anbindung. Globus hat klare Vorstellungen über das Einzugsgebiet und die Erreichbarkeit eines Standortes. Das Unternehmen will eine adäquate Alternative. Ich schätze das Unternehmen Globus für die Art und Weise, wie es die Gespräche führt. Da ist eine angenehmes und konstruktives Vertrauensverhältnis entstanden.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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