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Lokales Stadtentwässerung zahlt Strafe für den Klimaschutz
Dresden Lokales Stadtentwässerung zahlt Strafe für den Klimaschutz
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09:21 15.04.2019
Geschäftsführer Ralf Strothteicher Quelle: Torsten Fiedler
Dresden

Klimaschutz ist das Schlagwort der Stunde. Doch wer in Deutschland aktiv Klimaschutz betreibt, wird dafür böse bestraft. So sieht es die Stadtentwässerung Dresden (SEDD), die für 2017 und 2018 rund 700 000 Euro Stromsteuer zahlen soll. Das Unternehmen erzeugt laut dem Technischen Geschäftsführer Ralf Strothteicher rund 18 000 Megawattstunden Strom pro Jahr – mit dem Blockheizkraftwerk, der Wasserturbine und Solarmodulen.

Den Strom speist die SEDD nicht ins Netz ein. Sie verkauft ihn nicht, sie verbraucht ihn selbst. Mehr als 80 Prozent seines Energiebedarfs deckt das Entsorgungsunternehmen selbst. Das Kraftwerk wird mit Faulgasen betrieben, die in den riesigen Faultürmen erzeugt werden. 45 Millionen Euro hat die SEDD investiert, um „grünen Strom“ erzeugen zu können, für den keine wertvollen Ressourcen verbraucht werden, sondern nur die Rückstände von mehr als 600 000 Einwohnern.

Doch die Finanzbehörden kennen keine Gnade: Zwei Cent pro Kilowattstunde soll die SEDD als Stromsteuer an den Fiskus abführen. Was die Refinanzierung der teuren Investition extrem gefährden würde. Zwar gilt das Strom- und Energiesteuergesetz nur für Energieversorgungsunternehmen, die ihre Produkte am Markt verkaufen. Aber die Behörden berufen sich auf Urteile eines Finanzgerichts, die eine Steuerpflicht begründen sollen.

Laut Strothteicher kann die SEDD aber bald aufatmen: Der Paragraf 9 des Stromsteuergesetzes soll zum 1. Juli geändert werden. „Das Verfahren befindet sich in der Phase der Gesetzgebung. Wir sind optimistisch, dass wir uns Gehör verschaffen konnten.“ Die Spitzenverbände und Betreiber seien Sturm gelaufen gegen den Paragrafen, der allen Klimaschutzzielen zuwider laufe.

„Wenn die Änderung kommt, müssen wir für selbst genutzten Strom keine Steuer mehr zahlen“, erklärt der Technische Geschäftsführer. Ob die Abgabe rückwirkend erlassen wird, sei noch offen. „Das wäre positiv. Aber wir gehen im Moment nicht davon aus. Strothteicher hofft darauf, dass der Gesetzgeber irgendwann zu einer klaren Linie findet. „Die Volatilität der Gesetzgebung macht es schwierig hinsichtlich einer langfristigen Investitionssicherheit.“ Heißt: Ein Gesetz jagt das nächste, die Unternehmen wissen oft nicht, woran sie sind. „Wir schreiben unsere Investitionen sehr langfristig ab und brauchen deshalb Sicherheit“, erklärt der Geschäftsführer.

Neue dunkle Wolken sind längst aufgezogen. Klärschlammentsorgungsverordnung und Düngemittelgesetz heißen die Begriffe, die die Entsorgungskosten für Klärschlamm nahezu verdoppelt haben, erläutert Strothteicher. 43 000 Tonnen Klärschlamm fallen in der Kläranlage in Kaditz pro Jahr an. Bis Juni 2017 wurde das Abfallprodukt auf Landwirtschaftsflächen als Dünger ausgebracht. Jetzt muss die SEDD bereits die Hälfte des Klärschlamms verfeuern lassen, weil immer weniger Flächen zur Verfügung stehen. „Die Situation ist sehr angespannt.“

Bis 2029 darf kein Klärschlamm mehr auf Feldern ausgebracht werden. Es stehen für das Verbrennen aber immer weniger Kraftwerke zur Verfügung – wegen des Klimaschutzes steigt Deutschland aus der Verfeuerung von Braunkohle aus. „Und wir müssen die Entsorgung des Klärschlamms sichern“, sagt Strothteicher.

Wie sich das auf die Abwassergebühren auswirken wird, sei noch offen. „Bis Ende 2020 haben wir in Dresden stabile Gebühren. Aber wir müssen uns die Kalkulationen ansehen und prüfen, wie es sich ab 2021 entwickelt.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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