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Lokales Eltern bekommen bei Kita-Streiks in Dresden Geld zurück
Dresden Lokales Eltern bekommen bei Kita-Streiks in Dresden Geld zurück
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09:51 29.09.2017
Symbolbild.  Quelle: dpa
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Dresden

 Linke-Sozialpolitiker Tilo Kießling fand es schlicht „Zum Kotzen!“. Er meinte das Verhalten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die ein Linken und Sozialdemokraten wichtiges Projekt im Stadtrat zum Scheitern gebracht hat. Zwar werden künftig Eltern die Beiträge für die Kindertagesstätten erstattet bekommen, wenn die Kinder wegen Streiks oder Havarien nicht betreut werden können. Doch die Eltern erhalten kein Geld dafür, wenn sie privat eine alternative Betreuung für ihre Kinder organisieren. Diesen von Linken und SPD angestrebten Passus strichen die Grünen mit den Stimmen von CDU, FDP/Freie Bürger und AfD aus dem Beschluss.

„Das ist Symbolpolitik“, warf Grünen-Sozialpolitiker Michael Schmelich seinen Kooperationspartnern vor. Es entstehe ein bürokratisches Monstrum, weil alle Eltern Anträge stellen müssten, die dann im Eigenbetrieb Kindertagesstätten per Hand bearbeitet werden müssten. Dabei werde Geld verschwendet, das besser in die Betreuung von Kindern gesteckt werden sollte. Der Vorschlag von Linken und SPD sei im Haushalt nicht gedeckt, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser. Man sollte für den Haushalt 2019/2020 eine Lösung erarbeiten, schlug er vor.

„Die Grünen wollen 600 000 Euro Geschenke an Touristen verteilen und die Bettensteuer senken“, entgegnete Finanzpolitiker Thomas Blümel (SPD). „Aber für die Dresdner Eltern ist kein Geld da.“ Die Grünen-Stadtratsfraktion würde billigen, dass wohlhabenden Eltern die Beiträge erstattet werde, von Beiträgen freigestellte Geringverdiener aber leer ausgingen, begründete Kießling seinen drastischen Kommentar. Der nichts am Verhalten des Kooperationspartners änderte.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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