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„Elixier“ geht leer aus

Dresdner Stadtrat entscheidet „Elixier“ geht leer aus

Hauchdünne Entscheidung im Stadtrat: Mit 34 zu 32 Stimmen haben die Dresdner Stadträte entschieden, das Grundstück der alten Arbeitsanstalt auf der Königsbrücker Straße an einen Investor zu verkaufen. Damit geht der Verein „Elixier“ leer aus. Grüne und Linke gingen mit Teilen der SPD-Fraktion hart ins Gericht.

Die Elixier-Aktivisten am Donnerstag bei der Stadtratssitzung.

Quelle: PR

Dresden. Wer die politischen Verhältnisse in Dresden nicht kennt, hätte glauben können, dass Bündnis 90/Die Grünen und Linke einen gemeinsamen politischen Gegner haben: die Mehrheit der SPD-Fraktion. Diese Mehrheit, angeführt von SPD-Fraktionsvorsitzendem Christian Avenarius, hat am späten Donnerstagabend für den Verkauf der alten Arbeitsanstalt auf der Königsbrücker Straße an den Investor Palasax Immobilienentwicklung gestimmt. 2,7 Millionen Euro bringt der Verkauf des seit Jahrzehnten leerstehenden, denkmalgeschützten Areals in die Stadtkasse.

Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, unterstellte Avenarius Lügen und Ahnungslosigkeit. Tilo Wirtz von den Linken erklärte, die SPD blinke regelmäßig links und biege dann nach rechts ab. Es sei ein Skandal, wie bürgerschaftliches Engagement diffamiert werde. „Sie besorgen das Geschäft des politischen Gegners“, warf Wirtz Avenarius vor.

Grüne, Linke und SPD haben im Stadtrat die Mehrheit und regieren gemeinsam Dresden, der Verkauf des Grundstücks aber strapazierte die Mehrheitskooperation gewaltig. Der Verein „Elixier Dresden“ wollte auf dem Gelände Wohnraum für bis zu 150 Menschen schaffen und ein Zusammenleben von Einheimischen und Asylbewerbern ermöglichen. Der Verein hat ein Konzept für ein integratives Wohnprojekt vorgelegt, das für Thomas Blümel, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, viele Fragen offenlässt. „Die Finanzierung soll überwiegend mit Fördermitteln gewährleistet werden. Wir haben den Haushalt gerade erst beschlossen. Wem sollen wir Geld wegnehmen, wenn wir dieses Projekt fördern wollen?“, fragte Blümel.

„Das Projekt will sich in der Neustadt etablieren und die Neustadt will dieses Projekt“, erklärte Martin Schulte-Wissermann (Fraktion Die Linke) kurz und bündig. Ein Stadtrat müsse mehr im Blick haben als nur die Interessen der Neustadt, entgegnete Blümel. „Der Stadtrat vertritt die Interessen der gesamten Stadt.“ Er folge seinem Gewissen und nicht seiner Partei, bekannte der von seinen Kooperationspartnern heftig gescholtene SPD-Fraktionsvorsitzende. „Erst kommt Dresden und dann die Partei“, so Avenarius in Abwandlung eines Zitats von Willy Brandt. Der SPD-Unterbezirk hatte sich im April für eine Unterstützung der Elixier-Pläne ausgesprochen.

Mit hauchdünner Mehrheit von zwei Stimmen (34:32) beschloss der Stadtrat den Verkauf. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) stimmte dafür, die beiden Stadträte der rechtsextremen NPD dagegen. Genau wie Linke, Grüne und vier SPD-Stadträte, während CDU, FDP/Freie Bürger und AfD zustimmten. „Die Entscheidung ist ein Hindernis für eine erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten in Dresden“, erklärte Elixier-Vorstandsmitglied Silke Pohl. Blümel und Avenarius luden den Verein ein, sich um andere städtische Grundstücke zu bemühen. Pohl erklärte: „Wir finden es tragisch für Elixir und für Dresden, dass die SPD den Weg für ein bundesweit einmaliges Integrationsprojekt verbaut hat.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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