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Lokales Elf Wahlkreise zur Kommunalwahl 2019
Dresden Lokales Elf Wahlkreise zur Kommunalwahl 2019
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22:12 20.09.2018
So werden die elf Wahlkreise zur Kommunalwahl zugeschnitten. Quelle: Stadtverwaltung
Dresden

Die Dresdner werden im Mai 2019 den neuen Stadtrat in elf Wahlkreisen wählen. Das hat die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit am Donnerstagabend gegen die Stimmen von CDU, FDP/Freie Bürger und AfD beschlossen. 35 Stadträte stimmten für den neuen Zuschnitt, 30 dagegen. Auch der SPD-Stadtrat Christian Bösl votierte gegen den neuen Zuschnitt der Wahlkreise.

Zentraler Kritikpunkt der CDU: „Der Zuschnitt der Wahlkreise ist wahlstrategisch motiviert“, erklärte Hans-Joachim Brauns. Der Christdemokrat forderte das rot-grün-rote Lager auf, den Fraktionszwang aufzuheben. „Dann gibt es eine klare Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung“, war sich Brauns sicher.

Die Stadtverwaltung hatte einen Zuschnitt von zwölf Wahlkreisen vorgeschlagen. Bereits in der Vergangenheit waren zwölf Wahlkreise für die Stadtratswahl gebildet worden. Einige Stadtbezirksgrenzen wurden in diesem Vorschlag nicht berücksichtigt, weil das Ziel darin besteht, möglichst gleichgroße Wahlkreise zu bilden. Zwar berechnet sich die Zahl der Mandate einer Partei nach den Stimmanteilen, aber welche konkreten Bewerber in den Stadtrat einziehen, wird anhand der Stimmen in den Wahlkreisen entschieden.

„Die großen Bevölkerungsunterschiede in den Wahlkreisen benachteiligen die kleinen Parteien“, erklärte Holger Zastrow, Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Bürger. Denn in Wahlkreisen mit wenigen Einwohnern gewinnen die Kandidaten der kleinen Parteien wenig Stimmen. „So haben wir keine Chancen, in bestimmten Wahlkreisen einen Kandidaten in den Stadtrat zu bekommen“, so Zastrow.

Linke-Stadtrat Jens Matthis erklärte, der Vorschlag von Rot-Grün-Rot sei deshalb eine sehr gute und saubere Lösung, da er sich an den Stadtbezirks- und Ortschaftsgrenzen orientiere. „Das ist bürgernah.“ Und die Verwaltung habe der Stadtratsmehrheit bescheinigt, dass der Zuschnitt laut Bevölkerungsprognose mindestens bis 2029 tragfähig sei, so Matthis.

Michael Schmelich (Bündnis 90/Die Grünen) sprach Brauns jede Realitätswahrnehmung ab. „Was soll bürgerfeindlich an unserem Vorschlag sein? Kein einziger Stadtbezirk wird beschnitten. Das ist eine sachgerechte Lösung.“ Rot-Grün-Rot sei mit dem Zuschnitt der Wahlkreise für das, was auf die zukomme, gerüstet, erklärte Schmelich.

Damit habe die Stadtratsmehrheit die Katze aus dem Sack gelassen, erklärte Brauns: Die rot-grün-roten Parteien hätten offenbar Probleme, die Kandidatenlisten für zwölf Wahlkreise zu füllen. Auch Gordon Engler (AfD) vermutete, die Reduzierung der Wahlkreise sei einem Schwund an Kandidaten bei den Parteien der Mehrheit geschuldet.

Gottfried Ecke (CDU), Ortsvorsteher von Weixdorf, fragte, was Rot-Grün-Rot unter Bürgernähe verstehe, wenn es einen Wahlkreis bilde, der von Schullwitz bis Weixdorf reicht. Dass sich Schönfeld-Weißig jetzt bei Klotzsche, Weixdorf, langebrück und Schönborn wiederfindet, sei das Gegenteil von Bürgerfreundlichkeit.

Die Einwohner von Schönfeld-Weißig würden sich traditionell zu Bühlau und Loschwitz hingezogen fühlen, erklärte Zastrow. Rot-Grün-Rot mache sich die Stadt zur Beute und lege Wahlkreise fest, in denen man sich die größten Wahlchancen ausrechne.

Jan Kaboth (fraktionslos) bat die Stadtratsmehrheit, noch einmal in sich zu gehen und den Zuschnitt der Wahlkreise erneut in den Ausschüssen zu beraten. „Denken sie doch einfach noch einmal darüber nach, was sie hier machen“, forderte Kaboth und bat den Stadtrat, eine halbe Minute innezuhalten. Weder das eine noch das andere geschahen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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