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Dresdner Versammlungsbehörde verriet Pegida die Pläne der Gegendemo

Neue Vorwürfe: Dresdner Versammlungsbehörde verriet Pegida die Pläne der Gegendemo

Am Montagabend gab die Stadt Informationen über die Pläne der Gegendemo an die Organisatoren von Pegida weiter. Die konnte den ordnungsgemäß angezeigten Protest so umgehen. Während die Pegida-Gegner von einer „rechts-offenen Grundeinstellung“ des Behördenleiters sprechen, sieht sich die Stadt im Recht.

Neue Kritik an der Dresdner Versammlungsbehörde: Am Montagabend gab die Stadt Informationen über die Pläne der Gegendemo an die Organisatoren von Pegida weiter.

Quelle: dpa

Dresden. Details von Demo-Routen sind in Dresden meist ein gut gehütetes Geheimnis. Im Normalfall erhalten weder andere Versammlungsleiter noch die Öffentlichkeit genaue Auskünfte darüber, wer wann wo demonstrieren will. Am Montagabend machte die Dresdner Versammlungsbehörde jedoch eine Ausnahme: Sie teilte Pegida mit, was die Anmelder der Gegendemo von „Hope – Fight racism“ vorhatten.

Deren Organisatoren hatten auf der Pegida-Strecke eine kurzzeitige symbolische Blockade angezeigt. Die ist völlig legal, das hatte erst kürzlich das Gutachten zur Arbeit der Versammlungsbehörde bestätigt. Auch im Versammlungsbescheid zum Montagabend, den „Hope – Fight racism“ in Auszügen veröffentlichte, war die kurze Blockade vereinbart. Demnach hätten bis zu 75 Gegendemonstranten für zehn Minuten Pegida auf der Wilsdruffer Straße ausbremsen dürfen. Danach hätte Pegida weiterlaufen können.

Gegner unterstellen Lübs Parteilichkeit

Doch dazu kam es nicht: Ordnungsamtsleiter Ralf Lübs verriet Pegida die Pläne. Die veränderten ihre Route und brüsteten sich auf der Bühne, den Gegendemonstranten ein Schnippchen geschlagen zu haben. Entsprechend verärgert reagierte „Hope – Fight racism“ und unterstellte dem Ordnungsamts-Chef eine Kooperation mit Pegida.

„Wir bezweifeln die Objektivität und Neutralität von Herrn Lübs im Zusammenhang des montäglichen Demonstrationsgeschehens. Nach dem gestrigen Ablauf unterstellen wir ihm in persona eine rechts-offene Grundeinstellung allen Beteiligten gegenüber“, sagte am Dienstag Max Platz, Sprecher der Gruppe. Sie hätten hingegen keine Informationen erhalten, wo Pegida nun stattdessen laufen wollte. Auch die Polizei sei nicht mit einbezogen worden.

Stadt sieht sich im Recht

Die Stadt hingegen sieht sich mit ihrer Entscheidung im Recht: Die Behörde sei verpflichtet gewesen, Pegida zu informieren, da deren Demo verpflichtet werden musste, den Aufzug in einem konkret definierten Abstand vor der Blockade anzuhalten. Als Beteiligter sei Pegida laut Verwaltungsverfahrensgesetz zwingend anzuhören. „Wie alle Anmelder von Versammlungen wurde auch der Pegida Förderverein in den zurückliegenden Jahren immer dann über die Ursachen und daraus ableitenden versammlungsbehördliche Maßnahmen angehört, wenn dadurch der Anmelder von seinem geplante Ablauf abweichen musste“, so Pressesprecher Kai Schulz. Warum die Gegendemo keine Infos über die neue Pegida-Route erhielt, um nun auch ihre Pläne anzupassen, teilte die Stadt nicht mit.

Ganz ohne Intervention kam Pegida am Ende nicht davon: Ein Teil der Gegendemonstranten ahnte die neue Route und eilte zum Fürstenzug. Anhalten musste Pegida da aber nicht. Deren Demo konnte an den Gegendemonstranten vorbei laufen.

Stephan Lohse

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