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Lokales Dresdner Stadtrat muss in den Ferien tagen
Dresden Lokales Dresdner Stadtrat muss in den Ferien tagen
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15:44 04.07.2016
Und weil es so schön ist, auch in den Ferien: Der Stadtrat muss am 14. Juli tagen. Quelle: Archiv
Dresden

Die Dresdner Stadträte haben Erfahrungen mit Sondersitzungen in den Sommerferien. Am 14. Juli werden sie zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren zu einem Stadtrat außer der Reihe zusammenkommen: Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat Widerspruch gegen einen Stadtratsbeschluss zur Rathaussanierung eingelegt und die Sondersitzung einberufen.

Eine Stadtratsmehrheit hatte auf der jüngsten Ssitzung Plänen der Verwaltung zugestimmt, wegen gravierender Brandschutzmängel die Mitarbeiter der vierten Etage im unsanierten Teil des Rathauses zu evakuieren. Der zweite Teil des Planes, der den unverzüglichen Beginn von Bauarbeiten am Brandschutz des unsanierten Teiles vorsieht, wurde aber auf Eis gelegt. Die Verwaltung soll nach dem Willen einer Stadtratsmehrheit erst Möglichkeiten prüfen, alle Mitarbeiter im unsanierten Bereich des Rathauses auszulagern. Hintergedanke: Das Rathaus soll in den kommenden Jahren umfassend saniert werden. Da wären die jetzt geplanten Arbeiten Flickschusterei und hinausgeworfenes Geld.

Hilbert verweist nun auf ein alarmierendes Sachverständigengutachten, in dem es unter anderem heißt: „Aufgrund der unzureichend gesicherten Bauteile und Rettungswege ist von nur eingeschränkten Löschmaßnahmen auszugehen. Das heißt, gegebenenfalls ist mit einem Totalverlust des Gebäudes zu rechnen.“ Aus Sicht des OB sind unverzüglich Arbeiten am Brandschutz erforderlich. Diese dürften nicht weiter verzögert werden. „Der Weiterbetrieb des unsanierten Teils des neuen Rathauses ist nur zulässig, wenn unverzüglich Maßnahmen zur Anhebung des Sicherheitsniveaus getroffen werden, weil die Defizite umfassend, schwerwiegend und akut sind“, heißt es in der Begründung des Widerspruchs gegen den Stadtratsbeschluss.

Ein weiteres Abwarten sei nicht vertretbar. „Das Ermessen ist bei der gegebenen Sachlage auf Null reduziert. Es reicht nicht aus, die Mitarbeiter der vierten Etage in Sicherheit zu bringen und für die übrigen Mitarbeiter und die Bürger Sicherheitsmaßnahmen erst im Herbst oder später zu beginnen“, so Hilbert. Eine unvorbereitete Sperrung des Neuen Rathauses wäre für die Landeshauptstadt wirtschaftlich nachteilig, erklärt der OB, warum er den Stadtratsbeschluss für rechtswidrig hält. Dieser sei aufzuheben und über die Vorlage der Verwaltung neu zu entscheiden.

Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach bezeichnete die einberufene Sondersitzung als „großes Staatstheater“. Das Rathaus befinde sich schon seit Jahrzehnten in diesem Zustand. „Ich kann keinen Grund erkennen, warum es jetzt auf einmal so dringlich sein sollte“, erklärte er. Der Stadtrat habe den OB mit den Planungen für die Brandschutzsanierung beauftragt, er sehe keine Verzögerung. Die Verwaltung habe monatelang gezögert und die Vorlage nicht zur Abstimmung gestellt, verweist Schollbach widersprüchliche Terminangaben in dem Dokument. „Da ist zu lesen, dass die Arbeiten am Brandschutz im März 2016 beginnen könnten. Wir können aber erst im Juni über die Vorlage abstimmen.“

Der Stadtrat habe aus drei Varianten auswählen können, so Schollbach. „Wenn wir für Variante a gestimmt hätten, wäre die Brandschutzsanierung erst Ende 2017 fertig gewesen. Hätte der OB dann auch eine Sondersitzung einberufen?“ Auch auf der Stadtratssitzung selbst sei kein Hinweis von der Verwaltung gekommen, dass es mit dem Beschluss Probleme geben könne. „Wir sind doch gerne bereit, Fehler zu korrigieren“, erklärte Schollbach. „Aber ich habe keine Gegenrede gehört. Das passt doch alles nicht zusammen.“

Die CDU-Fraktion machte die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) für die Sondersitzung verantwortlich. RGR habe einen Änderungsantrag eingebracht, der die geplante Baumaßnahme verzögere. „Offensichtlich hat RGR die Komplexität des Themas unterschätzt und hier ein weiteres Beispiel für unüberlegtes und verantwortungsloses Handeln abgeliefert. Denn letztlich geht es hier um die Sicherheit für Rathausmitarbeiter, Besucher und Gäste – und da hört der Spaß auf“, erklärte Gunter Thiele, baupolitischer Sprecher der Fraktion.

Damit müssen die Stadträte in den Ferien tagen. 36 Mitglieder des Stadtrates einschließlich des OB müssen für die Beschlussfähigkeit anwesend sein. Reisekosten vom Urlaubsort erhalten Stadträte laut Stadtsprecher Kai Schulz nur in Ausnahmefällen. „Urlaubende Mitglieder sind nicht verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.“ Eine Sondersitzung des Stadtrates kostet die Stadtkasse rund 5000 Euro an Sitzungsgeldern, so Schulz.

2013 tagte der Stadtrat im Sommer, weil die Besetzung des Schöffenwahlausschusses strittig war. Im vergangenen Jahr wählten die Stadträte in der Sommerpause die neuen Fachbürgermeister und trafen außerdem den Grundsatzbeschluss zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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