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Lokales Dresdner Landgericht gibt „Mission Lifeline“ Recht
Dresden Lokales Dresdner Landgericht gibt „Mission Lifeline“ Recht
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14:31 13.12.2017
Die Hilfsorganisation ist seit dem Herbst mit einem eigenen Schiff im Mittelmeer aktiv. Quelle: Mission Lifeline
Dresden

Die Seenotretter von „Mission Lifeline“ haben vor Gericht einen Erfolg gegen die „Identitäre Bewegung“ gefeiert. Nach einem Beschluss des Dresdner Landgerichtes darf die fremdenfeindliche Bewegung, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die Dresdner unter anderem nicht mehr als Schlepperorganisation bezeichnen. Bei Zuwiderhandlung droht eine Strafe von bis zu 250.000 Euro.

„Das ist ein klares Signal an Neonazis, dass ihre Hetze im Netz vom Rechtsstaat nicht geduldet wird. Da die Rechtsextremen immer wieder versuchen, die Spendenbereitschaft der Bevölkerung zu minimieren, indem haltlose Behauptungen aufgestellt werden, ist es wichtig, dass die Justiz klare Kante zeigt. Wir hoffen, dass nun die Spendenbereitschaft wieder zunimmt, denn die Menschen im Mittelmeer sind auf unsere Hilfe dringend angewiesen“, sagt Lifeline-Sprecher Axel Steier.

Die Hilfsorganisation, die seit dem Herbst mit einem eigenen Schiff im Mittelmeer aktiv ist, musste sich nicht zum ersten Mal gegen fremdenfeindliche Lügen wehren. In der Vergangenheit hatte Mission Lifeline ähnliche juristische Auseinandersetzungen mit Pegida und Lutz Bachmann-

Von sl

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