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Dresdner Stadtrat soll Globus zu den Akten legen

SPD und Grüne wollen Grundsatzentscheidung Dresdner Stadtrat soll Globus zu den Akten legen

Der Stadtrat soll am Donnerstag den Satzungsbeschluss für die Ansiedlung des Globus-Marktes am Leipziger Bahnhof aufheben. So wollen es Grüne und SPD beantragen. Die Linken erklärten, mit ihnen habe niemand gesprochen. Der Ausgang der Debatte ist höchst ungewiss.

Globus will den Leipziger Bahnhof sanieren und einen Einkaufsmarkt errichten.

Quelle: Kretschmar + Dr. Borchers

Dresden. SPD und Grüne wollen auf der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag die Grundsatzfrage zu Globus stellen. Das Einzelhandelsunternehmen will das Gelände des ehemaligen Leipziger Bahnhofs sanieren und einen Einkaufsmarkt errichten. Der Stadtrat hatte 2014 mit bürgerlicher Mehrheit beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Dieser Beschluss ist nie aufgehoben worden, obwohl seit Herbst 2014 eine rot-grün-rote Mehrheit das Sagen im Stadtrat hat.

Diese Mehrheit hatte sich auf einen Antrag geeinigt, wonach Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beauftragt wird, einen Ausweichstandort für Globus zu suchen (DNN berichteten). Doch im Ortsbeirat Neustadt wurde der Antrag Anfang Mai mit großer Mehrheit erweitert: Nun soll gleich noch der Aufstellungsbeschluss aufgehoben werden. Auch der Ortsbeirat Pieschen und der Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft stimmten dafür, die Globus-Pläne zu den Akten zu legen.

„Wir wollen eine Grundsatzentscheidung zu Globus“, kündige SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius an. Er finde das Einzelhandelsunternehmen durchaus sympathisch. „Ich würde mich freuen, wenn Globus nach Dresden kommen würde. Aber bitte nicht an diese Stelle.“ Thomas Löser, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sieht es ähnlich: „Unser Ziel ist es, dass der Bebauungsplan aufgehoben wird. Wir wollen, dass die Öffentlichkeit bei dieser wichtigen Frage sieht, wie sich welche Fraktion verhält.“

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau ist der erweiterte Antrag durchgefallen. Die zwei Ausschussmitglieder der Linken stimmten gegen die Aufhebung des Bebauungsplanes, eines enthielt sich. „Uns hat niemand mitgeteilt, dass im Stadtrat über die Aufhebung abgestimmt werden soll“, erklärte Tilo Wirtz, baupolitischer Sprecher der Linken, auf Anfrage der DNN. „Ich halte es auch nicht für zulässig, ohne formelle Vorlage über die Aufhebung eines Satzungsbeschlusses abstimmen zu wollen.“

Auch Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach empfahl den Kooperationspartnern, die Wirkung von Formalien im Auge zu behalten. „Uns liegt ein entsprechender Aufhebungsantrag nicht vor. Wenn wir einen erhalten sollten, werden wir sehen, wie wir damit umgehen.“ „Welchen Druck hätte denn die Verwaltung bei der Suche nach einem alternativen Standort, wenn wir den Satzungsbeschluss aufheben?“, fragte Wirtz.

Vertreter von Globus hatten gegenüber DNN erklärt, das Vorhaben am Leipziger Bahnhof voranzutreiben, aber offen für einen Ausweichstandort zu sein, wenn dieser den unternehmensinternen Anforderungen entspreche. Unter anderem seien zwei Hauptverkehrsstraßen in der Nähe des Standortes erforderlich.

Die CDU will auch den Antrag für einen Alternativstandort ablehnen. „Das ist nicht Aufgabe der Kommune. Es ist ein Trauerspiel, wie lange ein Investor hier hingehalten wird“, erklärte Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser. „Das Einfachste wäre es, wenn wir einen Bebauungsplan beschließen und es endlich losgeht.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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