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Lokales Ein CDU-Bürgermeister rettet den Woba-Vertrag
Dresden Lokales Ein CDU-Bürgermeister rettet den Woba-Vertrag
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08:39 18.08.2016
Dresden steigt in den sozialen Wohnungsbau ein. Quelle: Archiv
Dresden

Verkehrte Welt im Rathaus: Ausgerechnet ein CDU-Bürgermeister und der FDP-Oberbürgermeister retten den schnellen Einstieg der Stadt in den sozialen Wohnungsbau, während die Sozialbürgermeisterin der Linken und der Beigeordnete für Recht von der SPD die Verantwortung OB Dirk Hilbert überlassen. Dabei sind die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und sozialer Wohnungsbau die zentralen Themen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR). Die CDU lehnt dagegen die Woba ab und Hilbert hat noch vor etwas mehr als einem Jahr betont, er halte eine Woba für ökonomischen Unfug.

Der Stadtrat hatte am 12. Mai mit den Stimmen von RGR und des OB beschlossen, dass die städtische Tochter Stesad GmbH die Planung von 800 kommunalen Wohnungen auf 13 städtischen Grundstücken übernimmt. Grund für den Beschluss: Die Gründung der Woba ist noch nicht abzusehen. Damit das städtische Unternehmen nicht mit leeren Händen dasteht, soll die Stesad Projekte erarbeiten, die die Woba dann reibungslos übernehmen und umsetzen kann.

Der Vertrag zwischen der Stadt und der Stesad wurde erst vor wenigen Tagen abgeschlossen (DNN berichteten). Ursache für den Zeitverzug von drei Monaten ist aber nicht eine Blockadehaltung des OB, wie Stadträte aus dem linken Lager vermuteten. Hilbert soll sich, weil ihm die Erarbeitung des Vertrages schon vor der Sommerpause zu lange dauerte, der Angelegenheit persönlich angenommen haben. Vor seinem Urlaub beauftragte der OB seinen Ersten Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) damit, sich darum zu kümmern, dass zum Ende der Sommerpause der Vertrag mit der Stesad unterschrieben vorliegt.

Die Gründe für die Verzögerungen lassen sich mit „verwaltungsinternem Abstimmungsbedarf“ höflich umschreiben. Bei der Aufgabe, die der Rat der Stesad übertragen will, handelt es sich um eine Art Pilotprojekt. Dafür holte sich die Stadt keine externen Unternehmen ins Boot, sondern sie greift auf eine städtische Gesellschaft zurück. Dresden startet nach langen Jahren des Abrisses wieder mit dem kommunalen Bau von Wohnungen und betritt Neuland. Die Stesad soll stellvertretend für die neue städtische Tochter Woba tätig sein, muss also für einen noch nicht existenten Auftraggeber vordenken und arbeiten. Das machte die Vertragsgestaltung nicht einfacher.

Viele Dinge sind trotz jahrelanger Debatten um sozialen Wohnungsbau noch unklar. Der Diskussionsprozess ist weder in Verwaltung noch in Stadtrat abgeschlossen. Der Vertrag musste all dies mitbedenken und berücksichtigen, dass das Projekt von 800 Wohnungen Teil des Gesamtprozesses der Woba-Gründung ist. Unsicherheitsfaktor ist auch das Fördermittelprogramm des Landes. Die Finanzierung einer Woba steht und fällt mit Fördermitteln. Derzeit liegt jedoch nur ein Referentenentwurf vor.

Besonders viel Unterstützung soll der OB bei der Ausarbeitung des Vertrages von den Beigeordneten für Wohnen und für Recht nicht erfahren haben. Sittel dagegen setzte als amtierender Oberbürgermeister während der Abwesenheit von Hilbert seine Unterschrift unter das Vertragswerk und gab damit den Startschuss für den Wohnungsbau. So, wie es der Stadtrat beschlossen und wie es der OB gefordert hat.

Künftig wird die Stesad alle drei Wochen den Projektfortschritt in der Lenkungsgruppe Wohnen mit der Verwaltung abstimmen. Dabei sollen alle beteiligten Ämter an einen Tisch geholt werden, um die Genehmigungsprozesse für die Projekte beschleunigen zu können. Die einzelnen Fachbereiche werden die inhaltlichen Fragen der Woba-Gründung ausarbeiten und unter anderem festlegen müssen, welche Wohnungsgrößen geplant werden sollen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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