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Lokales Dresdner SPD-Abgeordnete weist Rechnungshof Mitschuld zu
Dresden Lokales Dresdner SPD-Abgeordnete weist Rechnungshof Mitschuld zu
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19:31 11.12.2016
In den städtischen Amtsstuben fehlt das junge Personal. Quelle: Archiv/Vladimir Zaplakhov
Dresden

Die Äußerungen des Rechnungshofes zur drohenden Personalnot in den Kommunalverwaltungen wie in Dresden stoßen auf Kritik. Die Dresdner SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Friedel wies den Finanzprüfern jetzt eine Mitschuld an der Misere zu.

Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus hatte am Donnerstag unter Verweis auf die Altersstruktur in den Rathäusern in Sachsen vor der drohenden Konkurrenz um qualifizierten Nachwuchs gewarnt (DNN berichteten). „Die Mehrheit der Beschäftigten in den Kommunen ist 50 Jahre und älter. Allein unter den mindestens 60-jährigen Beschäftigen scheiden kurz- bis mittelfristig über 8000 Mitarbeiter aus“, rechnete Binus für den gesamten Freistaat vor. Die erheblichen Altersabgänge würden den Konkurrenzdruck zwischen den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes und der freien Wirtschaft deutlich verschärfen, Personalgewinnung und langfristige Bindung des Personals enorm an Bedeutung gewinnen. Auch im Dresdner Rathaus ist nahezu jeder zweite Mitarbeiter 50 Jahre und älter, ergab eine DNN-Anfrage. In den nächsten zehn Jahren werden 1700 Mitarbeiter der aktuell 6700 Beschäftigten in den Ruhestand gehen.

„Dass gerade der sächsische Rechnungshof eine solche Warnung ausspricht, ist voller Ironie“, erklärte Friedel. Der gleiche Rechnungshof nämlich habe diese Situation erst herbeigeführt: „Jahrzehntelang hat er – beim Land wie bei den Kommunen – zu hohe Personalausgaben angeprangert und auf Personalabbau gedrängt. „Dadurch konnten überall keine Nachwuchskräfte eingestellt werden, stattdessen wurden Verwaltungsbereiche kaputtgespart, bis eben auch der letzte Mitarbeiter in Rente geht“, erklärte die Innenpolitikerin der Sozialdemokraten. Die Ergebnisse seien jetzt in den kommunalen Ämtern genauso zu sehen wie beim Lehrermangel oder der Polizei. Friedel: „Wer jahrelang keinen Nachwuchs einstellen darf, um den Vorgaben des Rechnungshofes zu entsprechen, kann keine gesunde Alterspyramide aufbauen.“

Und wenn im gleichen Atemzug der Rechnungshof dann wieder strikte Haushaltsdisziplin einfordert, frage sie sich, ob da wirklich mitgedacht wird. Um eine nachhaltige Altersstruktur zu erreichen, müssten die Kommunen die strikte Haushaltsdisziplin eigentlich lockern und da, wo es notwendig ist, einen Teil der benötigten Nachwuchskräfte schon eher einstellen als die derzeitigen Mitarbeiter in Rente gehen – sonst stünden sie eine Mitarbeitergeneration später genau vor demselben Problem wie heute.

Von Ingolf Pleil

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