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Lokales Dresdner Steueramt fahndet nach Vermietern von Ferienwohnungen
Dresden Lokales Dresdner Steueramt fahndet nach Vermietern von Ferienwohnungen
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09:23 15.02.2017
Auch wer in einer Ferienwohnung übernachtet, muss Beherbergungssteuer zahlen.  Quelle: Volkmar Heinz
Dresden

 Die Landeshauptstadt Dresden hat im vergangenen Jahr 9,1 Millionen Euro an Beherbergungssteuer kassiert. Diese Zahl nannte jetzt Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) auf Anfrage der DNN. Im Haushaltsplan war ein Gesamtvolumen von 8,4 Millionen Euro eingeplant worden, so dass ein Mehrerlös von 700 000 Euro erzielt wurde. „Über die Verwendung eventueller Haushaltüberschüsse aus dem Jahr 2016 kann erst nach Vorliegen des Jahresabschlusses 2016 entschieden werden“, erklärte der Finanzbürgermeister.

Für das Jahr 2017 wurden vom Stadtrat 8,3 Millionen Euro aus der Beherbergungssteuer veranschlagt. Gut möglich, dass die Erwartungen erneut übertroffen werden. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen vom Oktober 2016 muss die Stadt nämlich auch Beherbergungseinrichtungen mit weniger als fünf Betten dazu auffordern, von den Gästen die Steuer einzuziehen und an die Landeshauptstadt abzuführen (DNN berichteten). In der alten Version waren kleine Unternehmen mit höchstens vier Betten von dieser Verpflichtung befreit, doch seit 13. Januar gilt die neue Variante.

„Bisher wurden auf Grund der Änderung der Beherbergungssteuersatzung 411 Einrichtungen mit weniger als fünf Betten aufgefordert, die Steuer von den Gästen einzuziehen“, so Lames. Er verweist darauf, dass für alle Personen, die in Dresden Gäste gegen Entgelt beherbergen, eine Meldepflicht besteht. „Wir gehen davon aus, dass diesen Verpflichtungen auch nachgekommen wird.“ Unterlasse jemand die Anmeldung, könne dies mindestens als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Mitarbeiter des Steuer- und Stadtkassenamtes würden parallel dazu unter Nutzung der gesetzlichen Möglichkeiten zu bisher nicht gemeldeten Beherbergungseinrichtungen ermitteln – unter anderem durch Befragung von Betreibern einschlägiger Internetportale.

Die meisten Vermieter von Ferienwohnungen, die sich bei der Stadt gemeldet haben, hätten Befürchtungen hinsichtlich eines bürokratischen Mehraufwandes geäußert, erklärte der Finanzbürgermeister. „Neben umfangreichen Informationen über den Internetauftritt der Stadt stehen den Gastwirten auch die Mitarbeiter im Steuer- und Stadtkassenamt für Anfragen und zur Beratung zur Verfügung.“

Wie sich die Steuereinnahmen mit den hinzugekommenen kleinen Einrichtungen entwickeln, lasse sich noch nicht abschätzen. Die Steueranmeldung für den Januar 2017 werde am heutigen Mittwoch fällig. Die meisten Kleinbetriebe hätten beantragt, die Steueranmeldungen viertel- oder halbjährlich einreichen zu dürfen. „Schließlich sind die ersten Monate eines jeden Kalenderjahres traditionell eine schwache Reisezeit“, so lames.

Der Finanzbürgermeister verweist darauf, dass die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit 2015 bewusst die Beherbergungssteuer eingeführt hat, um andere kommunale Steuern nicht erhöhen zu müssen. „Die Beherbergungsteuer ist nicht alternativlos. Man kann sie auch aufheben. Aber dann müssten wir über eine Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer diskutieren.““ Nach einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young haben 61 Prozent der Städte und Gemeinden in den vergangenen fünf Jahren die Grundsteuer erhöht. In Dresden ist diese Abgabe seit 2005 stabil.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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