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Lokales Drohungen und Gewalt: Wie Reichsbürger Dresdner Behörden zu schaffen machen
Dresden Lokales Drohungen und Gewalt: Wie Reichsbürger Dresdner Behörden zu schaffen machen
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07:30 04.09.2018
Mitunter basteln sich Reichsbürger sogar eigene Pässe Quelle: dpa
Dresden

An Fantasie mangelt es Reichsbürgern ganz offenkundig nicht. Das müssen die Mitarbeiter der Dresdner Stadtverwaltung fast täglich aufs Neue er­leben. Konfuse Rechtspamphlets und Kriegsgefangenenpost, selbstgebastelte Aus­weise und an den Haaren herbeigezogene Forderungen – die Liste der Ab­surditäten ist lang. Doch so abstrus das alles klingt: Viele der Reichsbürger, Selbst­verwalter und Staatenlosen meinen das, was sie da treiben, durchaus ernst und schrecken auch vor Beleidigungen, Drohungen und sogar Gewalt nicht zu­rück.

Die Mitarbeiter des Dresdner Steuer- und Stadtkassenamtes bekommen das im­mer wieder zu spüren – und müssen mit allem rechnen. Schon vor längerer Zeit wur­de ein Mitarbeiter beim Ver­such, ein Bußgeld bei einem Reichsbürger einzutreiben, von ihm erst in eine abwegige Diskussion über die Existenz des Staates ver­wickelt und schließlich bedroht – da­mit, dass er den Bediensteten „und seine Familie schon noch kriegen werde“, wie Rathaussprecher Karl Schuricht berichtet.

Der Vorfall hatte ein Nachspiel. Wegen versuchter Nötigung kassierte der Reichsbürger von der Justiz einen Strafbefehl zu 70 Tagessätzen á 20 Euro. Dem war ei­ne entsprechende Anzeige vor­aus­ge­gangen. Nicht immer werden die Betroffenen derart ausfallend, für reichlich Ärger sorgen die Reichsbürger dennoch. Fünf bis zehnmal im Monat, so erklärt Karl Schuricht, müssen sich Mitarbeiter der Stadt mit re­nitenten Reichsbürgern und ihren kruden Ansichten auseinandersetzen.

Besonders betroffen: Das Ordnungsamt. Am häufigsten wehren sich Reichsbürger gegen Bußgelder, argumentieren, dass die Ge­setze null und nichtig seien, die Stadt als Teil der „BRD-GmbH“ nicht zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten be­fugt ist. Auch im Pass- und Meldewesen sorgen die notorischen Querulanten für viel Ar­beit, überschütten die Mitarbeiter mit teils konfusen Schreiben – und provozieren so immer neuen Schriftverkehr, was wiederum viel Kraft bindet.

„In der Regel bewegen sich reichsbürgertypische Äußerungen jedoch gerade noch innerhalb der geltenden rechtlichen Grenzen“, erklärt Karl Schuricht, wes­halb dem Phänomen nicht mit strafrechtlichen Mitteln beizukommen sei. Wenn wie im ge­schilderten Fall aber tatsächlich Mitarbeiter beleidigt, bedroht oder angegriffen werden, reagiere die Stadt sofort mit entsprechenden Anzeigen.

Und etliche Reichsbürger sind keineswegs einfach nur harmlose Irre. 2017 hat­te das Landeskriminalamt (LKA) in Sachsen 235 Straftaten er­fasst, deren Begehung im Kontext typischer Reichsbürgerhandlungen lag – 27 davon in Dresden. Und bei den 235 Delikten handelt es sich oft nicht um Kavaliersdelikte. Das LKA listet acht Körperverletzungen, sieben Bedrohungen und drei Erpressungen auf.

LKA-Sprecher Tom Bernhard kann zu­dem bestätigen, dass sich die Ausfälligkeiten der Reichsbürger auch immer wieder gegen Vollstreckungsbeamte richten. Im vergangenen Jahr hat seine Behörde in Sachsen 18 „Widerstandshandlungen zum Nachteil von Vollzugs- und Vollstreckungsbeamten“ registriert.

Betroffen sind aber nicht nur Mitarbeiter aus kommunalen Verwaltungen. Auch in den Finanzämtern müssen sich Be­dienstete mit Reichsbürgern herumplagen. „Sie versuchen, die Arbeit zu er­schweren oder un­möglich zu machen, in­dem sie die Fi­nanzämter mit seitenlangen Schreiben überziehen und die Bearbeiter in endlose Gespräche ohne steuerfachlichen Inhalt verwickeln“, sagt Diana Poth, Sprecherin im Landesamt für Steuern und Finanzen. Und: Mitunter werden auch in den Fi­nanzämtern Mitarbeiter bedroht. „Einzelne sogenannte Reichsbürger sind gewaltbereit“, bestätigt Diana Poth. Entsprechende Sachverhalte würden umgehend und ausnahmslos angezeigt.

Was Sachsens Verfassungsschutz zu­dem konstatiert: Die Reichsbürgerszene sei durchaus eine Gruppe, der auch „ein erhebliches Potenzial an verschwörungstheoretisch geprägten und waffenaffinen Menschen angehören.“ Eine ge­fährliche Melange: „Insbesondere Waffenbesitzer können in diesem Zusammenhang eine besondere Gefahr darstellen“, warnt deshalb der Verfassungsschutz.

Das LKA verweist auf sechs erfasste Ver­stöße ge­gen das Waffengesetz in 2017 – wobei es sich bei „Waffe“ nicht immer um eine Schusswaffe handeln muss, wie LKA-Sprecher Tom Bernhard betont. Erst kürzlich hatte Dresdens Rechtsbürgermeister Peter La­mes (SPD) da­­rüber informiert, dass in der Stadt zehn Menschen, die zur Szene ge­zählt werden, ei­ne waffenrechtliche Er­laubnis haben. Vier weiteren Personen ha­­be die Verwaltung bereits die waffenrechtliche Erlaubnis auf­grund der Er­­kenntnisse widerrufen.

Doch nicht nur bei Waffen kennt die Dresdner Verwaltung kein Pardon, greift auch bei vermeintlichen Bagatellen hart durch. Im April hatten Mitarbeiter der Stadt auf einer Straße ein Auto entdeckt, an dem lediglich ein selbst gestaltetes Nummernkürzel prangte. Ein reichsbürgertypisches, selbst hergestelltes Kennzeichen, wie Karl Schuricht sagt.

Der Stadt gelang es, die Halterin des Autos, die im weiteren Umland von Dresden lebt, zu ermitteln. Das Ordnungsamt leitete daraufhin ein Verfahren zur Beräumung des Pkw aus dem öffentlichen Verkehrsraum wegen un­erlaubter Straßensondernutzung ein. Von den Reichsbürgern lasse sich die Verwaltung nicht be­eindrucken, stellt Karl Schuricht klar. Das notwendige Verwaltungshandeln werde vollzogen – „wie bei allen anderen, zum Teil schwierigen Bürgern auch“.

Wer sind die Reichsbürger?

Reichsbürger, Selbstverwalter und Staatenlose leben buchstäblich in ihrer eigenen Welt. Sie stellen die Existenz der Bundesrepublik infrage, bezeichnen sie oft als Firma – und die Rechtsordnung somit als hinfällig. Sie stützten sich indes auf das historische deutsche Reich (in den Grenzen von 1871, 1914 oder 1937) oder ein selbst definiertes Naturrecht. Einige gründen sogar Fantasiereiche – mit Flagge und eigenen Pässen.

Die Reichsbürgerszene ist heterogen, oft treten Gruppen und Einzelpersonen völlig unabhängig auf – und verfolgen im Detail ganz unterschiedliche Ziele und Weltanschauungen. Sie eint lediglich die fundamentale Ablehnung des Staates. Mitunter, so sagen Experten, erklären sich Menschen auch zu Reichsbürgern, nur um sich beispielsweise gegen ein gegen sie verhängtes Bußgeld zu wehren.

In Dresden hat das Landesamt für Verfassungsschutz aktuell 170 Personen erfasst, die zur Reichsbürgerszene hinzugezählt werden. Die Landeshauptstadt ist damit die Hochburg in Sachsen.

Zum
Rechtsextremismus gibt es durchaus Bezugspunkte – allerdings sehen die Sicherheitsbehörden insgesamt nur eine geringe Schnittmenge. Nur wenige Personen werden laut LKA und Verfassungsschutz sowohl der rechtsextremen, als der auch der Reichsbürgerszene zugeordnet.

Von Sebastian Kositz

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