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Eklat beim Kleingärtnertag in Dresden

Kein Beschluss über Bildung einer operativen Notverwaltungsgruppe Eklat beim Kleingärtnertag in Dresden

Auf dem jüngsten Kleingartentag des Dresdner Stadtverbandes ging es hoch her. Schon im Vorfeld war Streit um eine Beschlussvorlage entbrannt, die die Notverwaltung von Kleingartenanlagen sichern sollte. Zu einem Beschluss kam es am Ende nicht.

Gemüseanbau.

Quelle: Kempner

Dresden. Die Vorlage für die Bildung einer operativen Gruppe zur Notverwaltung von Kleingärten (DNN berichtete) ist am Sonnabend auf dem Dresdner Kleingärtnertag erneut nicht beschlossen worden.

Zunächst scheiterte eine dafür notwendige Satzungsänderung. Die sollte es dem Stadtverband ermöglichen, von den Kleingärtnern nicht näher definierte Gebühren einzuziehen. Es gab 99 Gegenstimmen, so dass dieses Vorhaben nicht die erforderliche Drei-Viertel-Mehrheit fand. Daraufhin zog der Stadtvorstand die Beschlussvorlage zum Thema Notverwaltung zurück. Das Ganze passierte im nichtöffentlichen Teil des Kleingärtnertages im Ratssaal des Dresdner Rathauses, bei dem es in Bezug auf dieses Thema sehr laut und zum Teil unsachlich zugegangen sein soll, wie später mehrere Kleingärtner gegenüber DNN berichteten.

Thema jetzt ad acta gelegt

Stadtvorstandsvorsitzender Frank Hoffmann habe eine Brandrede gehalten. „Er hat denen, die mit Nein gestimmt haben, vorgeworfen, den Verband zu schädigen“, fühlte sich Alexander Darre angegriffen. Er bedauerte, dass eine Sachdebatte unterbunden und nicht über eine andere Finanzierung der Notverwaltung diskutiert worden sei. „Wir sind doch ein demokratischer Verband, da muss man doch damit rechnen, dass Dinge auch mal nicht durchgehen.“ Der Vorsitzende des Kleingartenvereins Dresden-West hatte gemeinsam mit  Kleingärtnervereinen „Hellersiedlung“ e.V., „Neunimptscher Straße“ e.V., „Idyll“ e.V., „Freiheit“ e.V. und „Post und Telegrafen“ e.V. kurz vorm Kleingärtnertag Änderungsanträge eingebracht. Der Inhalt: Die Notverwaltung einer Kleingartenanlage solle nicht über einzuziehende Gebühren von jedem einzelnen Schreber (20 Euro monatlich), sondern aus dem Solidarfonds des Stadtverbandes finanziert werden. Zudem wollten die Kleingärtner besagter Vereine den Einsatz der Notverwaltungsgruppe einschränken. 

Doch all das ist nun vom Tisch. „Dann bleibt alles beim Alten“, so Stadtverbandsvorsitzender Frank Hoffmann gegenüber DNN. Der Vorstand habe die Beschlussvorlage zum Thema Notverwaltung erarbeitet, um Vorsorge zu treffen und gegebenenfalls bedrohte Vereine retten zu können. Die Situation sei von den Kritikern immer wieder falsch dargestellt worden. Doch jetzt sei das Thema jetzt ad acta gelegt. Sollte eine Notverwaltung eines Vereins erforderlich werden, müsse man sich eben fremde Hilfe holen, weil der Stadtverband nicht die Kapazitäten habe, das selbst zu tun. „Die Rechnung werden wir an die Pächter weiterleiten.“

„Kleingartenland ist kein Bauerwartungsland“

Ein Thema im öffentlichen Teil des 26. Kleingärtnertages, an dem Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen teilnahm, war der Verlust von Kleingartenland aus unterschiedlichen Gründen. Allein aufgrund des Hochwasserschutzes seien bislang 126 Parzellen aufgegeben worden. Nur für einen Bruchteil gab es bis dato Ersatz. Die Vereinbarung zur Förderung des Kleingartenwesens werde fortgeschrieben. Ebenso das Kleingartenentwicklungskonzept. Parallel seien Ersatzstandorte in der Prüfung, so Jähnigen.

Hoffmann machte deutlich, dass der Stadtverband die Beseitigung von Parzellen nicht hinnehme, wenn nicht das öffentliche Interesse überwiegt. Er sagte dem Kleingartenverein am Wilden Mann noch einmal Unterstützung zu. Denn der Bestand des Vereins ist bedroht, weil der Grundeigentümer den Pachtvertrag gekündigt hat. Die Stadtverwaltung forderte Hoffmann auf, das an dieser Stelle fehlende Baurecht nicht im Nachhinein zu schaffen. „Wir erwarten, dass Kleingartenland nicht als Bauerwartungsland betrachtet wird.“

Viele Kleingärten durch B6-Verlegung gefährdet

„In voller Härte“ treffe die Dresdner Kleingärtner auch die geplante Verlegung der B6, so der 1. Vorsitzende des Stadtverbandes. Bis zu 109 Kleingärten seien in Cossebaude gefährdet. Stadtvorstandsmitglied Udo Seiffert, der gleichzeitig auch Vorsitzender des betroffenen Kleingartenvereins „Am Tummelsbach“ ist, und Liana Hedrich, Vorsitzende des KGV „Am Hangweg“, reichen deshalb eine Petition zum Erhalt der genannten Kleingartenanlagen ein. Beim Kleingärtnertag wurden dafür Unterschriften gesammelt.

Einen weiteren Schritt möchte der Stadtverband der Kleingärtner gehen, um das Projekt Kleingartenpark Hansastraße weiterzuentwickeln. Und zwar soll das im kommunalen Eigentum befindliche und unter Denkmalschutz stehende Fachwerkhaus mit Türmchen an der Weinböhlaer Straße unter Einbeziehung verschiedener Partner zum Gartenforum werden. Dem Stadtverband schwebt vor, im Gebäude ein Informations-, Begegnungs- und Schulungszentrum einzurichten, die Geschäftsstelle unterzubringen, auf dem Gelände Fachberatergärten und Werkstätten unterzubringen. 2017/18 will der Stadtverband der Gartenfreunde 30 000 Euro in die Hand nehmen, um ein konkretes Konzept zu erarbeiten und Gutachten in Auftrag zu geben. 2019 soll anhand dieser Ergebnisse entschieden werden, ob das Haus gemietet wird. „Die Stadt hat zugesagt, sich zu bemühen, die Sanierung des Hauses mit dem Haushalt 2019/20 anzugehen“, so Frank Hoffmann.

Von Catrin Steinbach

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