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Lokales Dresdner SPD will die Ortschaften abschaffen
Dresden Lokales Dresdner SPD will die Ortschaften abschaffen
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15:16 28.02.2018
Wie soll das Stadtgebiet künftig gegliedert werden? Quelle: Archiv
Dresden

In einer Grundsatzfrage sind sich Grüne und SPD im Stadtrat einig: Am 26. Mai 2019 sollen die Dresdner nicht nur einen neuen Stadtrat wählen können, sondern erstmals auch Stadtbezirksbeiräte. Bisher werden die Ortsbeiräte von den Parteien entsprechend der Stimmanteile in den Ortsamtsbezirken benannt.

„Die Direktwahl ist ein Stück Entmachtung der Parteien. Genau das wollen wir“, erklärte der Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi, und SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius meinte: „Wir wollen möglichst viele direkte Bürgerbeteiligung in den Ortschaften ermöglichen.“

Dass mit André Schollbach und Jens Matthis zwei Spitzenpolitiker der Linken gegen die Direktwahl argumentieren, beobachten Lichdi und Avenarius mit Interesse. „Wir glauben, dass die Debatte bei den Linken gerade erst begonnen hat und sich die progressiven Kräfte in dieser Partei durchsetzen“, erklärte der Sozialdemokrat. Lichdi verweist darauf, dass das Thema „Demokratie vor Ort“ bereits in der ersten Kooperationsvereinbarung zwischen Linken, Grünen und SPD aus dem Jahr 2014 eine gewichtige Rolle spielt.

Voraussichtlich im Mai wird sich der Stadtrat mit der Frage der Direktwahl befassen. Der CDU-Kreisvorsitzende und Innenpolitiker Christian Hartmann hatte sich jüngst für eine Beibehaltung des Benennungsverfahrens für die Stadtbezirksbeiräte ausgesprochen, insofern sind die Stimmenverhältnisse noch unübersichtlich.

Gleichzeitig forderte Avenarius eine Debatte über die künftige Gliederung der Landeshauptstadt, die Verwaltungsbürgermeister Peter Lames (SPD) jüngst angestoßen hatte. Lames schlägt statt zehn Ortsamtsbereichen und neun Ortschaften sieben große Stadtbezirke vor, verhehlt aber in seinen Überlegungen nicht, dass sich in einer Arbeitsgruppe die Mehrheit der Stadträte für die bisherige Struktur „zehn plus neun“ ausgesprochen hat. Der Bürgermeister hat auch eine Variante mit zehn Stadtbezirken und drei Ortschaften ins Gespräch gebracht, aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die meisten Ortschaften dank ihrer Eingemeindungsverträge langfristige Bestandsgarantien besitzen.

„Trotzdem müssen wir jetzt die Weichen stellen“, fordert Lames. Die SPD schlägt ein Modell „10“ vor, bei dem die Ortschaften ihre Eigenständigkeit verlieren und den Stadtbezirken angegliedert werden. „Es wird Diskussionen geben, weil Privilegien auf dem Spiel stehen. Aber Kleinstaaterei ist keine Antwort auf die Zukunftsfragen“, findet Avenarius.

Lichdi dagegen winkt ab. Die Debatte komme viel zu früh. „Die Ortschaften haben ein Bestandsrecht. Daran wird niemand rütteln wollen.“ Er sei dafür, der Verwaltung den Arbeitsauftrag zu erteilen, über die Struktur des Stadtgebiets nachzudenken. „Aber bevor wir das entscheiden, wird noch viel Zeit vergehen“, so der Grüne.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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