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Lokales Einstimmiger Beschluss: Vorstand der SPD Dresden gegen Koalitionsverhandlungen
Dresden Lokales Einstimmiger Beschluss: Vorstand der SPD Dresden gegen Koalitionsverhandlungen
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19:00 18.01.2018
Einstimmig hat sich der Dresdner SPD-Vorstand am Mittwochabend gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. (Symbolbild) Quelle: dpa
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Dresden

Einstimmig hat sich der Dresdner SPD-Vorstand am Mittwochabend gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Wie die Partei am Donnerstag mitteilte, sehe man keine ausreichende inhaltliche Grundlage für weitere Verhandlungen. „Die Menschen erwarten von der SPD eine klare Haltung. Wir wollen mit unserer Entscheidung dazu beitragen“, erklärte der Vorsitzende der SPD Dresden, Richard Kaniewski.

Die SPD-Führung hätte sich in den Sondierungen nicht mit sozialdemokratischen Kernthemen wie der Abschaffung der Zweiklassenmedizin oder der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen durchsetzen können. „Es wurden zweifelsfrei einige sehr respektable Einzelerfolge - z.B. im Bereich Bildung – erreicht“, heißt es im von der SPD Dresden verabschiedeten Positionspapier. „In anderen, besonders für Dresden wichtigen, Themen, wie der Regulierung des Wohnungsmarktes oder der stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist die Vereinbarung wiederum ungenügend.“ Auch die Preisgabe der Klimaschutzziele 2020 werden in der Dresdner SPD „äußerst kritisch“ gesehen. Bei den Themen Asyl- und Integrationspolitik „dominiert zudem leider die rechte Rhetorik der CSU“.

Nicht zuletzt überließe man mit einem Eintritt in die Regierung den Populisten von Rechts die Oppositionsführerschaft. Dies sei nicht im Sinne einer Stabilisierung der Demokratie in Deutschland. Eine Lösung sehen die Dresdner Sozialdemokraten in der Bildung einer Minderheitsregierung auf Basis der bereits gefundenen Kompromisse.

Der Dresdner Vorsitzende Kaniewski hatte sich bereits am Wochenende gegen eine erneute Große Koalition ausgesprochen. Ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, entscheiden die Bundesparteidelegierten der Partei am Sonntag

Von fs

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