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Dresdner SPD-Politiker: „Ergebnisoffen“ in Gespräche mit Bundespräsidenten gehen

Regierungsbildung in Berlin Dresdner SPD-Politiker: „Ergebnisoffen“ in Gespräche mit Bundespräsidenten gehen

Die Situation in Berlin scheint völlig festgefahren. Viele Akteure verschiedener Parteien haben sich schon vor den anstehenden Gesprächen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf unverrückbare Positionen festgelegt. Aus der Dresdner SPD gibt es jetzt andere Töne.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Quelle: dpa

Dresden. Die Parteien in Berlin sollten „ergebnisoffen“ in die Gespräche mit dem Bundespräsidenten gehen. Das erwartet Christian Avenarius, SPD-Fraktionschef im Dresdner Stadtrat, der bei den Bundestagswahlen als Direktkandidat in Dresden angetreten war. „Dies ist die Stunde des Bundespräsidenten“, fügte Avenarius am Dienstag im DNN-Gespräch hinzu.

Nach der Wahlniederlage am 24. September hatte SPD-Chef Martin Schulz erklärt, seine Partei stehe für eine Neuauflage der Großen Koalition mit der CDU/CSU nicht zur Verfügung. Dies wurde inzwischen bekräftigt, nachdem sich die FDP aus Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition mit Grünen und den Unionsfraktionen zurückgezogen hatte. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zu inhaltlichen Schnittmengen und die Vertrauensbasis eines möglichen Bündnisses hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) Gespräche mit den Parteien in Aussicht gestellt. Sie hätten sich bei den Wahlen um die Verantwortung für Deutschland beworben, diese könne jetzt nicht einfach an das Volk zurückgegeben werden.

Nach der Ansicht von Christian Avenarius sollten sich jetzt alle an das im Grundgesetz vorgesehene Verfahren halten. „Da stehen Neuwahlen erst an allerletzter Stelle“, erklärte der SPD-Politiker. Das Verfahren sehe vor, dass der Bundespräsident Gespräche führt – und natürlich auch mit der SPD. Die Situation müsse mit dem Bundespräsidenten besprochen werden. Am Ende eines langen Verfahrens „könnten“ Neuwahlen stehen. Diese seien aber nicht so einfach, wie jetzt viele tun würden. Dazu bedürfte es vieler vorangegangener Schritte. Zudem habe der Bundespräsident auch verschiedene Möglichkeiten. Dazu gehöre beispielsweise eine Minderheitenregierung, die sich auf wechselnde Mehrheiten stütze. Eine solche Regierung könnte von der SPD beispielsweise bei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen unterstützt werden.

Mit Minderheitenregierungen habe es zwar schlechte Erfahrungen in der Weimarer Republik gegeben. Aber heute bestehe in Deutschland eine andere Situation als zu Beginn der Bundesrepublik oder nach dem Zustandekommen der Deutschen Einheit, erklärte Avenarius, der dies jedoch nicht als Votum für eine bestimmte Lösung verstanden wissen will, sondern lediglich als Diskussion verschiedener Möglichkeiten. Zurecht sei von vielen darauf hingewiesen worden, „dass wir nicht so lange wählen lassen können, bis es uns passt“. Neuwahlen seien aber die ultima ratio, wie es Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) schon bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden erklärt habe. Deshalb sei es jetzt wichtig, „ergebnisoffen ins Gespräch mit dem Bundespräsidenten zu gehen“.

Von Ingolf Pleil

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