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Lokales Ein Dresdner Pflegedienst wird zum Berliner Politikum
Dresden Lokales Ein Dresdner Pflegedienst wird zum Berliner Politikum
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07:56 08.10.2018
Ambulante Pflegekräfte bekommen im Schnitt 44,9 Prozent weniger Gehalt als Pflegefachkräfte im Krankenhaus. Quelle: Peter Steffen/dpa
Dresden/Berlin

Es ist ein Kampf David gegen Goliath. Ein kleiner Dresdner Pflegedienst hat sich aufgemacht, die Allmacht der Krankenkassen zu brechen. Viele Politiker hätten inzwischen Verständnis für seine Probleme, sagt der Dresdner Unternehmer Sebastian Stegmaier. Einige haben sogar schon den Finger offen in die Wunde gelegt: Ambulante Pflegekräfte bekommen im Schnitt 44,9 Prozent weniger Gehalt als Pflegefachkräfte im Krankenhaus, hat die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) jüngst beklagt.

Sebastian Stegmaier im Bundestag. Quelle: privat

3162 Euro statt 2182 Euro trotz gleicher Qualifikation. „Die Zahlen belegen extreme Missstände in der ambulanten Pflege. Eine angemessene, tarifliche Vergütung bleibt den Beschäftigten verwehrt, weil die Krankenkassen diese trotz großer Beitragsüberschüsse nicht refinanzieren und den Arbeitgebern nicht mehr bezahlen“, nennt Zimmermann die Ursache für das Einkommensgefälle.

Verhandlungen mit jeder einzelnen Krankenkasse

Bei den Krankenhäusern handeln Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften Tarifverträge aus. Pflegedienste wie der von Stegmaier müssen für die Vergütungen, die sie für ihre Leistungen erhalten, jahrelange Pflegesatzverhandlungen mit jeder einzelnen Krankenkasse führen. „Diese spielen ihr Marktmonopol aus und führen Preisabsprachen über Pflegevergütungen“, sagt Stegmaier. Seit Jahren würden sich die Kassen beharrlich und konsequent weigern, Tariflöhne für die Pflegefachkräfte zu refinanzieren.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste in Berlin bestätigt den Dresdner Unternehmer: „Jahrelang haben die Krankenkassen tarifliche Entlohnungen in den Kalkulationen der Pflegedienste mit dem Verweis auf das Gesetz als unwirtschaftlich zurückgewiesen. Bis heute haben die ambulanten Pflegedienste keinen gesetzlichen Anspruch hierauf.“

Die Folgen sind nicht nur für Stegmaier fatal: Vor Jahren betreuten in seinem Unternehmen noch 140 Mitarbeiter 29 Intensivpflegepatienten. Aktuell sind es nur 80 Pflegekräfte und 14 Patienten. „Ich muss seit Jahren Familien mit Intensivpatienten abweisen, weil wir ihre Angehörigen aus Personalmangel nicht betreuen können. Der Arbeitsmarkt ist leer gefegt. Ich bei den wenigen Fachkräften stehe in direkter Konkurrenz mit den Krankenhäusern, die ganz andere Löhne zahlen können.“

Der Geschäftsführer will längst nicht mehr die Hände still halten. Er kämpft mit allen legalen Mitteln für Gerechtigkeit in der Pflege. In einem persönlichen Telefonat hat er Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kürzlich auf die Problematik hingewiesen und eine gesetzliche Verpflichtung zur Refinanzierung von Tariflöhnen in der Pflege durch die Krankenkassen gefordert. Durchaus nicht ohne Erfolg: Vor wenigen Tagen hat sich die große Koalition auf Betreiben von Spahn darauf verständigt, die Krankenkassen gesetzlich zur Refinanzierung von Tariflöhnen in der ambulanten Krankenpflege zu verpflichten. Der Gesundheitsminister müsse liefern, wenn er sich für höhere Aufgaben empfehlen wolle, findet Stegmaier.

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister Quelle: dpa/Carsten Rehder

Die Bundesregierung bewege sich in die richtige Richtung, einen Grund zum Feiern sehe er aber noch nicht, so Stegmaier. „Ich befürchte, dass die Lobbyisten der Krankenkassen alles daran setzen werden, das Gesetz zu verwässern und den Zweck der Gesetzesinitiative zu untergraben. Die verfügen – im Gegensatz zu mir – über Hausausweise für den Bundestag. Es sind schon viele Gesetzesvorhaben am langen Arm der Krankenkassen gescheitert.“ Ein wirksames Gesetz müsse in jedem Fall empfindliche Bußgelder für die Krankenkassen beinhalten, die die Zahlung von Tariflöhnen ablehnen würden.

AOK verweist auf fehlende Gesetze

Das Misstrauen von Stegmaier ist nicht unbegründet. Die Krankenkasse IKK classic hat dem Geschäftsführer in einem Schiedsverfahren über die Vergütung gerade erst vorgerechnet, dass er mit den gezahlten Sätzen problemlos Tariflöhne finanzieren könnte. Er müsste nur den Anteil seiner Personalkosten auf 92 Prozent erhöhen. „Da bleibt einem die Spucke weg. Wie soll ich denn mit 8 Prozent Mieten, Betriebskosten oder die Haftpflichtversicherung finanzieren?“, ist Stegmaier mehr als empört. „Es wäre besser, wenn mich die IKK classic gleich verstaatlichen würde. Dann müssten sie nämlich auch für die Verluste aufkommen, die sie mir verursachen.“ Die Personalkostenquote sollte bei einem wirtschaftlich stabilen Pflegedienst 70 Prozent betragen. „Ich liege bereits jetzt deutlich darüber“, so der Geschäftsführer.

Die AOK Plus verweist auf Anfrage der DNN darauf, dass eine Pflicht zur Anerkennung von Löhnen auf Tarifniveau für den Bereich der häuslichen Krankenpflege gesetzlich nicht geregelt sei. „Aufgabe der Pflege- und Krankenkassen ist es, eine qualitativ hochwertige Versorgung zu wirtschaftlich angemessenen Preisen für unsere Versicherten zur Verfügung zu stellen“, erklärte Hannelore Strobel, Pressesprecherin der AOK Plus für Sachsen und Thüringen.

Die Krankenkasse sei grundsätzlich bereit, erforderliche Lohnsteigerungen über höhere Preise für die von den Pflegediensten erbrachten Leistungen zu ermöglichen. „Problematisch werden hierbei extreme Gehaltssprünge durch ein sofortiges und einmaliges Anheben von Löhnen“, schränkt sie ein. Vielmehr solle eine „kontinuierliche und mittelfristige Angleichung der Gehälter an das Tarifniveau“ stattfinden

Hohe Personalkosten insbesondere in der Intensivpflege

„Durchschnittlich zahlt eine Krankenkasse für die Versorgung eines Patienten in der 24-Stunden-Intensivpflege monatlich in Sachsen etwa 20.000 Euro. Die IKK classic zahlt für die Versorgung ihrer Versicherten mit Intensivpflege übrigens höhere Vergütungen als einige andere Kassen in Sachsen“, erklärte Andrea Ludolph, Pressereferentin Sachsen der IKK classic, auf Anfrage der DNN. „Da im Bereich der Intensivpflege der Personaleinsatz hoch ist, spielen Personalkosten bei den Vergütungsverhandlungen eine ganz wesentliche Rolle.“

Die Krankenkasse unterstütze grundsätzlich eine tarifgebundene Bezahlung von Pflegefachkräften. „Hierfür müssen wir jedoch wissen, was der Vertragspartner seinen Mitarbeitern tatsächlich bezahlt.“ Deshalb würde die IKK classic bei Verhandlungen um die entsprechenden Nachweise bitten. „Leider sind nicht alle Anbieter bereit, die Nachweise in die Vertragsverhandlungen einzubringen“, so Ludolph. „Forderungen nach Finanzierung nicht nachgewiesener Vergütungserhöhungen können nicht akzeptiert werden“, stellt sie fest.

Stegmaier hält die Argumente der Krankenkassen für reine Schutzbehauptungen. Ihm gegenüber habe die IKK classic schwarz auf weiß zu verstehen gegeben, dass sie schon deshalb keine Tariflöhne akzeptieren werde, da sie ja einer von mehreren Vertragspartnern für Stegmaiers Pflegedienst sei. Und wenn nur ein Vertragspartner Tariflohn refinanziert, würden ja die Mitarbeiter noch lange keinen Tariflohn erhalten. Aus diesem Grund lehne die IKK classic die Refinanzierung von Tariflöhnen ab. „Was für eine perfide Argumentation“, kommentiert der Geschäftsführer, „selbstverständlich würde ich den entsprechenden Anteil der Mehreinnahmen von der IKK classic an meine Pflegefachkräfte sofort weitergeben. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt lässt mir ohnehin keine andere Wahl.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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