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Lokales Dresdner Stadtverwaltung beauflagt Pegida zum Königsufer
Dresden Lokales Dresdner Stadtverwaltung beauflagt Pegida zum Königsufer
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17:59 18.12.2015
Quelle: Archiv
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Dresden

Pegida darf am Montag doch nicht vor den Bahnhof Neustadt. Wie die Dresdner Stadtverwaltung mitteilte, wurde das islam- und fremdenfeindliche Bündnis zum Königsufer beauflagt, wo im Sommer die Filmnächte-Bühne steht. Auf dem Schlesischen Platz ist stattdessen die Kundgebung einer Privatperson genehmigt worden.

Hinzu kommen Kundgebungen von Dresden Nazifrei auf dem Alaunplatz in der Neustadt, „Herz statt Hetze“ auf dem Theaterplatz sowie drei weitere kleinere Versammlungen.

Bereits am Donnerstag hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass am Montag aufgrund von Sicherheitsbedenken keine Demonstrationen sondern lediglich stationäre Kundgebungen erlaubt sind.

Ob die von der Stadt nun bekannt gegebene Lage am Montag aber tatsächlich umgesetzt wird, entscheiden voraussichtlich die Gerichte. Pegida hat angekündigt, per Eilantrag gegen die Auflagen der Stadt vorgehen zu wollen. Darüber würde zunächst das Verwaltungsgericht Dresden befinden, danach könnte noch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen angerufen werden. Bis 16.30 Uhr waren beim Verwaltungsgericht jedoch noch keine Anträge eingegangen.

Das Bündnis Nazifrei hat an Freitagnachmittag beschlossen, den Bescheid nicht per Eilantrag anfechten zu wollen. Die genehmigte Kundgebung auf dem Alaunplatz soll stattfinden. Man werde den Bescheid jedoch von einem Anwalt prüfen lassen und gegebenenfalls nachträglich rechtliche Schritte einleiten, heißt es.

Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen richtet die Dresdner Polizei zwischen 12 und 22 Uhr unter der Telefonnummer (0351) 483 3000 ein Bürgertelefon ein. Anrufer können sich hier vor allem zu Verkehrseinschränkungen informieren.

sl

Klare Worte der Kritik kommen am Freitag von Herz-statt-Hetze-Sprecherin Rita Kunert. Die Stadt habe die Entscheidung, ob das bunte Bündnis oder Pegida den Theaterplatz am Montag bekommen, einfach ausgesessen. Erst nach Bachmanns Rückzug habe die Verwaltung dem Bündnis am Dienstag die Genehmigung für den Platz vor der Semperoper zugesandt.

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