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Lokales Eklat im Sozialausschuss: CDU verlässt Saal
Dresden Lokales Eklat im Sozialausschuss: CDU verlässt Saal
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14:39 08.11.2018
Ein Antrag zum Dresdner Seenotrettungsprojekt „Mission Lifeline“ löste den Disput aus. Quelle: Hermine Poschmann/Mission Lifeline
Dresden

Eklat am Dienstagabend im Sozialausschuss: Die Vertreter der CDU und von FDP/Freie Bürger verließen wutentbrannt den Saal. Vorausgegangen war eine heftige Debatte zu einem interfraktionellen Antrag der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit. In diesem wird Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) aufgefordert, sich zum Dresdner Seenotrettungsprojekt „Mission Lifeline“ zu bekennen. Dresden soll sich bereit erklären, 150 aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen.

Ausschussmitglieder der CDU, aber auch Jens Genschmar (FDP), wiesen auf die komplexe Problematik der Seenotrettung hin. Es wurden unter anderem über Kontakte der Rettungsprojekte mit Schleppern gesprochen. Vertreter der Stadtratsmehrheit warfen der CDU vor, christliche Nächstenliebe aus ihrem Wortschaft gestrichen zu haben. Daraufhin verließen die Christdemokraten mit Genschmar den Saal.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von Rot-Grün-Rot gegen die Stimme des AfD-Vertreters beschlossen, der im Saal geblieben war. Der Stadtrat wird sich auf seiner Sitzung am 22. November mit dem Antrag befassen.

Von tbh

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